Aussprache 2009/17 Gesetz zur Einführung des Beamtentums (UP)

[Fabian Montary]

Ich sehe keine Notwendigkeit der Regelung. Die Variante wäre, es einfach sein zu lassen, Herr Kollege.

[SRM]

Original von Fabian Montary
Ich sehe keine Notwendigkeit der Regelung. Die Variante wäre, es einfach sein zu lassen, Herr Kollege.

Diesem Standpunkt schließe ich mich an.

[pjotr]

Original von Fabian Montary
Ich sehe keine Notwendigkeit der Regelung. Die Variante wäre, es einfach sein zu lassen, Herr Kollege.

Die Republik Roldem spricht sich gegen Rechtssicherheit und Bürokratieabbau aus, Dr. Montary?
Seien Sie doch nicht einfach eingeschnappt, nur weil ich Wochenends über nicht im Unionsrat war.

[Fabian Montary]

Herr Minister,

Sie sollten doch wissen, dass ich und die Republik Roldem überhaupt da darüber steht. Diskrepanzen ergeben sich nicht aus persönlichen Befindlichkeiten. Aus Ihrer Abwesenheit mir einen Strick drehen zu wollen ist allerdings unterste Schublade. Zum Thema: Mit Standardverträgen hat man auch weniger Bürokratie und warum soll der Staat keine privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse unterhalten können? Er muss es nur machen und Ihr Ministerium ist dafür anscheinend prädestiniert.

Und was sind denn nun bitte Oberste Unionsbeamte? Gibt es dafür eine Legaldefinition?

[pjotr]

Original von Fabian Montary
Herr Minister,

Sie sollten doch wissen, dass ich und die Republik Roldem überhaupt da darüber steht. Diskrepanzen ergeben sich nicht aus persönlichen Befindlichkeiten. Aus Ihrer Abwesenheit mir einen Strick drehen zu wollen ist allerdings unterste Schublade.

Von Ihnen stammte ja auch nicht "Keine Aufklärung durch das zuständige Ministerium? Dann ist mein Votum klar.", oder?

Mit Standardverträgen hat man auch weniger Bürokratie und warum soll der Staat keine privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse unterhalten können?

Haben Sie das Gesetz gelesen, oder nur seine Überschrift?

Und was sind denn nun bitte Oberste Unionsbeamte?

Das Pendant zu Obersten Unionsbehörden. Einfacher Dreisatz: Wenn Oberste Unionsbehören die Unionsministerien u.ä. sind, wer sind dann Oberste Unionsbeamte?

[SRM]

Mir ist noch immer nicht schlüssig, warum es dieses Gesetzes bedarf.

[Fabian Montary]

Herr Minister.

Original von pjotr
Von Ihnen stammte ja auch nicht "Keine Aufklärung durch das zuständige Ministerium? Dann ist mein Votum klar.", oder?

Es stammte von mir, wie Sie in den Protokollen nachlesen werden können. Da ich, wie Sie sehen, den Sinn dieses Gesetzes noch nicht erkannt habe, benötigte ich noch weitere Aufklärung. Ohne diese Aufklärung wäre jede Chance dahin gewesen, den Sinn näherzubringen, also würde daraus meine Ablehnung folgen. Sie sind ja schon fast so paranoid wie manch ehemalige Minister, der im Unionsrat Böses sah.

Original von pjotr

Haben Sie das Gesetz gelesen, oder nur seine Überschrift?

Mir ist das Gesetz geläufig. Ihre herablassende Art und Weise bringt Ihnen gar nichts, Herr Professor...

Original von pjotr

Das Pendant zu Obersten Unionsbehörden. Einfacher Dreisatz: Wenn Oberste Unionsbehören die Unionsministerien u.ä. sind, wer sind dann Oberste Unionsbeamte?

Und wo steht, dass Ministerien „Oberste Unionsbehörden“ sind?

[pjotr]

Original von Fabian Montary
Und wo steht, dass Ministerien „Oberste Unionsbehörden“ sind?

Das ist eine Realdefinition, der sich auch andere Gesetze (u.a. das Unionsverwaltungsaktsgesetz oder das Unionsgerichtsgesetz) bedienen. Eine Oberste Unionsbehörde ist jene Behörde, die in ihrem Ressort an der obersten Stelle der Organisationskette steht, daher der Name.

Die Sinnhaftigkeit des Gesetzes ergibt sich aus
1) Der künftigen Rechtssicherheit bei Anstellungen. Das Einstellungs- und Bezahlungsverhältnis von Unionsbediensteten wird künftig schon durch den Realakt, also die Schließung eines Arbeitsvertrages, und nicht durch formale Ernennung getätigt.
2) Rechtssicherheit. Bisher ist die Situation unklar, ob ein Unionsangestellter ohne schriftlichen Vertrag auch eine Vergütung ausbezahlt bekommt. Das Unionstarifgesetz weist hier Lücken auf, die erst durch ein Gericht geschlossen werden müssen. Wir wollen solche Verfahren in Zukunft vermeiden, indem das Angestelltenverhältnis mit der Einstellung beginnt, und ab diesem Zeitpunkt auch die Vergütung sicher ist.
3) Vergleichbarkeit. Bisher hatte jede Unionsbehörde einen Freibrief, Angestellte zu nennen und zu bezahlen wie sie wollte. So konnte die Putzkolonne im AfEA den Titel "Ministerialdirigent" tragen, wohingegen das Außenministerium darunter einen hochrangigen Stabsmitarbeiter verstand.
Die Situation soll hier für die Bürger klarer und verständlicher werden. Ein Ministerialrat ist künftig ein Ministerialrat und der Posten ist zwischen den Unionsministerien oder Unionsbehörden auch vergleichbar.
4) Bürokratieabbau. Das neue Beamtenrecht bedeutet einerseits für die einstellenden Unionsbehörden einen Bürokratieabbau, dadurch dass Arbeitsverträge erstellt und archiviert werden müssen. Das Unionsministerium der Finanzen kann außerdem die Gehälter zukünftig einfacher auszahlen, da nicht Arbeitsverträge aus den Ministerien erfragt werden müssen, sondern ein Blick in die Öffentliche Ernennung reichtr, um festzustellen, wie der Mitarbeiter besoldet wird.

[SRM]

Original von pjotr
4) Bürokratieabbau. Das neue Beamtenrecht bedeutet einerseits für die einstellenden Unionsbehörden einen Bürokratieabbau, dadurch dass Arbeitsverträge erstellt und archiviert werden müssen. Das Unionsministerium der Finanzen kann außerdem die Gehälter zukünftig einfacher auszahlen, da nicht Arbeitsverträge aus den Ministerien erfragt werden müssen, sondern ein Blick in die Öffentliche Ernennung reichtr, um festzustellen, wie der Mitarbeiter besoldet wird.

Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass dies absolut keinen Vorteil erbrächte.

[Fabian Montary]

Ich sehe keinen weiteren Diskussionsbedarf und schließe deswegen diese Aussprache. Vielen Dank für Ihre Teilnahme, in Kürze startet die Abstimmung.