Navernische Republik

Naja, wenigstens hast du dein Demokratieverständnis nich aus der Tagesschau

Hmm, aber WordPress ist doch ein ausländischer Anbieter von Weblogs, zudem hat etwa Blogger, wo mein Blog liegt, gar keine persönlichen Daten von mir abgefragt. Meinst du wirklich, irgendeinen WordPress-Sachbearbeiter in Übersee interessiert oder beeindruckt es, wenn Rechtsanwalt Matschbirne aus dem deutschen Bitterfeld im eine E-Mail schreibt, er soll ihm deine Daten zukommen lassen, damit er eine Verletzung der Impressumpflicht abmahnen kann...?

oO, die Grüne AntiFa ist überall

Original von Amber Marie Ford
Hmm, aber WordPress ist doch ein ausländischer Anbieter von Weblogs, zudem hat etwa Blogger, wo mein Blog liegt, gar keine persönlichen Daten von mir abgefragt.

Meines Wissens zählt hier aber der Standort des inhaltlichen Anbieters. Und das ist Deutschland. Da der Medienstaatsvertrag dann Namen und volle Anschrift verlangt, denke ich gar nicht daran, noch einen Blog zu betreiben.

Den Mediendienstestaatsvertrag gibt es nicht mehr, er ist im Telemediengesetz aufgegangen. Nur so zur Info.

Ja, stimmt, im Prinzip bist du verpflichtet, wenn du von Deutschland aus einen Blog, eine Homepage oder ein Forum betreibst ein Impressum entsprechend der gesetzlichen Vorschriften einzurichten.

Aber es geht mir ja um die Durchsetzbarkeit eines Unterlassungsanspruches gegen dich! Angenommen du unterhältst einen Blog ohne jedes Impressum bei einem Serviceanbieter mit Sitz in den USA, der zur Anmeldung lediglich die Angabe einer E-Mail-Adresse verlangt hat. Weiter angenommen, irgendein Berechtigter oder Krimineller der sich als solcher ausgibt will dich wegen Verletzung der Impressumpflicht abmahnen. Er hat oftmals keine andere Wahl als - mangels eines dem deutschen Recht genügenden Impressum des Serviceanbieters - diesen per Kontaktformular oder über eine teure 900-Nummer zu kontaktieren und anzufragen, ob er deine Kontaktdaten besitzt oder IP protokolliert hat, und bereit ist, diese herauszugeben. Ob das dort irgendwen interessiert, ob überhaupt jemand antwortet?

Ich könnte mir vorstellen, solcherlei Versuche nehmen ein ähnliches Ende wie regelmäßig die Jagden der Redaktionen diverser "investigativer" TV-Redaktionen auf Veranstalter von Kaffeefahrten oder dubioser Verkaufsangebote und Gewinnspiele im Internet - im Nichts. Anders natürlich, wenn du einen Blog bei einem in Deutschland ansässigen Anbieter betreibst, der selbst über ein ordentliches Impressum verfügt und deine Kontaktdaten komplett abfragt

Ganz ehrlich: Ich schere mich nicht um die Impressumspflicht und habe das auch nie getan. Mein Blogg ist in den USA und dort schützt der 1. Verfassungszusatz - von seinen Vätern gottlob unabänderlich gestaltet - das anonyme Verbreiten jeglicher Information.

Wo lässt du genau hosten, wenn ich fragen darf? Ich muss mich noch mal näher mit Blogger befassen, evtl. sollte ich umziehen

Der 1. Verfassungszusatz der USA schützt dich in Deutschland leider nicht, hier gibt es nur den nutz- und wertlosen Artikel 5 GG, wenn du von Deutschland aus Informationen ins Netz stellst unterliegst du damit deutschem Recht, egal wer deine Informationen hostet - die einzige Lücke ist wie beschrieben die Durchsetzbarkeit des deutschen Rechts bei ausländischem Hoster! 8)

Wordpress. Ein sehr guter Anbieter. Außerdem benutze ich Blogdesk, um meine Ergüsse schnell und konfortabel zu übertragen.

WordPress habe ich mir in diesem Zusammenhang heute schon mal angeschaut, die gefallen mir - haben selbst kein Impressum, nur Telefon-Nr. und Kontaktformular, und fragen bei der Anmeldung nur die E-Mail-Adresse ab. Ich bezweifle stark bzw. glaube einfach nicht, dass die IP-Adressen protokollieren, um sie auf Verlangen an irgendwelche deutschen "Ökokorrektheitszentralen zur Überwachung und Bekämpfung anti-eurofaschistischer Meinungsäußerungen im Internet e. V." herauszugeben. Ohne Impressum bei WordPress zu bloggen bleibt zwar ordnungswidrig und begründet Unterlassungsansprüche, aber die können die sich genauso aufs Brot schmieren wie wir uns den Art. 5 GG

Original von Fabian Montary
Den Mediendienstestaatsvertrag gibt es nicht mehr, er ist im Telemediengesetz aufgegangen. Nur so zur Info.

Ich meinte auch den Rundfunkstaatsvertrag, genauer § 55.

Und der, @ Amber, bringt das kleine Problem mit sich, dass nicht nur Abmahnungen möglich sind, sondern die Landesmedienanstalten Bußgelder verhängen dürfen. Und da mein Blog vorrangig den Staat im Visier hatte, ist diesen Staatsheinis durchaus zuzutrauen, dass sie da aktiv werden.

Schreib trotzdem weiter. Halt ohne Impressum. Auch wenn die es gerne rausfänden, sie kriegen die Date nicht. Oder glaubst du, die Amis interessieren sich für das, was irgendso eine unwichtige, total nebensächliche Landesrundfunkanstalt möchte?