Navernische Republik

Original von Jonathan von Metternich:

Handlungsfähig? Sie nennen eine Unionsregierung mit John Carter, der seinen Rückzug aus der Politik bekanntgibt und dann das Kabinett führen soll, handlungsfähig?

Ob es Ihnen passt oder nicht, die kommissarisch amtierende Unionsregierung war sowohl unter Klatten als auch unter Carter handlungsfähig.

Original von Jonathan von Metternich:
Wenn ein bestimmtes verbotenes Wort aus zahlreichen Unionsgesetzen gestrichen wird, ist das mehr, als die Unionsregierung Klatten in drei Monaten geschafft hat; das gehört zur Wahrheit dazu. Die Unionsregierung arbeitet intensiv an innenpolitischen Iniatiativen, nichtsdestotrotz waren die Beratungsmöglichkeiten des Kabinetts eingeschränkt durch den Ausfall der Infrastruktur.

Herr Unionskanzler, wenn Sie jetzt allen Ernstes behaupten wollen, dass eine dahingehende Überarbeitung der Gesetze - Streichung eines Wortes - zu den Glanzleistungen Ihrer Regierungspolitik gehören soll, dann will ich nicht wissen, wie Sie Sich hier aufplustern werden, wenn Sie erst einmal eine etwas ausführlichere Vorlage einbringen werden.
Im Übrigen ist Ihr Verständnis von Wahrheit schon etwas abstrus: die letzte Unionsregierung hat erfolgreich Personalentscheidungen getroffen, sie hat sich ein ehrgeiziges Ziel vorgenommen und war auf dem besten Weg es umzusetzen - ich erinnere nur an das Unionsstaatsbürgerschaftsgesetz, an das Unionsgesetz zur Reform der Finanzverfassung, an das Gesetz zur über finanzielle Förderung durch die Demokratische Union, an das Unionsgesetz über Vergütungen und den Öffentlichen Dienst der Union oder an den Unionshaushalt I. Quartal 2007. Nachdem Unionskanzler Klatten seinen Rücktritt eingericht hatte, reichte die kommissarisch amtierende Unionsregierung folgende Gesetzesvorlagen ein: das Gesetz über statistische Erhebungen der Union, den Vertrag zwischen der Union und den Unionsländern über die Ausschüttung der Vermögen.
So, Herr Unionskanzler: und jetzt können Sie gerne noch mal Ihre These wiederholen, wonach Ihre Wortstreichungsaktion eine Aktivität darstellt, die Aktivität die der links-liberalen Koalition bei weitem in den Schatten stellt - Sie werden selber merken, wie absurd Ihre Behauptungen sind.

Original Jonathan von Metternich:
Der Bedjinger Pakt und Futuna verhalten sich auf dem diplomatischen Parkett äußerst aggressiv. Die Unionsregierung ist nicht gewillt, den Kurs der apathischen Neutralität fortzuführen; wir bekennen uns ganz in der Tradition Linda Dahlias zu unserer internationalen Verantwortung für Freiheit, Demokratie und Frieden.

Keiner verlangt eine Politik der apathischen Neutralität. Was man aber wohl von einer Unionsregierung verlangen ist eine Aussenpolitik der klugen Abwägung: Sie verwechseln Sicherheitspolitik mit blindem Aktionismus. Was wollen Sie denn erreichen mit Ihrer Allianzbildung? Ein weltweites Wettrüsten? Glauben Sie allen Ernstes, man könne allein mit militärischer Stärke Sicherheit schaffen? Ich glaube - nein, ich bin überzeugt - dass eine solche Politik nicht im Sinne der RdN-Generalsekrtärin Linda Dahlia ist, auf die Sie Sich ja so gerne zu berufen scheinen.

Original Jonathan von Metternich:
Wir lassen Moncao nicht fallen, dafür gibt es keine Anhaltspunkte. Wir stärken den Diplomatischen Dienst, indem wir ihn wieder verstärkt in die außenpolitische Willens- und Konzeptbildung der Unionsregierung einbinden.

