Navernische Republik

*sitz unter den Pressevertretern und stellt eine Frage*

Herr Grimm, uns ist denke ich deutlich geworden, weshalb Sie eine Kooperation mit den Grünen ablehnen - aber warum halten Sie sich eigentlich ein Bündnis mit der SPDU offen?

Sie sagten ja, dass Sie als VU mit den Sozialdemokraten ggf. sogar in der Rolle des Juniorpartners zusammenarbeiten würden - treiben Sie Ihre konservativen Stammwähler damit nicht geradezu zur Wahlenthaltung, angesichts dessen, dass Kanzler Hennrich nicht gerade durch Umtriebigkeit glänzt, von weiteren sozialdemokratischen Spitzenleuten wie Charles "Die Inaktivität in Person" Dowan ganz zu schweigen? Und auch programmatisch sind die Sozialdemokraten ja in einigen Bereichen - wie dem Eheverständnis - nicht sooo weit von den Positionen der Grünen entfernt.

Wird die Message Ihrer Kampagne, dass es eine aktive, kompetente und wertkonservative Regierung nur mit Beteiligung der VU geben kann, damit nicht ad absurdum geführt?

Herr Quistorp, danke für die Frage, und es ist eine berechtigte Frage. Die Antwort ist aber recht einfach: Es ist das kleinere Übel.

Aus staatspolitischer Verantwortung wäre ich eher bereit, zähneknirschend eine Regierung unter Herrn Hennrich mitzutragen, als die Grünen an die Macht zu lassen. Denn dann und nur dann kommt eine Koalition mit der SPDU überhaupt in Frage - wenn die einzige Alternative eine Beteiligung der Grünen an der Regierung bedeuten würde.

Ich glaube aber nicht, dass diese Option eine Rolle spielen wird. Ich schließe die Koaliton mit der SPDU nicht kategorisch aus, das sollte man unter Demokraten nur in Ausnahmefällen; ich strebe sie aber weiß Gott nicht an, nur wenn schon die Wahl zwischen Pest und Cholera - Grün oder Rot an der Regierung -, dann im Zweifel immer noch lieber Rot.

Vielen Dank für die prompte Antwort, Herr Grimm - gestatten Sie noch zwei weitere Fragen?

1. Sollte es im neuen Parlament für eine Mehrheit mit Ihren Wunschpartnern - den beiden liberalen Parteien - reichen, sind Sie dann sicher, dass Sie wesentliche Punkte Ihres Wahlprogramms wie die Einführung des Präsidialsystems, die Reform des Unionsparlaments oder auch nur die Neudefinition des Ehebegriffs umsetzen könnten? Die ersten beiden Punkte könnte eine bürgerliche Koalition natürlich nicht mit einfacher Mehrheit beschließen, das ist schon klar - aber wie wollen Sie Ihre möglichen Regierungspartner von Ihren eigenen Konzepten überzeugen? Wenn ich mich recht erinnere, haben die Liberalen in der Vergangenheit bzgl. des Eheverständnisses immer linke Positionen vertreten...

2. Beim Lesen Ihres Wahlprogramms fällt auf, dass Sie häufig und betont auf die Leiden der Opfer und die Verdienste der Veteranen des Barnstorvia-Krieges eingehen. Wie verträgt sich diese Forderung nach stärkerer Würdigung der Betroffenen mit der Forderung nach Amnestie für die "Anstifter" des Krieges, die Sie ja selbst vor einigen Monaten in den Herren von Metternich, Sendlhofer und Co. ausgemacht haben?

Ja, ich freue mich ja über diese klugen und scharfsinnigen Fragen.

Wenn Sie erlauben beantworte ich zunächst die zweite Frage. Die Vaterländische Union sieht sich ganz klar als die politische Vertretung derjenigen, die für unser Land gekämpft und gelitten haben. Vielleicht sind aber gerade deswegen wir dazu berufen, glaubwürdig den Tätern die Hand zur Versöhnung zu reichen. Ich diskutiere diese Frage oft auch mit Opfern dieses Krieges, denn ich suche fast täglich den Kontakt zu den Menschen in den Flüchtlingslagern, zu den Verwundeten in den Krankenhäusern und Rehazentren, und zu denen, die Angehörige verloren haben. Nicht wenige sind dort unversöhnlich, und die Forderung nach der Todesstrafe nicht selten. Aber die große Mehrheit weiss, dass neues Leid ihnen den Vater und Ehemann, die Mutter oder auch das Kind nicht zurückgeben wird.
Die VU ist die Partei der nationalen Einheit und Gemeinschaft. Auch wenn sie sich gegen ihre Brüder erhoben haben, in den Adern der Putschisten fließt das gleiche Blut wie in denen der Opfern. Und als Christ sage ich: Man muss auch vergeben können. Wenn die Putschisten bereit sind, am Wiederaufbau unserer Nation mitzuwirken, wieder gut zu machen, was leider oft nicht wieder gut gemacht werden kann - denn nichts kann den Kindern ihre Väter wieder geben, die auf dem Feld geblieben sind - dann sollten wir ihnen das nicht verweigern. Deswegen wollen wir nach beiden Seiten die Hand ausstrecken: den Opfern zur Solidarität, den Tätern zur Versöhnung.
Es ist für mich ein hochsensibles und schwieriges Thema, keine Frage.

