Navernische Republik

Die Unionsgerichte werden die Strafbefehle sehr genau prüfen und bei Zweifeln den Strafbefehl zurückweisen, so dass die Unionsanwaltschaft Klage erheben muss, sofern es nach wie vor an den Vorwürfen festhält.

Original von Bodo von Kurzschluss
Und dort nicht jeder seinen Senf dazu geben darf, nicht wahr?

Was ich sage, kann doch gerne hier in der Öffentlichkeit kommentiert werden und ich werde mich gerne dazu äußern. Aber primär sehe ich es in dieser Sache als meine Aufgabe, mich gegenüber der Regierung und der Abgeordneten zu äußern.

Ich begrüße die Initiative der VU eindeutig und freue mich.

Original von William C. Ashcraft
Die Unionsgerichte werden die Strafbefehle sehr genau prüfen und bei Zweifeln den Strafbefehl zurückweisen, so dass die Unionsanwaltschaft Klage erheben muss, sofern es nach wie vor an den Vorwürfen festhält.

Herr Unionsrichter, ich zweifle nicht daran, dass Sie und Ihre Kollegen hier in äußerster Gewissenhaftigkeit tätig sein werden. Jedoch möchte ich zu bedenken geben, dass das Unionsgericht nicht ewig in dieser Besetzung arbeiten wird, und man das vernünftige Funktionieren von Institutionen nicht von der personellen Besetzung abhängig machen sollte.

Zudem, wie gesagt, bezweifle ich, dass diese Änderung eine tatsächliche Entlastung der Gerichte mit sich bringen wird.

Original von Hajo Poppinga
Zweifeln Sie an der Unabhängigkeit und Integrität unserer Rechtspflege?

Nein, aber an den Faktor Mensch.