Sehr schön, Unionskanzler. Dann können Sie oder Ihr Außenminister dem Hohen Hause und der interessierten Öffentlichkeit sicherlich mitteilen, wann mit der Besetzung des Botschafterposten in Moncao zu rechnen ist.

Original Jonathan von Metternich:
Viel gesprochen, wenig gesagt, Kollege Hennrich.

Nun, Herr Unionskanzler, dann können Sie uns ja gleich mal eine Probe ihres rethorischen Könnens demonstrieren, indem Sie auf meine Anmerkungen zum Untesuchungsausschuss eingehen. Sie waren schließlich der Hauptinitiator, der doch so sehr auf Aufklärung bestand; was ist nun mit Ihrem Aufklärungswillen - oder war alles nur Schaumschlägerei?

Wie angenehm, dass auf eine Regierungserklärung mal eine Debatte folgt. Das zeigt, das man die Erklärung auch gelesen hat, was eher selten ist.

Original von Helmut Hennrich
Ob es Ihnen passt oder nicht, die kommissarisch amtierende Unionsregierung war sowohl unter Klatten als auch unter Carter handlungsfähig.

Herr Kollege, es geht hier nicht darum, was mir passt. Das sind keine Kategorien, in denen ich denke. Herr Carter hat seinen Rücktritt erklärt. Die Unionsverfassung schreibt ohnehin vor, dass das Unionskabinett zu entlassen ist, wenn sich das Amt des Unionskanzlers erledigt. Die Rücktritte der Unionsminister haben es unmöglich gemacht, Ihnen geschäftsführende Regierungsverantwortung zu übertragen.

[so]Und was hätten Sie auch zu verantworten gehabt? Das Forum war weg und im neuen Forum ist Carter nicht einmal angemeldet, wenn ich mich recht erinnere. [/so]

Herr Unionskanzler, wenn Sie jetzt allen Ernstes behaupten wollen, dass eine dahingehende Überarbeitung der Gesetze - Streichung eines Wortes - zu den Glanzleistungen Ihrer Regierungspolitik gehören soll, dann will ich nicht wissen, wie Sie Sich hier aufplustern werden, wenn Sie erst einmal eine etwas ausführlichere Vorlage einbringen werden.

Ich behaupte nicht, dass das übermäßig große Vorhaben sind, aber es wäre mehr, als Sie und Ihre Kollegen geschafft haben, was durchaus etwas über den Umfang der Aufgabe aussagt. Oder warum gab es keine entsprechenden Initiativen unter Ihrer Unionsregierung?

an das Unionsgesetz zur Reform der Finanzverfassung

Diese Lorbeere gehört nicht Ihnen, das war ein Oppositionsentwurf.

So, Herr Unionskanzler: und jetzt können Sie gerne noch mal Ihre These wiederholen, wonach Ihre Wortstreichungsaktion eine Aktivität darstellt, die Aktivität die der links-liberalen Koalition bei weitem in den Schatten stellt - Sie werden selber merken, wie absurd Ihre Behauptungen sind.

Ich habe nicht behauptet, die Vorgängerregierung habe nichts geleistet. Aber nach Monaten der Namenlosigkeit unseres Staates ist es Ihnen nicht gelungen, diesen Zustand auch in den Gesetzen zu verankern, was nun wahrlich der Mindestanspruch wäre, wenn man Gesetze qualitativ hochwertig gestalten will.

Keiner verlangt eine Politik der apathischen Neutralität. Was man aber wohl von einer Unionsregierung verlangen ist eine Aussenpolitik der klugen Abwägung: Sie verwechseln Sicherheitspolitik mit blindem Aktionismus. Was wollen Sie denn erreichen mit Ihrer Allianzbildung? Ein weltweites Wettrüsten? Glauben Sie allen Ernstes, man könne allein mit militärischer Stärke Sicherheit schaffen? Ich glaube - nein, ich bin überzeugt - dass eine solche Politik nicht im Sinne der RdN-Generalsekrtärin Linda Dahlia ist, auf die Sie Sich ja so gerne zu berufen scheinen.

