Navernische Republik

Original von Fabian Montary
Aber ich kann Christoph Matschie verstehen. Wie soll er, der aufgrund seines politischen Engagements in der Demokratiebewegung der DDR-Regime ständig Gefahr lief, vom Regime abgeknallt zu werden, jemanden wie Bodo Ramelow unterstützen, der die DDR, wenn schon nicht verherrlicht, dann aber mit einer rechten Gleichgültigkeit bewertet?

Das ist absolut nicht korrekt. Für das DDR-Unrecht findet Ramelow im Allgemeinen sachliche aber klare Worte. Sätze wie "Die DDR war kein Unrechtsstaat" hat er so nie gesagt bzw. die Aussage ist einfach verfälscht über die Medien gegangen (ein Schelm, wer Böses dabei denkt). Tatsächlich lautet die entsprechende Passage aus dem Interview, das für den ganzen Rummel gesorgt hat:

• Die Definition, was der Begriff „Unrechtsstaat“ aussagen soll, ist schwer fassbar. Meine Kollegin Gesine Lötzsch hat die Bundesregierung nach deren Definition gefragt und bekam für die Bundesregierung erläutert, dass dieser Begriff unbestimmt sei. Er ist wohl eher ein politischer Begriff und lässt sich mit juristischen Definitionen nicht fassen. Ich habe in meinem letzten Schriftsatz beim Oberverwaltungsgericht Köln darauf hingewiesen, dass ich die DDR nach meinem Verständnis nicht für einen Rechtsstaat gehalten habe. Aber dass ich den politischen Begriff „Unrechtsstaat“ nicht verwenden würde. Zum Beispiel hat die DDR keine justitiablen Wege geöffnet, wie der Staatsbürger der DDR sich gegen Entscheidungen von Behörden oder Verwaltungen hätte juristisch wehren können. Also das klassische Verwaltungsrecht. Dafür hat man aber die Eingabeverordnung der DDR erlassen. Dies halte ich für keinen rechtsstaatlich adäquaten Ersatz.

Ferner sind auf der Liste mit Ina Leukefeld und Frank Kuschel zwei ehemalige Stasi-IMs, die sich davon bis heute nicht wenigstens distanziert haben, aber auf dem seit gestern tagenden Parteitag mit die meisten Stimmen bekommen (88,2% bzw. 89,8%; Quelle).

Und jetzt mal ein Zitat von Ina Leukefelds Homepage:

• Ohne irgendetwas zu beschönigen, erachte ich weder die vom Erweiterten Gremium vorgenommene Gleichsetzung von inoffizieller Tätigkeit für die damalige Kriminalpolizei mit einer hauptamtlichen bzw. inoffiziellen Tätigkeit für das MfS/AfNS für richtig, noch bin ich bereit hinzunehmen, dass mein damaliges Handeln im Maßstab der Entwicklung, die ich seither und im Besonderen auch in den Strukturen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung genommen habe, 20 Jahre später eine Unwürdigkeit begründen kann, diesem 4. Thüringer Landtag als gleichberechtigtes Mitglied anzugehören.
  
  
  
  
  Ich bin mir darüber im Klaren, dass meine damalige Zusammenarbeit mit dem Arbeitsgebiet K 1 der Kriminalpolizei gemessen an rechtsstaatlichen Maßstäben, wie ich sie heute kenne, schätze und verinnerlicht habe, eine völlig inakzeptable und nicht zu rechtfertigende Handlungsweise, ein Eingriff in die Bürger- und Freiheitsrechte der betroffenen Menschen darstellt.

Where's the fucking problem?

Original von Fabian Montary
...

Die Thüringer SPD wird dann also Althaus wählen, der in der CDU der DDR und stellv. Schulleiter war und mal eben am den Tod eines Menschen schuld ist. Er bekam übrigens übersozialistische 100% (Quelle).

Original von Joshua Weisberg
Das ist absolut nicht korrekt. Für das DDR-Unrecht findet Ramelow im Allgemeinen sachliche aber klare Worte. Sätze wie "Die DDR war kein Unrechtsstaat" hat er so nie gesagt bzw. die Aussage ist einfach verfälscht über die Medien gegangen (ein Schelm, wer Böses dabei denkt). Tatsächlich lautet die entsprechende Passage aus dem Interview, das für den ganzen Rummel gesorgt hat:

• [...]

Das sind klare Worte? Mir fehlt die ausreichende Distanzierung von der DDR.

Original von Joshua Weisberg

Und jetzt mal ein Zitat von Ina Leukefelds Homepage:

• [...]

Where's the fucking problem?

Okay, das kannte ich noch nicht, aber dann ist immer noch Kuschel (IM Kaiser).

