Original von Fabian Montary
Und woher haben Sie das? Wenn eine solche Konferenz scheitert, dann haben Sie Ihren Beweis, aber wenn nicht einmal der Versuch unternommen wird. Das größte Problem habe ich weiterhin damit, dass die Länder immer noch nicht einbezogen wurden, bevor Anträge in das Parlament eingereicht wurden.
Das sind Unwahrheiten, Herr Montary. Ich bin jetzt sehr, sehr lange in der Unionspolitik und habe bestimmt 4 oder 5 solcher Konferenzen gesehen - sowohl als Ministerpräsident, wie auch als Parlamentarier. Immer hat irgendetwas irgendjemandem nicht gepaßt. Genau das ist doch das Problem an einer großen Lösung - es gibt unendlich mehr Reibungspunkte, an denen sich die Geister scheiden. Zerlegt man eine große Reform in drei bis vier Unterabschnitte, so ist die Chance einfach größer, wenigstens ein paar davon durchzubekommen.
Ferner stimmt es nicht, daß die Länder bei dem aktuellen Antrag zur Reform der Gesetzgebungskompetenzen nicht die Gelegenheit hatten, sich dazu zu äußern bzw. gestalterisch daran mitzuwirken. Der Antrag lag jetzt zum mindestens dritten Mal im Unionsrat zur Abstimmung. Und es gab bisher keine Kritik (nur dieses Mal, die war aber "Ich will eine große Reform") -
inhaltlich hat nie jemand etwas auszusetzen gehabt!
Wie lächerlich ist es dann bitte, diese Reform abzulehnen, die eigentlich von allen befürwortet wird und sogar den Konsens zwischen allen politischen Gruppen abbildet? Das ist nur noch Blockade!
Prof. Hajo Poppinga, VK.
Unionspräsident a.D.
