Verfasst: Do 19. Mär 2009, 19:19
Ja
-Die Stellvertretende Parlamentspräsidentin-
Manuri | 19.03.2009 AD
Verehrte Kollegen!
Gemäß § 11 Abs. 3 der Geschäftsordnung beende ich die Abstimmung vorzeitig, da eine unumstössliche Mehrheit besteht.
In der Abstimmung "Gesetz zur Einsetzung von nebenamtlichen Richtern (nebRG)" stelle ich folgendes Ergebnis fest:
Teilnehmer: 10 Abgeordnete
Ungültig: 00 Abgeordneter
Ja-Stimmen: 10 Abgeordnete
Nein-Stimmen: 00 Abgeordnete
Enthaltungen: 00 Abgeordnete
Ich stelle insofern fest, dass das Gesetz zur Einsetzung von nebenamtlichen Richtern (nebRG) angenommen wurde. Ich werde dem Unionsrat die Vorlage unverzüglich weiterleiten.
Die Sitzung ist geschlossen.
gez. Ritchie-Ashcraft
-Parlamentsvizepräsidentin-
UP-026-AbErg
