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Verfasst: Di 20. Nov 2007, 09:56
von Fiete Schulze
Ja

Verfasst: Di 20. Nov 2007, 16:49
von Patrick van Bloemberg-Behrens
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Meine Damen und Herren,

ich beende die Abstimmung und stelle das Ergebnis fest. Bei 6 Ja-Stimmen, bei 4 Nein-Stimmen wurde das Gesetz angenommen und dem Einspruch des Unionsrates widersprochen. Das Gesetz wird nun dem Präsidenten zur Verkündung weitergereicht. Vielen Dank.