Zu Ihrer Frage nach der Durchsetzbarkeit unserer Ziele in der Koalition. Das ist letztlich immer die Frage. Zum einen haben die liberalen Parteien ja auch noch gar keine Programme vorgelegt, wir wissen also nicht, wie weit wir in den Fragen der Staatsorganisation auseinander liegen. Zum anderen sind das Projekte, bei denen die Regierung allenfalls moderierend tätig werden kann, da muss man Mehrheiten suchen, und das ist auch nicht zwingend ein Projekt, das in einer Legislaturperiode durch sein muss. Und es ist auch eine Frage davon, wie die Mehrheiten am Ende aussehen, wer welches Gewicht in die Koalition einbringt. Das muss man abwarten, wieviel von dem, was wünschenswert ist, am Ende durchsetzbar ist. Ganz explizit auch zur Frage des Familienrechts - der Konflikt mit den Liberalen in dieser Frage ist absehbar, aber ich denke, es ist Verhandlungsmasse. Das Gesamtpaket muss stimmen, keiner am Ende über den Tisch gezogen werden.

Grundsätzlich kann ich mich mit dem Programm anfreunden, in dem punktuell bereits einige Denkprozesse angestrengt wurden, auch wenn ich momentan keine Mehrheit für einen Weg zum Einkammernparlament ausmachen kann.

Nichtsdestotrotz ist die VU sicherlich kein unangenehmer, politischer Partner.

Original von Konrad Grimm
Wenn Sie erlauben beantworte ich zunächst die zweite Frage. Die Vaterländische Union sieht sich ganz klar als die politische Vertretung derjenigen, die für unser Land gekämpft und gelitten haben. Vielleicht sind aber gerade deswegen wir dazu berufen, glaubwürdig den Tätern die Hand zur Versöhnung zu reichen. Ich diskutiere diese Frage oft auch mit Opfern dieses Krieges, denn ich suche fast täglich den Kontakt zu den Menschen in den Flüchtlingslagern, zu den Verwundeten in den Krankenhäusern und Rehazentren, und zu denen, die Angehörige verloren haben. Nicht wenige sind dort unversöhnlich, und die Forderung nach der Todesstrafe nicht selten. Aber die große Mehrheit weiss, dass neues Leid ihnen den Vater und Ehemann, die Mutter oder auch das Kind nicht zurückgeben wird.
Die VU ist die Partei der nationalen Einheit und Gemeinschaft. Auch wenn sie sich gegen ihre Brüder erhoben haben, in den Adern der Putschisten fließt das gleiche Blut wie in denen der Opfern. Und als Christ sage ich: Man muss auch vergeben können. Wenn die Putschisten bereit sind, am Wiederaufbau unserer Nation mitzuwirken, wieder gut zu machen, was leider oft nicht wieder gut gemacht werden kann - denn nichts kann den Kindern ihre Väter wieder geben, die auf dem Feld geblieben sind - dann sollten wir ihnen das nicht verweigern. Deswegen wollen wir nach beiden Seiten die Hand ausstrecken: den Opfern zur Solidarität, den Tätern zur Versöhnung.
Es ist für mich ein hochsensibles und schwieriges Thema, keine Frage.

*Denkt sich: Ein Heuchler vor dem Herrn! Gut, dass zumindest einige hier wissen, dass Konrad Grimm der wahre Kriegstreiber war, der unschuldige Menschen ins Verderben gestürzt hat.*

Ah, Frau Dolchstoß, äh, Heidenberg... Ich müsste ja lügen, wenn ich sagen würde, dass ich mich freue, Sie zu sehen...

Original von Konrad Grimm
Ah, Frau Dolchstoß, äh, Heidenberg... Ich müsste ja lügen, wenn ich sagen würde, dass ich mich freue, Sie zu sehen...

Ah, Herr Grimm, die gegenwärtig nicht vorhandene Freude ist ganz auf meiner Seite

Original von Konrad Grimm
...

Gibt es Fragen?

Ja, da hätte ich die eine oder andere Frage:

Zunächst, weil es gleich im ersten Satz steht: warum ist es so wichtig, dass die Demokratische Union globale Führungsmacht ist, und was versteht die VU unter dem Begriff "globale Führungsmacht"?