Original von Palin Waylan-Majere

Die Thüringer SPD wird dann also Althaus wählen, der in der CDU der DDR und stellv. Schulleiter war und mal eben am den Tod eines Menschen schuld ist. Er bekam übrigens übersozialistische 100% (Quelle).

Die SPD hat, wie alle anderen Thüringer Parteien, noch fünf Monate Wahlkampf vor sich. Ich sehe die jetzigen Umfragen noch nicht als Wahlergebnis am 30. August. Dass Althaus (wie bspw. auch Stanislaw Tillich) zur Nomenklatura gehört haben bzw. gehören wollten, ist mir durchaus bekannt und ich sehe das nicht unkritisch, bin definitiv kein Unterstützer von Dieter Althaus. Aber da sage ich mir: Lieber gehören wir ab diesem Jahr keiner Thüringer Regierung an, das ist für mich durchaus eine Option. Das Problem bei Kuschel ist nicht das Wahlergebnis an sich, sondern viel mehr jenes in Anbetracht seiner Funktion im ehemaligen DDR-Staatsapparat.

Und dass Althaus, auch wenn die CDU den Ministerpräsidenten stellen sollte, auch Ministerpräsident bleibt, ist derzeit eher streitbar. Mit seiner Interviewreihe in der Bild hat er sich auch innerhalb der Partei mehr Feinde als Freunde gemacht. Zum Parteitag sagt Geschäftsführer Minschke, Althaus könne derzeit gar nichts. Danach erscheint sein erstes Interview. Daraufhin meint Fraktionschef Mike Mohring, er hätte ja nichts politisches gesagt - und einen Tag später kommt der Wahlkampfauftakt Althaus' in der Bild. Und wenn man mit so manchem Mitglied redet, dann ist das auch nicht so unbedingt positiv für Althaus, was man als Antwort bekommt. Und gesundheitlich ist er wohl eher noch nicht über den Berg, wenn man mal von der Überraschung vieler Experten über die schnellen Prognosen der Althaus-Ärzte ausgeht.

Original von Palin Waylan-Majere
Die Thüringer SPD wird dann also Althaus wählen, der in der CDU der DDR und stellv. Schulleiter war und mal eben am den Tod eines Menschen schuld ist. Er bekam übrigens übersozialistische 100% (Quelle).

Wer war im Staatsdienst der DDR war in keiner Blockpartei bzw. direkt in der SED? Meinen Eltern waren es beide.

Original von Joshua Weisberg
...und lieber Mehrheitsbeschaffer für eine abgewählte CDU zu werden, als mit der Linken zu koalieren.

Wenn die CDU auf 35-40% kommt, ist sie abgewählt. Die Linke mit 25% hat aber den Regierungsauftrag? =)

Original von Malcolm Fayle

Wer war im Staatsdienst der DDR war in keiner Blockpartei bzw. direkt in der SED? Meinen Eltern waren es beide.

Meine nicht. Ätsch.

Original von Fabian Montary
Das sind klare Worte? Mir fehlt die ausreichende Distanzierung von der DDR.

Was ist denn eine "Distanzierung von der DDR"? Zuviel CDU-Parteizeitung gelesen? Was soll das bedeuten, sich von der DDR zu distanzieren? Es gibt sie doch gar nicht mehr, also kann man ihr auch nicht nahe stehen.

Okay, das kannte ich noch nicht, aber dann ist immer noch Kuschel (IM Kaiser).

• Kuschel distanzierte sich von seiner damaligen Arbeit und nannte sie einen schwerwiegenden Fehler. "Ich akzeptiere jedoch nicht, dass ich als parlamentsunwürdig gelten soll." - http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 11,00.html

Original von Joshua Weisberg

Was ist denn eine "Distanzierung von der DDR"? Zuviel CDU-Parteizeitung gelesen? Was soll das bedeuten, sich von der DDR zu distanzieren? Es gibt sie doch gar nicht mehr, also kann man ihr auch nicht nahe stehen.

Warum so aggressiv heute Mittag? Distanzierung wäre, wenn man sagen würde, dass man sich die DDR nicht mehr zurückwünscht.

Original von Joshua Weisberg

• Kuschel distanzierte sich von seiner damaligen Arbeit und nannte sie einen schwerwiegenden Fehler. "Ich akzeptiere jedoch nicht, dass ich als parlamentsunwürdig gelten soll." - http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 11,00.html

So ein Satz ist schnell gesagt.

Original von Palin Waylan-Majere

Meine nicht. Ätsch.

