Navernische Republik

Ich bitte darum. folgenden Doppelhaushalt zur Debatte und Beschlussfassung dem Unionsparlament vorzulegen.

Haushalt der Demokratischen Union für die Monate Dezember 2007 und Januar 2008

I. EINNAHMEN: 158.200,- Bramer

Lfde Nr. Titel Summe
1010: Entnahme aus Unionsvermögen: 158.200,- Bramer

II. AUSGABEN: 158.200,-

Lfde Nr. Titel Summe:
2000 Löhne, Gehälter, Sold, Pensionen: 158.200,- Bramer
2010 Unionspräsident 9.000,- Bramer
2020 Unionskanzler 8.000,- Bramer
2030 Unionsminister des Auswärtigen 7.000,- Bramer
2031 Diplomatischer Dienst (1) 9.000,- Bramer
2032 Staatssekretär im Aussenministerium / Generalbotschafter 5.000,- Bramer
2040 Unionsminister der Finanzen 7.000,- Bramer
2041 Präsident des Zollkriminalamtes 0,- Bramer
2050 Unionsminister der Justiz (2) 3.500 Bramer
2051 Oberster Unionsanwalt 4.000,- Bramer
2060 Unionsminister der Verteidigung 7.000,- Bramer
2070 Unionsminister für Soziales 0,- Bramer
2080 Unionsminister der Wirtschaft 0,- Bramer
2090 Unionsminister des Innern 7.000,- Bramer
2091 Leiter der Unionspolizei 3.500,- Bramer
2092 Leiter Amt f. Einwohnerangelegenh. 3.500,- Bramer
2100 Unionsminister ohne Geschäftsbereich 3.500,- Bramer
2210 Präsident des Unionsparlament 2.000,- Bramer
2211 Stellv. Präs. d. Unionsparlaments 1.600,- Bramer
2212 Diäten Unionsparlament (3) 58.000,- Bramer
2220 Präsident des Unionsrates 2.000,- Bramer
2221 Stellv. Präs. d. Unionsrates 1.600,- Bramer
2310 Richter am Obersten Unionsgericht (4) 12.000,- Bramer
2410 Unionsbankpräsident 4.000,- Bramer

Fußnoten:
(1) Die Mitglieder des Diplomatischen Dienstes erhalten jeweils ein monatliches Gehalt in Höhe von 1.500,- Bramer .
(2) Bei der Finanzplanung wurde in Rechnung gezogen, dass das Amt des Unionsministers der Justiz im Januar 2008 wieder besetzt werden kann.
(3) Jedes Mitglied des Unionsparlaments erhält eine monatliche Diät in Höhe von 2.000,- Bramer. In die Berechnung fließen ein: die Diäten der 11 Abgeordneten des 23. Unionsparlaments für den Monat Dezember 2007 sowie die Diäten der 9 Abgeordneten des 24. Unionsparlaments für die Monate Dezember 2007 und Januar 2008.
(4) Jeder Unionsrichter am Obersten Unionsgericht erhält ein monatliches Gehalt in Höhe von 2.000,- Bramer . Bei der Finanzplanung wurde in Rechnung gestellt, dass im Januar 2008 ein dritter Unionsrichter gewählt werden kann.
(5) Gelder, die nicht ausgegeben wurden, fließen nach Abschluss des Doppelhaushalts in die Rücklagen der Demokratischen Union.
(6) Alle Haushaltsposten sind miteinander deckungsgleich.
(7) Alle ausgewiesenen Gehälter und Diäten sind brutto. Die tatsächlich auszuzahlenden Netto-Gehälter und -Diäten berechnen sich gemäß Unionssteuergesetz abzüglich der anfallenden Einkommenssteuer.

Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung

1. Paragraph 7 der Geschäftsordnung wird wie folgt geändert:
"(1) Jeder Abgeordnete des Parlaments darf einmal pro Woche eine Anfrage an die Unionsregierung oder einen einzelnen Unionsminister stellen, welche innerhalb von einer Woche ab Antragsstellung öffentlich im Parlament beantwortet werden muss. Es sind höchstens zehn Einzelfragen zulässig.
(2) Für jede neue Anfrage, die an einen Unionsminister gestellt wird, solange eine ältere Anfrage noch offen ist, verlängert sich die Frist für die Beantwortung der neueren Anfrage für den betreffenden Unionsminister um weitere sieben Tage.
(3) Auf Beschluss der Mehrheit des Unionsparlament kann jederzeit jedes Mitglied der Unionsregierung verpflichtet werden, eine Anfrage zu beantworten. Dabei gibt es dann keinerlei Beschränkungen in der Anzahl der Fragen.
(4) Beantwortet der zuständige Minister bzw. der Unionskanzler für die Unionsregierung die an ihn gestellte Anfrage nicht innerhalb der dafür vorgesehenen Frist, so kann das Präsidium ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 200 Bramern verhängen."
2. Die Änderung tritt mit dem ordnungsgemäßen Beschluß durch das Unionsparlament in Kraft.