Weiter heißt es, die VU wolle besonders anfällige Außengrenzen als ein Zeichen des Friedens und der Nicht-Aggression befestigen. Glauben Sie nicht, dass solche Maßnahmen in den angrenzenden Nachbarstaaten ein Bedrohungsghefühl entstehen könnte, der dort wiederum zu einem Nachrüsten führen könnte?

Im zweiten Kapitel heißt es, dass die VU die Zusammenlegung von Unionsparlament und Unionsrat anstrebt. Wenn ich die jetzige Regelung in der Unionsverfassung richtig verstehe, ist der Unionsrat die Vertretung der Länderregierungen auf der Unionsebene; über den Unionsrat beeinflussen die Länderregierungen die Politik und Gesetzgebung der Union. Eine Zusammenlegung von Unionsparlament und Unionsrat würde ja bedeuten, dass man sich von diesem Vertretungsprinzip verabschiedet. Wäre es dann nicht ehrlicher zu sagen: wir wollen den Unionsrat abschaffen?

Weiter heißt es: "Die ausführende Gewalt soll vom ideologischen Parteienstreit – der wichtig und richtig ist, aber im Parlament bleiben sollte – enthoben werden, indem die Auswahl der Regierung personalisiert wird und der Regierungschef direkt vom Volk gewählt wird. Das Amt des Unionspräsidenten entfällt." Soll das heißen, dass die Unionsregierung, ähnlich wie eine Administration, dem Parlament gegenüber nicht mehr verantwortlich sein und ihm Rede und Antwort stehen soll? Und damit verbunden die nächste Frage: was verspricht sich die VU von der Abschaffung des Unionspräsidenten?

Was mich an ihrem Programm irritiert ist, dass die VU zum einem im letzten Abschnitt des Kapitels "Soziales Kultur" auf der einen Seite heißt es, der Staat dürfe nur soweit helfen, wie der einzelne nicht zur Selbsthilfe in der Lage ist und verlangt umfangreiche Hilfsprogramme für die Kriegsgeschädigten, auf der anderen Seite heißt es aber: "Umverteilung und anderen sozialistischen Experimenten erteilen wir eine entschiedene Abfuhr.": auf der einen Ja zu Sozialhilfe - wenn auch eingeschränkt - und Hilfsprogramme für die Kriegsgeschädigten, auf der anderen Seite Ablehnung jeder Umverteilung. Wie passen diese Aussagen zusammen?

Original von Michael Heen
Zunächst, weil es gleich im ersten Satz steht: warum ist es so wichtig, dass die Demokratische Union globale Führungsmacht ist, und was versteht die VU unter dem Begriff "globale Führungsmacht"?

Weil wir die bedeutungsvollste und wichtigste Nation sind und das entsprechende Pflichten und ein entsprechendes Selbstverständnis erfordert. Wir sind als Kinder der Union zur Führung berufen.

Glauben Sie nicht, dass solche Maßnahmen in den angrenzenden Nachbarstaaten ein Bedrohungsghefühl entstehen könnte, der dort wiederum zu einem Nachrüsten führen könnte?

Wer sich von Panzersperren, die einem Angriff unsererseits ja genauso im Weg stehen würden wie einem feindlichen Angriff auf uns, bedroht fühlt, muss schon geistesschwach sein. Und das unterstellen wir den Regierungen unserer Nachbarn nicht. Es geht darum, dass wir nicht zulassen dürfen, jemals wieder überrannt zu werden.

Wäre es dann nicht ehrlicher zu sagen: wir wollen den Unionsrat abschaffen?

Nein, das wäre nicht ehrlicher. Denn als Befürworter der föderalen Länderstruktur wollen wir weiterhin die Garantie, dass jedes Unionsland auch im Parlament vertreten ist.

Soll das heißen, dass die Unionsregierung, ähnlich wie eine Administration, dem Parlament gegenüber nicht mehr verantwortlich sein und ihm Rede und Antwort stehen soll?

Wie kommen Sie darauf, die Administration wäre dem Parlament nicht rechenschaftspflichtig? Selbstverständlich ist sie das, eben weil die Regierung die Spitze der Administration ist.

Und damit verbunden die nächste Frage: was verspricht sich die VU von der Abschaffung des Unionspräsidenten?

Einsparung eines völlig überflüssigen Amtes, das sich nicht bewährt hat.

Wie passen diese Aussagen zusammen?

Es ist etwas anderes, ob ich umverteile - also gezielt und vorsätzlich Vermögensverhältnisse verschiebe, etwa weil ich die Menschen gleichmachen will, wie das der Sozialismus anstrebt - oder ob ich denen helfe, die sich nicht selbst helfen können.
Davon noch einmal muss man differenzieren die Hilfe für die Kriegsopfer. Der Krieg war ein Angriff auf uns alle, und es kann nicht sein, dass die Lasten des Krieges nur diejenigen tragen müssen, die am nähsten an der Front gewohnt haben. Die Kriegslast muss das gesamte Volk tragen, wie das gesamte Volk den Krieg fechten muss.