[Abstimmung] Gesetz zur Einsetzung von nebenamtlichen Richtern (nebRG)

[Matthias Schmelzer]

Ja

[Madonna Ritchie-Ashcraft]

-Die Stellvertretende Parlamentspräsidentin-

Manuri | 19.03.2009 AD

Verehrte Kollegen!

Gemäß § 11 Abs. 3 der Geschäftsordnung beende ich die Abstimmung vorzeitig, da eine unumstössliche Mehrheit besteht.

In der Abstimmung "Gesetz zur Einsetzung von nebenamtlichen Richtern (nebRG)" stelle ich folgendes Ergebnis fest:

Teilnehmer: 10 Abgeordnete
Ungültig: 00 Abgeordneter
Ja-Stimmen: 10 Abgeordnete
Nein-Stimmen: 00 Abgeordnete
Enthaltungen: 00 Abgeordnete

Ich stelle insofern fest, dass das Gesetz zur Einsetzung von nebenamtlichen Richtern (nebRG) angenommen wurde. Ich werde dem Unionsrat die Vorlage unverzüglich weiterleiten.

Die Sitzung ist geschlossen.



gez. Ritchie-Ashcraft
-Parlamentsvizepräsidentin-

UP-026-AbErg