Zur Erläuterung: In Absatz eins wurde ein überflüssiges Wort gestrichen ("in"). Ferner erfolgte die Klarstellung, ab wann die 7-Tage-Frist läuft. Darüber hinaus wurde mit dem neuen Absatz 4 eine Sanktionsmaßnahme eingeführt, mit der das Präsidium nach eigenem Ermessen eine verspätete Beantwortung ahnden kann.

DEMOKRATISCHE UNION
Der Unionspräsident

Sehr geehrte Abgeordnete, Sehr geehrte Frau Präsidentin,

nach Mitteilung der Koalitionsparteien, die zu einer Einigung gekommen sind, schlage ich dem Unionsparlament hiermit vor,

Sean William Connor

zum Unionskanzler zu wählen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Da seit fast 3 Tagen niemand eine Aussprache über meinen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung gewünscht hat, bitte ich diesen zur Abstimmung zu stellen.

Original von Hajo Poppinga
Da seit fast 3 Tagen niemand eine Aussprache über meinen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung gewünscht hat, bitte ich diesen zur Abstimmung zu stellen.

Da zwar niemand eine Aussprache gewünscht hat, aber anscheinend doch Aussprachebedarf besteht - mein Antrag ist keinesfalls ein Vorwurf an die aktuelle Regierung, sondern vielmehr zu Klarstellung gedacht, damit zukünftig solche Unklarheiten vermieden werden.

Die Unionsregierung (Unionsaußenministerium) legt folgenden Grundlagenvertrag dem Parlament vor:

Grundlagenvertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Demokratischen Union

Artikel I - Ziel
1. Dieser Vertrag dient der diplomatischen Grundlagenbildung zwischen den unterzeichnenden Staaten.
2. Diese erkennen einander als souveräne Staaten an und verpflichten sich, keine militärischen Handlungen gegeneinander zu unternehmen, solange dieser Vertrag besteht.

Artikel II - Einstufung der Beziehungen
1. Die Unterzeichnerstaaten stufen bei Vertragsunterzeichnung ihre diplomatischen Beziehungen als "neutral" oder dem Sinnverwandt ein.

Artikel III - Botschafteraustausch
1. Die vertragschließenden Parteien bekräftigen ihren Wunsch Botschafter oder bevollmächtigte Diplomaten auszutauschen, die nach den Bestimmungen der jeweiligen Partei akkreditiert sein müssen. Eine Verpflichtung zum Botschafteraustausch besteht nicht.

Artikel IV - Konfliktregelung
1. Meinungsverschiedenheiten und Konflikte werden auf friedlichem,
diplomatischem Weg, notfalls unter Vermittlung von Drittstaaten oder einer Internationalen Organisation geregelt.

Artikel V - Kündigung des Vertrages
1. Dieser Vertrag kann einseitig mit schriftlicher Begründung und einer zweiwöchigen Kündigungsfrist aufgekündigt werden. Während dieser Frist sind klärende Gespräche zwischen den Vertragsparteien zu führen.

Artikel VI - Schlussbestimmungen
1. Die Vertragspartner kommen überein, daß Vorschläge zur Änderung des Inhaltes sowie der Gültigkeit des Vertrages schriftlich dem Vertragspartner mitgeteilt werden und nur bei beiderseitigem Einverständnis getätigt werden können.
2. Der Vertrag hat unbeschränkte Laufzeit.
3. Der Vertrag tritt nach Unterzeichnung durch beide Vertragspartner in Kraft.

Ich beantrage Aussprache.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass das „Art. 47 Verfassungsänderungsgesetz gemäß Art. 52 UVerf“ im Unionsrat abgelehnt wurde.

Mit freundlichen Grüßen,
Bild

Anfrage an die Unionsregierung

Die Unionsregierung ist seit über 2 Wochen im Amt, die Einarbeitungszeit und Schonfrist damit vorbei, doch es tut sich bisher wenig. Diese Anfrage soll den Informationsbedarf des Parlaments und der Öffentlichkeit zum Ausdruck bringen.

An den Unionsminister ohne Geschäftsbereich: In welcher Form wurde das Ministerium tätig, um Neubürger in das gesellschaftliche Leben einzubinden? Welche Form soll das im Koalitionsvertrag genannte „Netzwerk“ haben, das neuen Unionsbürgern ermöglichen soll, sich schnell zu Recht zu finden?

An den Unionsminister des Inneren: Wann und in welcher Form wird das Denkmal für die Opfer des 12-Tage-Krieges errichtet? Wann kommen das Waffenkontrollgesetz und die Verschärfung des Strafrechts zur Bekämpfung von Drogen- und Waffenhandel?

An den Unionsminister der Verteidigung: Wann gibt es ein fertiges Wehrkonzept? In welcher Form wird die „militärische Spezialeinheit in Zusammenarbeit mit der Unionspolizei“ geplant und umgesetzt?

An den Unionskanzler: Wann wird der Posten des Obersten Unionsanwaltes wieder besetzt?

Die Unionsregierung beantragt die Wahl von Herrn Anton von Sorbarban zum Paradies ins Amts des Unionsbankpräsidenten.

Navernische Republik

Anträge 24. Unionsparlament