Ich glaube, meine Kontakte zu Linda Dahlia sind etwas enger als Ihre. Ich maße mir nicht an, Lindas Gedanken zu kennen, aber mich verbindet eine tiefe, langjährige Freundschaft mit ihr. Ich durfte sie in dieser Zeit kennen und schätzen lernen.

Meine Regierung will und wird die Demokratische Union in eine Allianz führen, die die äußere Sicherheit unseres Landes gegen Staaten, die unseren Lebensstil und unsere Werte und unsere Traditionen und uns selbst ablehnen, gegen Staaten, die mutmaßlich militärische Planungen gegen uns richten, gegen Staaten, die uns lieber heute als morgen zersprengt in sieben eigenständige Unionsländer sähen, zu verteidigen.

Jeder, der ein wenig Ahnung vom internationalen Geschehen hat, weiß, welche antiunionistische Achse ich damit meine.

Dann können Sie oder Ihr Außenminister dem Hohen Hause und der interessierten Öffentlichkeit sicherlich mitteilen, wann mit der Besetzung des Botschafterposten in Moncao zu rechnen ist.

Sobald die Stellen im Diplomatischen Dienst, denen meine Unionsregierung Priorität einräumt, besetzt sind.

Nun, Herr Unionskanzler, dann können Sie uns ja gleich mal eine Probe ihres rethorischen Könnens demonstrieren, indem Sie auf meine Anmerkungen zum Untesuchungsausschuss eingehen. Sie waren schließlich der Hauptinitiator, der doch so sehr auf Aufklärung bestand; was ist nun mit Ihrem Aufklärungswillen - oder war alles nur Schaumschlägerei?

Ich habe, das gestehe ich mit einer gewissen Scham, erkennen müssen, dass den Möglichkeiten des Untersuchungsausschusses engere Grenzen gesetzt sind, als ich das vermutet habe. Meine Regierung wird deswegen ein Gesetz einbringen, das für die Zukunft die Zuständigkeiten und Rechte von Untersuchungsausschüssen gegen Unionsbehörden prüft. Nachdem die zu Untersuchenden, also die wiedereingebürgerten Staatsbürger, ihre Staatsbürgerschaft mehrheitlich erneut verloren haben, kann der Untersuchungsausschuss seine Arbeit nicht fortsetzen. Aus diesem Grund werden wir, wie bereits gesagt, die Rechte solcher Parlamentsauschüsse stärken, ihre Verfahren beschleunigen und Zeitverzögerungen, wie sie die letzte Unionsregierung wissentlich provoziert hat, verhindern.

Original Jonathan von Metternich:
Ich behaupte nicht, dass das übermäßig große Vorhaben sind, aber es wäre mehr, als Sie und Ihre Kollegen geschafft haben, was durchaus etwas über den Umfang der Aufgabe aussagt. Oder warum gab es keine entsprechenden Initiativen unter Ihrer Unionsregierung?

Eine entsprechende Initiative wäre schon noch gekommen, wenn vorher nicht die links-liberale Koalition beendet worden wäre.

Original Jonathan von Metternich:
Diese Lorbeere gehört nicht Ihnen, das war ein Oppositionsentwurf.

Meinetwegen lasse ich das Unionsgesetz zur Reform der Finanzverfassung weg. Dennoch bleibt eine beachtliche Leistung der links-liberalen Koalition:
- das Unionsstaatsbürgerschaftsgesetz,
- das Gesetz über finanzielle Förderung durch die Demokratische Union,
- an das Unionsgesetz über Vergütungen und den Öffentlichen Dienst der Union oder
- an den Unionshaushalt I. Quartal 2007.
Nachdem Unionskanzler Klatten seinen Rücktritt eingericht hatte, reichte die kommissarisch amtierende Unionsregierung folgende Gesetzesvorlagen ein: das Gesetz über statistische Erhebungen der Union, den Vertrag zwischen der Union und den Unionsländern über die Ausschüttung der Vermögen.
Die links-liberale Unionsregierung hat in kurzer Zeit ein beachtliches Arbeitspensum geleistet, das mit einer einfachen Korrekturlesung nun wahrlich nicht zu vergleichen.

