Verfasst: So 28. Sep 2008, 19:10
Das BZÖ fühlt sich nach eigenen Angaben einer „wert- und zukunftsorientierten Tradition“ verpflichtet. Manche der bei der Gründung formulierten „Bündnispositionen“ unterschieden sich durchaus von jenen der FPÖ, etwa Forderungen nach der Einführung der Tobin-Steuer sowie einer Einheitssteuer (flat tax) oder der Vorschlag zur Etablierung eines „Kerneuropas“ innerhalb der EU unter Beteiligung Österreichs. In vielen Bereichen, so u.a. in der Einwanderungs- sowie in der Familienpolitik (vor allem zur Nationalratswahl 2006), unterschieden sich die vom BZÖ vertretenen Positionen von denen der "alten" FPÖ nur gering.
Das BZÖ bekennt sich seit seiner Gründung ausdrücklich zur Regierungsarbeit, zur Umsetzung des Koalitionsübereinkommens mit der ÖVP und hebt seine Bereitschaft zur Übernahme von Regierungsverantwortung bis heute als wesentlichen Unterschied gegenüber der FPÖ hervor. Als weiterer wichtiger Grund für die Abspaltung des BZÖ wurde von dessen Spitzenvertretern auch die Notwendigkeit einer Trennung von den deutschnational orientierten Funktionären der FPÖ genannt. Für Aufsehen und Empörung sorgten dann allerdings schon bald die Aussagen des Kärntner Bundesrates Siegfried Kampl, der (kurz nach seinem Wechsel von der FPÖ zum BZÖ) Wehrmachts-Deserteure als „Kameradenmörder“ und die Entnazifizierung als „brutale Nazi-Verfolgung“ bezeichnete.
Im Vorfeld der Nationalratswahl 2006 begann das BZÖ wieder verstärkt, auf "klassische" Themen der Freiheitlichen zu setzen, z.T. unter Verwendung des früheren FPÖ-Slogans Österreich zuerst. So wird etwa eine Senkung der Ausländerzahlen um 30% gefordert, ebenso eine Begrenzung des Ausländeranteils in Schulen oder schärfere Gesetze gegen "Triebtäter". Auch der EU-Beitritt der Türkei wird seither kategorisch abgelehnt.
Im September 2006 publizierte Die Zeit einen Artikel über ein Gespräch, das der Soziologe Oliver Geden (Institut für Europäische Ethnologie der Humboldt-Universität zu Berlin) im Jänner 2004 mit Eduard Mainoni, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und Obmann der BZÖ-Landesgruppe Salzburg, für eine Studie über Diskursstrategien im Rechtspopulismus geführt hat [1]. Mainoni gibt darin Einblicke in die Strategien der FPÖ bzw. des späteren BZÖ. So erklärte er die Instrumentalisierung der "Ausländerproblematik" als Mittel, um neue Wählerschichten zu gewinnen: "Was ist der Hintergrund? Es ist die Angst der Menschen... Alle politischen Parteien, sogar ein Teil der Wirtschaft, funktionieren über die Angst, über das Geschäft mit der Angst... Wenn wir das in Österreich zum Thema erheben, haben wir Sympathien, haben wir ein Wählerklientel, das zutiefst verunsichert ist. Nicht umsonst haben wir ja auch die Volksbegehren gemacht." Dass die Koalitionsregierung im Jahr 2000 das Entschädigungsgesetz für Zwangsarbeiter in der Zeit des Nationalsozialismus zu verhandeln begann, war nach Mainoni eine Reaktion auf die internationale Isolation der Bundesregierung in Folge der Regierungsbeteiligung der FPÖ. Er sagt dazu: "Da haben sich die ÖVP und die Freiheitlichen, ich selbst war da nicht dabei, zusammengesetzt und überlegt: Okay! Wie viele Milliarden kostet uns das? Und dann haben wir das gemacht. Damit haben wir auch den Rücken frei gehabt gegenüber den jüdischen Organisationen... Da haben wir uns eingekauft."
Das BZÖ ist wie auch die FPÖ, EU-Skeptisch, die Programme unterschieden sich zur Nationalratswahl 2006 nur sehr gering. Zur Kampagne der Nationalratswahl 2008 fordert dass BZÖ eine Reduktion der Benzinsteuer, gleichzeitig kündigte dieses das Volksbegehren "Preisstop jetzt!" an, welches zur Bekämpfung der steigenden Preise ins Leben gerufen wurde, diese wird nach der Wahl unterzeichnet werden können. Obwohl die SPÖ nun auch der Meinung ist, dass für EU-Verträge eine Volksabstimmung nötig wäre und die FPÖ für eine Volksabstimmung des Vertrag von Lissabon ist, unterscheidet sich das BZÖ von diesem in dieser Frage klar. Die SPÖ ist zwar für weitere Volksabstimmung hatte allerdings zusammen mit ÖVP und den Grünen den Vertrag von Lissabon zuvor schon ratifiziert, die FPÖ wiederum ist sogar für einen Ausstieg aus der EU. Das BZÖ allerdings ist für eine Volksabstimmung zum Vertrag von Lissabon und gegen einen EU-Austritt, im Gegensatz zur FPÖ welche sich für einen EU-Austritt ausspricht.
