Anfrage 2008/88 an den Unionskanzler

[SRM]

Original von Rincewind

Also war der Aufruf zur Blockade der Standesämter nicht legitim?

Das ist es auch, mit einer Anmeldefrist nach Versammlungsgesetz. Ich gehe davon aus die Westlichen Inseln haben ein solches.

Wenn man sich anschaut, welches Heckmeck der Premier veranstaltet hat, gar nicht wegen der Demo, sondern wegen der inhaltlichen Ebene, hatten erboste Bürger gar keine andere Möglichkeit. Allerdings bin ich der Meinung, dass dies nicht hierher gehört und bereits ausreichend thematisiert wurde.

[pjotr]

Herr Unionskanzler, haben Sie auch sachliche Anhaltspunkte, die bestätigen, dass die Westlichen Inseln die Demonstration nicht erlaubt hätten? Ihre bisher angebrachten Argumente stützen sich ja vielmehr auf persönliche Antipathie und auf a posteriori gewonnene Erkenntnisse.

Zu Kaysteran: Leider erging weder von Ihnen noch von Ihrer Kollegin Außenministerin eine Position in der Sache. Hätten Sie hier nicht mal das Ruder in die Hand nehmen müssen und von Ihrer Seite eine Stellungnahme abgeben müssen?

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Herr Rousseau-Mason, sonst geht es Ihnen aber noch gut?
Wenn Sie nicht sofort zurücknehmen, dass ich eine Demonstration, die das Lebenspartnerschaftsgesetzes zu Ungusten von Homosexuellen thematisiert, aus persönlichen Gründen nicht genehmigt hätte, wird das Konsequenzen für Sie haben.

Die Landesregierung wird alle Demonstrationen genehmigen, sofern sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Die Demonstrationen des Herrn Veitayaki waren nicht angemeldet. Die Gendarmerie war also in der Pflicht diese aufzulösen. Zudem wurden Polizeiberichten zufolge wohl der Zugang zu Standesämtern blockiert und es flogen Gegenstände. So etwas wird nicht gültig. Die Westlichen Inseln sind ein demokratischer Rechtsstaat.

[SRM]

Original von Patrick Behrens-Nilsson
Herr Rousseau-Mason, sonst geht es Ihnen aber noch gut?
Wenn Sie nicht sofort zurücknehmen, dass ich eine Demonstration, die das Lebenspartnerschaftsgesetzes zu Ungusten von Homosexuellen thematisiert, aus persönlichen Gründen nicht genehmigt hätte, wird das Konsequenzen für Sie haben.

Die Landesregierung wird alle Demonstrationen genehmigen, sofern sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Die Demonstrationen des Herrn Veitayaki waren nicht angemeldet. Die Gendarmerie war also in der Pflicht diese aufzulösen. Zudem wurden Polizeiberichten zufolge wohl der Zugang zu Standesämtern blockiert und es flogen Gegenstände. So etwas wird nicht gültig. Die Westlichen Inseln sind ein demokratischer Rechtsstaat.

Sie behaupten also tatsächlich, nicht persönlich befangen zu sein?

Und bzgl. Polizeigesetz habe ich den WI meinen Standpunkt mitgeteilt.

[Palin Waylan-Majere]

Original von SRM
Zu 3: Kaysteran war durch politische Unruhen gebeutelt und nah am Abgrund. Insofern interpretiere ich das severanische Vorhaben durchaus positiv, zumal es eine gewisse kulturelle Nähe gibt. Wir werden das Vorgehen eingehend beobachten, stehen einer derartigen Fusion wie gesagt positiv gegenüber.

Was meint in dem Zusammenhang "Wir", wenn es sich um ihre Einzelmeinung handelt? Die geschätzte Frau Bont hat im Rat der Nationen ganz anderes verlautbaren lassen, ich zitiere:

[...]Annektion Kasterans durch Severanien in der Demokratische Union als direkte Bedrohung empfunden wird.

Hat sich das Kanzleramt überhaupt mit dem Außenministerium abgesprochen? Wie gedenken Sie, die Meinungsverschiedenheit mit dem Außenministerium zu beenden?

edit/ Ergänzung: Könnte sich die "persönliche Befangenheit" des Premierministers der Westlichen Inseln durch den Inhalt des Lebenspartnerschaftsgesetzes erklären?

[pjotr]

Original von pjotr
Herr Unionskanzler, haben Sie auch sachliche Anhaltspunkte, die bestätigen, dass die Westlichen Inseln die Demonstration nicht erlaubt hätten? Ihre bisher angebrachten Argumente stützen sich ja vielmehr auf persönliche Antipathie und auf a posteriori gewonnene Erkenntnisse.

Zu Kaysteran: Leider erging weder von Ihnen noch von Ihrer Kollegin Außenministerin eine Position in der Sache. Hätten Sie hier nicht mal das Ruder in die Hand nehmen müssen und von Ihrer Seite eine Stellungnahme abgeben müssen?

[SRM]

Bzgl. Kaysteran:

Frau Bont interpretiert die Vorgänge u.a. aus verteidigungspolitischer Sicht, was durchaus auch wichtig ist. Ich für meinen Teil habe die Bewertung der Aktivitäten dahingehend vorgenommen, als dass ich mich lediglich auf öffentlich Einsehbares beschränken konnte. Was hinter den Kulissen von öffentlichen Augen abgeschirmt besprochen wurde, ist schwer zu entschlüsseln. Ich verspreche mir allerdings Aufklärung durch die Entsendung Herrn Ristics als neuen Botschafter Severaniens. Sobald diese Informationen vorliegen, wird die Öffentlichkeit informiert werden.

Bzgl. Lebenspartnerschaftsgesetz: Das kann so interpretiert werden. Fakt ist, dass er - ohne Vorwurf - nicht in der Lage sein kann, wirklich objektiv an die Sache heranzugehen.

[pjotr]

Original von SRM
Bzgl. Kaysteran:

Frau Bont interpretiert die Vorgänge u.a. aus verteidigungspolitischer Sicht, was durchaus auch wichtig ist. Ich für meinen Teil habe die Bewertung der Aktivitäten dahingehend vorgenommen, als dass ich mich lediglich auf öffentlich Einsehbares beschränken konnte. Was hinter den Kulissen von öffentlichen Augen abgeschirmt besprochen wurde, ist schwer zu entschlüsseln. Ich verspreche mir allerdings Aufklärung durch die Entsendung Herrn Ristics als neuen Botschafter Severaniens. Sobald diese Informationen vorliegen, wird die Öffentlichkeit informiert werden.

Bezüglich Kaysteran liegen Unterlagen meiner Botschaft und des Geheimdienstes vor. Von daher sollte eine Entscheidungsfindung eigentlich möglich sein.

[SRM]

Original von pjotr

Bezüglich Kaysteran liegen Unterlagen meiner Botschaft und des Geheimdienstes vor. Von daher sollte eine Entscheidungsfindung eigentlich möglich sein.

*so*Habe das PW für das DC verlegt und komme nicht dran

[pjotr]

Original von SRM
*so*Habe das PW für das DC verlegt und komme nicht dran

[so]jetzt hast dus wieder, jetzt zählt die ausrede also nimmer [/so]