Original Jonathan von Metternich:
Ich habe nicht behauptet, die Vorgängerregierung habe nichts geleistet. Aber nach Monaten der Namenlosigkeit unseres Staates ist es Ihnen nicht gelungen, diesen Zustand auch in den Gesetzen zu verankern, was nun wahrlich der Mindestanspruch wäre, wenn man Gesetze qualitativ hochwertig gestalten will.

Herr Unionskanzler, Sie haben an dieser Stelle vor dem Hohen Haus behauptet - und ich zitiere Sie wörtlich: "Wenn ein bestimmtes verbotenes Wort aus zahlreichen Unionsgesetzen gestrichen wird, ist das mehr, als die Unionsregierung Klatten in drei Monaten geschafft hat; das gehört zur Wahrheit dazu." Ich stelle fest, Herr Unionskanzler, sie haben eine abstruse Vorstellung von Wahrheit; die von mir bereits aufgelistete Leistungen der Regierung Klatten verdeutlicht dies auf eine sehr anschauliche Art und Weise.
Aber, Herr Unionskanzler: tun Sie, was Sie nicht lassen können - vielleicht werden Sie auf diese Art wenigstens als größter Lektor von Gesetzeswerken in die Geschichte der Demokratischen Union eingehen.

Original Jonathan von Metternich:
Meine Regierung will und wird die Demokratische Union in eine Allianz führen, die die äußere Sicherheit unseres Landes gegen Staaten, die unseren Lebensstil und unsere Werte und unsere Traditionen und uns selbst ablehnen, gegen Staaten, die mutmaßlich militärische Planungen gegen uns richten, gegen Staaten, die uns lieber heute als morgen zersprengt in sieben eigenständige Unionsländer sähen, zu verteidigen.

Herr von Metternich, Sie haben das Wort selber genannt: "MUTMAßLICH". Statt Ihre Außen- und Sicherheitspolitik von Fakten leiten zu lassen, wollen Sie Sich auf Mutmaßungen verlassen. Nur weil Sie mutmaßen, kündigen Sie eine Außen- und Sicherheitspolitik an, die geeignet ist, die Blockbildung in der Welt zu verschärfen, eine Spirale des Wettrüstens in Gang zu setzen und die internationale Situation weiter zu destabilisieren. Fragen Sie doch einmal Ihre Freundin, die Generalsekretärin des Rates der Nationen, Frau Linda Dahlia, ob dies wirklich im Sinne des RdN ist.
Herr von Metternich, wir Sozialdemokraten stehen ohne Wenn und Abr zu unseren Freunden in der Welt, aber diese Ihre Außen- und Sicherheitspolitik, die sich auf Mutmaßungen und blinden Aktionismus stützt, wird unsere Unterstützung ganz sicher nicht finden.

Original Jonathan von Metternich:
Sobald die Stellen im Diplomatischen Dienst, denen meine Unionsregierung Priorität einräumt, besetzt sind.

Herr Unionskanzler, ich stelle also fest: die Neu-Besetzung des Botschafterpostens in Moncao wird von der Unionsregierung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, langjährige Freund- und Partnerschaften werden mir-nicht-dir-nicht in Frage gestellt wenn es Ihnen opportun erscheint. Herr von Metternich: wer diese von Ihnen geführte Unionsregierung zum Freund hat, der braucht wahrlich keine Feinde!
Und ich muss ehrlich sagen, dass ich Sie bislang sensibler eingeschätzt habe, was den Umgang mit befreundeten Staaten angeht: merken Sie denn nicht, was für einen Affront Sie gegenüber unseren langjährigen Freunden und Partnern begehen? Ist Ihnen überhaupt der außenpolitische Schaden bewußt, den Sie mit Ihrer Politik der Opportunität und Ignoranz anrichten?
Herr Präsdient, Hohes Haus, ich kann nur eines feststellen: diese Behandlung, diesen Umgang, haben unsere moncaoischen Freunde wahrlich nicht verdient!

