Navernische Republik

Mit uns strahlt nur die Sonne

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Demokratischen Union!
In Kürze stehen die Wahlen zum 28. Parlament der Demokratischen Union auf der Agenda. Und Sie haben es in der Hand, mit Ihrem Kreuz auf dem Wahlzettel den Weg der ökologischen Erneuerung, der in der letzten Legislaturperiode zu gehen begonnen wurde, weiter mit Leben zu füllen.

Die Grünen stehen für klare Werte und Grundsätze: ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit, den Schutz der Lebensgrundlagen, bessere Zukunftschancen für unsere Kinder, eine gerechte Gesellschaft, ein solidarisches Zusammenleben von Jung und Alt, bessere Bildung und Chancengerechtigkeit. Grüne Politik bietet Zukunftschancen.

Aus diesem Grund werben wir um Ihre Stimme, denn mit uns strahlt nur die Sonne!

Außen- und Verteidigungspolitik
Wir wollen eine brückenbauende Außenpolitik im Zeichen von Völkerverständigung und Offenheit, aber dennoch klaren Richtlinien und Zielen. Dabei soll, auch aus haushaltspolitischen Erwägungen heraus, das System der Botschafter grundsätzlich überarbeitet werden. Die neue aussenpolitische Richtlinie sieht anfangs nur noch 3 Botschafterposten vor. Dabei sollen die Aufgaben und Kompetenzen der Botschafter jedoch aufgewertet werden. Diese werden zudem nicht nur für ein, sondern für mehrere Länder oder internationale Institutionen, zuständig sein. Wir möchten eine aktive Aussenpolitik mit anfangs ca. 10 Staaten und Institutionen gestalten. Wichtig erscheint uns dabei insbesondere der Punkt, dass
Diplomatie nicht länger ein bloßes Verhandeln und Unterschreiben von Verträgen und Abkommen sein darf, sondern durch Projekte, Kommunikation und Informationsaustausch geprägt sein muss. Die bisherigen diplomatischen Verträge müssen auf ihren Sinn, Zweck und Gehalt überprüft werden. Weiterhin ist uns wichtig, dass sich die Demokratische Union nach wie vor nicht an einem Verteidigungsbündnis beteiligt. Wir fordern eine klare militärische Neutralität unseres Landes.

Im Bereich der Verteidigungspolitik ist unser Credo, dass die Streitkräfte unseres Landes eine Berufs- und Freiwilligenarmee bleiben müssen. Eine Einführung der Wehrpflicht wird es mit uns nicht geben. Wir wollen eine gründliche Reformierung unserer Streitkräfte vornehmen, da für jede Bürgerin und jeden Bürger im Bereich der Armee Transparenz herrschen sollte. Im Moment sind Größe und Struktur der Armee ziemlich unklar.

Innen- und Justizpolitik
Wir bekennen und zum föderalen System der Demokratischen Union. Dabei muss dieses System jedoch weiter reformiert werden. Aus diesem Grund möchten wir die Föderalismusreform im Rahmen einer ständigen Konferenz der Unionsorgane fortführen. Die Erfahrung der Vergangenheit zeigt, dass man keine großen Schritte auf diesem schweren Feld auf einmal gehen kann. Wir werden deshalb versuchen sowohl für kleine als auch größere Projekte Mehrheiten zu finden. In diesem Zusammenhang möchten wir dafür kämpfen, die Umweltpolitik als Unionskompetenz festzuschreiben, da wir dies unseren Kindern schuldig sind. Die Folgen des Klimawandels können nicht mehr geleugnet werden. Wir brauchen somit ganzstaatliche Lösungen im Bereich des Umweltschutzes. Zudem halten wir die Diskussion und moderierende Begleitung durch die Union beim Abschluss von Staatsverträgen zwischen den Ländern für einen guten Weg, um in verschiedenen Bereichen einheitliche Grundstandards zu schaffen.
Wir lehnen jedoch die Zusammenlegung von Unionsrat und Unionsparlament ab. Die verfassungsrechtliche Stellung der Unionsländer und ihre Mitwirkung an der Gesetzgebung der Union ist das Fundament des Föderalismus und muss erhalten werden.

Wirtschafts- und Finanzpolitik
Wir halten am Ziel der Modernisierung unserer Wirtschaft unter ökologischen Gesichtpunkten fest. Damit schaffen wir nicht nur das Fundament für die Zukunft, wir erhöhen auch die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der Union.
Wir wollen eine breite Investitionskampagne anstoßen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dazu sollten Rücklagen der Union und der Länder in einem gemeinsamen Fond gebündelt werden und der Wirtschaft zugeführt werden. Die konkreten Rahmenbedingungen sollen auf einem Wirtschaftsgipfel erarbeitet werden.
Auf Unionsseite sollen die Einnahmen durch ein gerechtes linearprogressives Einkommenssteuermodell gesichert werden. Dies wird durch eine Vermögenssteuer auf hohe Rücklagen flankiert, um zu verhindern, dass der Geldfluss des Wirtschaftskreislaufes ins Stocken gerät.

Kultur, Umwelt und Soziales
Events auf Unionsebene sollen wieder häufiger auf der Agenda stehen. Sie verbinden und bringen die Menschen der Union einander näher. Wir wollen außerdem den Atomausstieg weiter vorantreiben und erneuerbare Energien stärken. Wir distanzieren uns von der Gentechnik in der Landwirtschaft. Im Bereich der Medizin muss eine intensive gesellschaftliche Debatte angestoßen werden. Umweltschutz muss zudem ein Thema in diplomatischen Gesprächen werden.

Wir streben die Einführung eines unionsweiten sozialen Sicherungssystems in Form einer steuerfinanzierten Grundsicherung in den Bereichen Krankenversicherung, Rentenversicherung und Sozialversicherung an. Darauf sollen Angebote der privaten Zusatzabsicherung aufbauen.

Wählen Sie Grün!

Denn mit uns strahlt nur die Sonne