Meine waren nur in der SPD. Johannes Rau hat meiner Mutter auf nem Parteitag sogar mal nen witz erzählt

Wie auch immer: Wer glaubt, die Apologeten der Ost-CDU seien weniger in das DDR-Regime verstrickt gewesen, als Jene der Linken, die irren freilich gewaltig, zumal die CDU im Osten ganz selbstverständlich allerorten kommunal mit den Linken Bündnisse hält. Und daß Angi Merkel annodazumalen eine recht eifrige Jungkommunistin war (Sekretärin für Agitation und Propaganda - das wurde nicht jeder, sondern nur jemand mit Überzeugung), kann niemand bestreiten. Ich meine, die Frau durfte ihr Wunschfach studieren! Als Pfarrerstochter! Das sagt ja wohl einiges.
Naja, nach '09 wird sowas wie Ramelow als MP mit der SPD als kleiner Partner definitiv möglich sein, ab 2013 wird es auch im Bund zu einer Linken Koalition kommen können.

Original von Joshua Weisberg
Warum sollte dieser SPD-Typ ein guter Ministerpräsident sein?

Weil ich glaube, dass Christoph Matschie nicht nur die nötige Erfahrung in der thüringischen Landespolitik hat, sondern auch entschlossen auftritt, in der Lage ist, Projekte anzupacken ... und im Gegensatz zu Bodo Ramelow und Dieter Althaus auch keine kritische Vergangenheit hat.

Im Direktvergleich bei infratest dimap, wer Ministerpräsident werden sollte?
Vergleich Althaus/Matschie: Althaus 38%, Matschie 31%. Vergleich Ramelow/Althaus: Ramelow 29%, Althaus 45%. Ramelow/Althaus: Ramelow 23%, Matschie 37%. Die Wahl entscheidet sich erst im Sommer, aber ich kann keine sonderlich große Zustimmung für Bodo Ramelow erkennen.

Die Linke wird dabei stärkste Kraft unter diesen drei werden.

Angesichts der Tatsache, dass die Linke und die SPD 5% auseinander liegen in den Umfragen, was ein ziemlich einschmelzbarer Vorsprung ist, wäre ich mir da nicht allzu sicher.

Und ich kann beim besten Willen nicht erkennen, wo das vernünftig sein soll.

Und ich kann offen gesagt beim besten Willen nicht erkennen, was einer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die viel verspricht, aber die Finanzierung stets offen lässt, vernünftig sein soll. Die Linke wird so lange kein ernstzunehmender Koalitionspartner sein, solange sie nicht bereit ist, ihre Politik an Realitäten anpassen zu können. Ich will ja nicht sagen, dass das nicht möglich und die Linke nicht lernfähig sei. Immerhin ist die Linke in Berlin Teil einer Koalition mit einem der strengsten Landesfinanzminister: Thilo Sarazzin.

Original von Joshua Weisberg
Was ist denn eine "Distanzierung von der DDR"? Zuviel CDU-Parteizeitung gelesen? Was soll das bedeuten, sich von der DDR zu distanzieren? Es gibt sie doch gar nicht mehr, also kann man ihr auch nicht nahe stehen.

Ich halte eine Distanzierung einer Partei, in die die PDS - immerhin die Nachfolgepartei der SED - aufgegangen ist, auch fast 20 Jahre nach der Wiedervereinigung für mehr als angebracht. Es gibt keinen Beschluss dieser Partei, wo sie sich zu einer Mitschuld offiziell bekannt, geschweigedenn sich zu irgendwelchem Unrecht bekennt. Nicht als Partei, aber in ihren Reihen sitzen noch genügend Leute, die in der DDR Einiges zu sagen hatten. Vor allem, weil gewisse Leute, die mehr als engagiert in diesem Apparat mitgewirkt haben, nach wie vor in äußerst gehobenen Positionen sitzen. Nicht umsonst steht der sächsische Landtagsabgeordnete Volker Külow dem größten Regionalverband der Linkspartei - der Leipziger Linken - vor. Und das trotz seiner Karriere als "IM Ostap". Und was heißt "nicht nahe stehen"? Ohne Zweifel gibt es genügend Leute in der Linken, denen diese DDR nicht nahe steht und dass diese sie nicht zurückwollen. Aber offenbar gibt es noch genügend Leute, denen die DDR noch näher steht, als vielen lieb ist, vielleicht auch ihnen selbst. Ein Problem, mit dem im übrigen auch die CDU zu kämpfen hat.

Original von Constantius Seleuz zu Heimatliedt
Wie auch immer: Wer glaubt, die Apologeten der Ost-CDU seien weniger in das DDR-Regime verstrickt gewesen, als Jene der Linken, die irren freilich gewaltig...

Das ist mal vollkommen falsch. Die Blockparteien war Staffage und willige Mitläufer. Aber entschieden hat nur das ZK der SED und darauf hatte kein Blockler auch nur den geringsten Hauch von Einfluss.