Original Jonathan von Metternich:
Ich habe, das gestehe ich mit einer gewissen Scham, erkennen müssen, dass den Möglichkeiten des Untersuchungsausschusses engere Grenzen gesetzt sind, als ich das vermutet habe. Meine Regierung wird deswegen ein Gesetz einbringen, das für die Zukunft die Zuständigkeiten und Rechte von Untersuchungsausschüssen gegen Unionsbehörden prüft. Nachdem die zu Untersuchenden, also die wiedereingebürgerten Staatsbürger, ihre Staatsbürgerschaft mehrheitlich erneut verloren haben, kann der Untersuchungsausschuss seine Arbeit nicht fortsetzen. Aus diesem Grund werden wir, wie bereits gesagt, die Rechte solcher Parlamentsauschüsse stärken, ihre Verfahren beschleunigen und Zeitverzögerungen, wie sie die letzte Unionsregierung wissentlich provoziert hat, verhindern.

Herr Unionskanzler, Ihre Einsichten in allen Ehren. Dennoch würde es - ich glaube nicht nur - mich interessieren, wie Sie mit dem laufenden Unteruschungausschuss umzugehen gedenken: soll er im stillschweigend im Sande verlaufen, oder wird es einen Abschlussbericht geben?

Original von Helmut Hennrich
Eine entsprechende Initiative wäre schon noch gekommen, wenn vorher nicht die links-liberale Koalition beendet worden wäre.

Nach wie vielen Monaten der Namenlosigkeit?

[...]

Herr Hennrich, das bestreite ich ja nicht, aber da wurde eine Regierungskoalition kontinuierlich fortgeführt, die so vor der Wahl schon bestand, und sie hatte drei Monate Zeit. Das ist keine besonders gute Ausbeute.

Aber, Herr Unionskanzler: tun Sie, was Sie nicht lassen können - vielleicht werden Sie auf diese Art wenigstens als größter Lektor von Gesetzeswerken in die Geschichte der Demokratischen Union eingehen.

Was die Vorgängerregierung unter Ihrer Beteiligung in mehreren Monaten nicht geschafft hat. Wie will man denn dem selbstgesetzten Anspruch, hochqualitative Gesetze zu produzieren, gerecht werden, wenn nicht einmal der Staatsname stimmt?

Herr von Metternich, Sie haben das Wort selber genannt: "MUTMAßLICH". Statt Ihre Außen- und Sicherheitspolitik von Fakten leiten zu lassen, wollen Sie Sich auf Mutmaßungen verlassen.

Ich publiziere die Dossiers nicht, die mir vorliegen, aber ich lese Sie. Dass Ihr Zugang zu bestimmten Informationen limitierter ist als meiner, ist Ihnen hoffentlich bewusst. Mehr sage ich dazu aus Gründen der Staatsräson nicht.

Nur weil Sie mutmaßen, kündigen Sie eine Außen- und Sicherheitspolitik an, die geeignet ist, die Blockbildung in der Welt zu verschärfen, eine Spirale des Wettrüstens in Gang zu setzen und die internationale Situation weiter zu destabilisieren. Fragen Sie doch einmal Ihre Freundin, die Generalsekretärin des Rates der Nationen, Frau Linda Dahlia, ob dies wirklich im Sinne des RdN ist.

Sie spekulieren, Kollege Hennrich, mehr nicht. Die Demokratische Union wird spätestens mittelfristig Teil einer internationalen Koalition gegen Terror, Antidemokratien, Absolutismus und Allmachtsphantasien. Wir ordnen uns auf der Seite der Freiheit, der Demokratie und des Friedens ein - wenn das für Sie ein Block ist, wie der Bedjinger Pakt einer ist, dann sollten Sie Ihr Weltbild zurechtrücken.

Herr von Metternich, wir Sozialdemokraten stehen ohne Wenn und Abr zu unseren Freunden in der Welt, aber diese Ihre Außen- und Sicherheitspolitik, die sich auf Mutmaßungen und blinden Aktionismus stützt, wird unsere Unterstützung ganz sicher nicht finden.

