Navernische Republik

Generalsekretär Richter entsetzt über Mehrheit für "Gesetz über die Einführung der Lebenspartnerschaft"

"Rückschrittlich, absurd, inakzeptabel". Mit diesen Schlagworten kommentierte Prof. Thorstein Richter, Generalsekretär der Partei "Die Grünen", die Mehrheit für den Entwurf "Gesetz zur Einführung der Lebenspartnerschaft" im Unionsparlament. "Das Gesetz stellt eine Diskriminierung der Rechte homosexueller Paare dar. Ein Bündnis zwischen Mann und Mann bzw. Frau und Frau wird nach den moralisch-rückschrittlichen Vorstellungen der Regierungsfraktionen als 'Lebenspartnerschaft' dem Begriff 'Ehe' hierarchisch untergeordnet. Mit diesem Gesetz wären Homosexuelle Heterosexuellen bei der Eheschließung nicht gleichberechtigt. Anfangs schiebt Hajo Poppinga vor, im Gegenzug der indigenen Bevölkerung die Polygamie zu ermöglichen, verwirft den Passus nach Druck aus den eigenen Reihen aber wieder. Dieser Entwurf ist haarsträubend, heuchlerisch und reaktionär." Zudem hat Richter erhebliche Zweifel, dass dieses Gesetz verfassungsgemäß wäre. "Wir freuen uns, dass die Länder Imperia, Heroth und Roldem schon jetzt angekündigt haben, Einspruch gegen das Gesetz einzulegen. Sollten die Regierungsfraktionen eine Überstimmung des Einspruchs durchführen, behalten wir uns verfassungsrechtliche Schritte gegen dieses Gesetz vor."

Und wer sagte da nochmal, dass die Union zu wenig Kompetenzen hätte? :rolleyes:

Jetzt geht das schon wieder los. :rolleyes: Ich habe nie gesagt, dass sie zu wenig hätte, ich habe gesagt, dass ich manche Kompetenzen sehr merkwürdig verteilt finde. Im übrigen ist es ja löblich, dass auch sie dagegenstimmen werden, allerdings sind Sie damit nicht der Retter der DU. Im Zweifelsfall wird dieses Gesetz sowieso am Unionsgericht scheitern. Da bin ich mir äußerst sicher. Im übrigen ging es nie um Kompetenzen, die in irgendeinerweise sich auf die Mitwirkung des Unionsrates bezogen hätten, sondern um alleinige Union-Länder-Verteilungsfragen.

Das Unionsministerium der Justiz hat bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes keine Bedenken.

Original von Konrad Grimm
Das Unionsministerium der Justiz hat bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes keine Bedenken.

Der helle Wahnsinn, diese Gutachten der Unionsbehörden zu strittigen Themen der Unionspolitik.

Original von Thorstein Richter
Jetzt geht das schon wieder los. :rolleyes: Ich habe nie gesagt...

Beziehen Sie doch nicht immer alles auf sich... :rolleyes:

Sie haben diese Aussage genau nach meiner Äußerung getroffen ...

Nach Ihrer Pressemitteilung, die Sie hier verteilt haben, die habe ich aber nicht gelesen...

Original von Thorstein Richter
Im Zweifelsfall wird dieses Gesetz sowieso am Unionsgericht scheitern. Da bin ich mir äußerst sicher.

*so*Nach dieser Aussage möchte ich davon abraten, das Verfahren im Fall der Fälle durch Frau Hildebrand durchführen zu lassen.

Ich finde es nach wie vor lustig wie sehr man sich in Sachen versteigen kann wie "Zweitklassigkeit" oder "In der Hierarchie unten stehend". Für mich zeigt das vor allem eines: dass hier eine Sache in den Köpfen nicht stimmt, wenn man derart hier ein Faß aufmacht, aufgrund dieses Wörtchens Ehe.

Für mich ist die Ehe aus meiner Prägung heraus ein Begriff der Partnerschaft aus Mann und Frau, der in gleicher Stellung anders nicht zu finden ist. Aber scheinen eine rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche volle Anerkennung der Partnerschaft unter homosexuellen Paaren nicht auszureichen. Nein, man muss der heterosexuellen Ehe auch noch das letzte bißchen Eigenständigkeit rauben. Und dafür habe ich kein Verständnis. Deswegen habe ich FÜR dieses Gesetz gestimmt.

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[FDU] Skandal! Homphobes Gesetz verabschiedet.

[Grüne]: Regierungsfraktionen bringen DU ins gesellschaftliche Mittelalter zurück