Das habe ich mir fast gedacht. Entscheidungsschwach waren Sozialdemokraten schon lange - sei es parteiintern, sei es in der Unionsregierung. Sei es in der Außenpolitik, kann ich jetzt guten Gewissens hinzufügen.

Herr von Metternich: wer diese von Ihnen geführte Unionsregierung zum Freund hat, der braucht wahrlich keine Feinde!

Das sehen viele unserer Freunde anders.

Und ich muss ehrlich sagen, dass ich Sie bislang sensibler eingeschätzt habe, was den Umgang mit befreundeten Staaten angeht: merken Sie denn nicht, was für einen Affront Sie gegenüber unseren langjährigen Freunden und Partnern begehen? Ist Ihnen überhaupt der außenpolitische Schaden bewußt, den Sie mit Ihrer Politik der Opportunität und Ignoranz anrichten?

Sie übertreiben maßlos, Kollege Hennrich. Herr Untrial hat viel bewirkt für das Ansehen unseres Landes; er tut dies jetzt an einer Stelle, an der er noch mehr bewirken kann. Es gibt gewisse Prioritäten in der Außenpolitik, denen wir Vorrang einräumen. Moncao kann nichts tun, um die nationale Sicherheit und die nationalen Interessen der Demokratischen Union zu unterstützen, doch genau an dieser Basis müssen wir zuvorderst ansetzen.

Herr Unionskanzler, Ihre Einsichten in allen Ehren. Dennoch würde es - ich glaube nicht nur - mich interessieren, wie Sie mit dem laufenden Unteruschungausschuss umzugehen gedenken: soll er im stillschweigend im Sande verlaufen, oder wird es einen Abschlussbericht geben?

Der Abschlussbericht wäre von der Vorsitzenden zu erstellen, die nicht mehr da ist. Ergebnisse gab es, das sagte ich bereits, wegen der eingeschränkten Möglichkeiten keine konkreten. Und dass die Wiedereingebürgerten inzwischen wieder ausgebürgert sind, verhindert jede Form der Aufklärung.

Original Jonathan von Metternich:
Was die Vorgängerregierung unter Ihrer Beteiligung in mehreren Monaten nicht geschafft hat. Wie will man denn dem selbstgesetzten Anspruch, hochqualitative Gesetze zu produzieren, gerecht werden, wenn nicht einmal der Staatsname stimmt?

Herr Unionskanzler, Sie wissen genauso gut wie ich, dass dadurch, dass in den Gesetzen noch der "veraltete" Namen steht, weder die Qualität noch die Rechtsgültigkeit der Gesetze beeinträchtigt werden. Wenn Ihre Vorgängerregierung dieser Bagatelle nur eine nachgeordnete Bedeutung beigemessen hat, dann aus diesem Bewußtsein heraus. Was Sie hier tun ist nichts anderes, als aus einer Mücke eine Elefanten zu kreieren. Mein Ratschlag an Sie, Herr von Metternich: die Unionsregierung sollte die wenige Zeit, die sie noch im Amt ist, prodiuktiver und sinnvoller nutzen.

Original Jonathan von Metternich:
Ich publiziere die Dossiers nicht, die mir vorliegen, aber ich lese Sie. Dass Ihr Zugang zu bestimmten Informationen limitierter ist als meiner, ist Ihnen hoffentlich bewusst. Mehr sage ich dazu aus Gründen der Staatsräson nicht.

Mir liegen Ihre Dossiers in der Tat nicht vor, und ich kann nur hoffen, dass Sie die Informationen mit der notwendigen kritischen Distanz lesen aus den Informationen, die Ihnen dort geboten werden, auch die richtigen Schlüsse ziehen.

Sie spekulieren, Kollege Hennrich, mehr nicht. Die Demokratische Union wird spätestens mittelfristig Teil einer internationalen Koalition gegen Terror, Antidemokratien, Absolutismus und Allmachtsphantasien. Wir ordnen uns auf der Seite der Freiheit, der Demokratie und des Friedens ein - wenn das für Sie ein Block ist, wie der Bedjinger Pakt einer ist, dann sollten Sie Ihr Weltbild zurechtrücken.

Nein, Herr Unionskanzler, ich spekuliere nicht, sondern sage Ihnen klar und deutlich, wohin Ihre Außen- und Sicherheitspolitik uns führen wird: Sie wollen einen Gegenpol zum Bedjinger Pakt bilden. Sie glauben, durch die Bildung einer internationalen Allianz gegen diese den Bedjinger Pakt, die Welt sicherer zu machen. Nein, Herr von Metternich: die höhere militärische Druck auf die Staaten des Bedjinger Paktes wird ein willkommener Vorwand für die dortigen Regime sein, die Repression gegen die demokratischen Kräfte in ihren Ländern zu erhöhen; Sie werden mit Ihrer verantwortungslosen Außen- und Sicherheitspolitik die gegenseitigen Bedrohungswahrnehmungen verschärfen und somit eine Spirale des Wettrüstens eingehen. Herr Unionskanzler: mit solch' einer Politik werden Sie Sich einreihen in eine unheilvolle Allianz derer, die sihc der Scharfmacherei und der Konfrontation verschrieben haben.
Wir Sozialdemokraten verkennen und unterschätzen sicherlich nicht die Gefahren, die von Staaten des Bedjinger Paktes für die freie demokratische Welt ausgehen. Ebensowenig aber sind wir blind für die Tatsache, dass die von Ihnen angekündigte Allianzbildung die Welt keinen Deut sicherer macht.

Original Jonathan von Metternich:
Das habe ich mir fast gedacht. Entscheidungsschwach waren Sozialdemokraten schon lange - sei es parteiintern, sei es in der Unionsregierung. Sei es in der Außenpolitik, kann ich jetzt guten Gewissens hinzufügen.

Herr Unionskanzler, kluge Politik, die ernsthafte Auseinandersetzung und die kritische Würdigung aller Fakten hat mit Entscheidungsschwäche nichts zu tun. Von daher ist Ihre Bemerkung völlig verfehlt. Was Sie uns bislang bieten, ist blinder Aktionismus statt einer duchdachten Außen- und Sicherheitspolitik, wohlwissend, dass sich Ihre Amtszeit mit dem Ende der Legislaturperiode dem Ende zuneigt.

Original Jonathan von Metternich:
Das sehen viele unserer Freunde anders.

Ich bin gespannt, zu wessen Meinung unsere Freunde und Partner mehr tendieren, wenn Sie von der Unionsregierung fallen gelassen werden, nur weil Sie keinen Nutzen mehr bringen.

Original Jonathan von Metternich:
Es gibt gewisse Prioritäten in der Außenpolitik, denen wir Vorrang einräumen. Moncao kann nichts tun, um die nationale Sicherheit und die nationalen Interessen der Demokratischen Union zu unterstützen, doch genau an dieser Basis müssen wir zuvorderst ansetzen.

Ich danke Ihnen für die Offenheit, Herr von Metternich: sobald ein Partner keinen Nutzen mehr bringt, wird er fallengen gelassen. Bravo, Herr Unionskanzler. Die Art und Weise, wie Sie es schaffen Vertrauen in die Verlässlichkeit und Wahrhaftigkeit der Demokratischen Union bei unseren Freunden zu wecken, ist wiklich unübetroffen. Wer wird als nächstes fallen gelassen, weil er uns keinen wirtschaftlichen oder militärischen Vorteil verschaffen kann? Vielleicht Sebulon oder vielleicht gleich Albernia?

Original von Helmut Hennrich
Mein Ratschlag an Sie, Herr von Metternich: die Unionsregierung sollte die wenige Zeit, die sie noch im Amt ist, prodiuktiver und sinnvoller nutzen.

Vielen Dank für den Rat, ich setze mich gerne kritisch damit auseinander. Deswegen gleich die erste Frage: Wollen Sie den Bürgern weiterhin Gesetze zumuten, in denen der Staatsname falsch ist? Wollen Sie die Abgeordneten des Unionsparlaments, die Unionsminister und alle anderen weiterhin einen Eid mit Sternchen schwören lassen?

Mir liegen Ihre Dossiers in der Tat nicht vor, und ich kann nur hoffen, dass Sie die Informationen mit der notwendigen kritischen Distanz lesen aus den Informationen, die Ihnen dort geboten werden, auch die richtigen Schlüsse ziehen.

Davon können Sie ausgehen; ich berate mich da sehr intensiv mit meinem Kabinettskollegen und den Experten der zuständigen Ressorts.

Sie wollen einen Gegenpol zum Bedjinger Pakt bilden.

Den gibt es schon: in Form der freien, demokratischen und friedlichen Nationen dieser Welt. Wir suchen die Allianz mit diesen Staaten.

Nein, Herr von Metternich: die höhere militärische Druck auf die Staaten des Bedjinger Paktes wird ein willkommener Vorwand für die dortigen Regime sein, die Repression gegen die demokratischen Kräfte in ihren Ländern zu erhöhen; Sie werden mit Ihrer verantwortungslosen Außen- und Sicherheitspolitik die gegenseitigen Bedrohungswahrnehmungen verschärfen und somit eine Spirale des Wettrüstens eingehen.

Herr Hennrich, Ihre Worte überraschen mich unangenehm. Ich hätte erwartet, bis zu den Sitzreihen der PDS in diesem Saal Menschen vorzufinden, die an den Sieg der Demokratie, an ihre Stärke und Überzeugungskraft, uneingeschränkt glauben. Habe ich einen Grund, mich getäuscht zu sehen?

Herr Unionskanzler: mit solch' einer Politik werden Sie Sich einreihen in eine unheilvolle Allianz derer, die sihc der Scharfmacherei und der Konfrontation verschrieben haben.

Welche Staaten beschuldigen Sie dieser Vergehen? Am Ende gar die freie Welt?

Was Sie uns bislang bieten, ist blinder Aktionismus statt einer duchdachten Außen- und Sicherheitspolitik, wohlwissend, dass sich Ihre Amtszeit mit dem Ende der Legislaturperiode dem Ende zuneigt.

Ich glaube, Sie irren sich in Bezug auf das Wahlergebnis. Die Außenpolitik meiner Regierung ist auf Langfristigkeit ausgelegt, das umschließt vier weitere Monate.

Ich bin gespannt, zu wessen Meinung unsere Freunde und Partner mehr tendieren, wenn Sie von der Unionsregierung fallen gelassen werden, nur weil Sie keinen Nutzen mehr bringen.

Ich wiederhole mich für Sie ungern, weil ich Sie eigentlich als kompetenteren Zuhörer kenne: Meine Unionsregierung lässt Moncao nicht fallen. Es steht weiterhin jedermann offen, kulturell und anderswie Kontakte nach Moncao zu pflegen. Politisch gesehen ist eine Zusammenarbeit mit Moncao zwar weiterhin wünschenswert, aber wegen der geographischen Situation nicht prioritär.

Ich danke Ihnen für die Offenheit, Herr von Metternich: sobald ein Partner keinen Nutzen mehr bringt, wird er fallengen gelassen. Bravo, Herr Unionskanzler. Die Art und Weise, wie Sie es schaffen Vertrauen in die Verlässlichkeit und Wahrhaftigkeit der Demokratischen Union bei unseren Freunden zu wecken, ist wiklich unübetroffen. Wer wird als nächstes fallen gelassen, weil er uns keinen wirtschaftlichen oder militärischen Vorteil verschaffen kann? Vielleicht Sebulon oder vielleicht gleich Albernia?

Am liebsten würde ich Sie mal fallen lassen, damit Sie sich an den außenpolitischen Grundkompromiss erinnern, der in diesem Haus einst herrschte: Reine good-will-Verträge wurden allenthalben abgelehnt. Meine Unionsregierung dehnt diesen außenpolitischen Grundkompromiss sehr, wenn sie jetzt den Vertrag zu Moncao bestehen lässt. Es war in diesem Haus vor nicht allzu langer Zeit allgemein anerkannte Politik, dass sich unsere Außenpolitik am Nutzen für die Nation ausrichtet. Welche andere Richtlinie schlagen Sie denn vor? Freundschaft mit jedermann?