Wahl zum 52. Unionsparlament

[Jebb Bongerton]

Mit viel Macht kommt auch viel Verantwortung. Es wäre gut, wenn die KDU diese in der neuen Legislaturperiode auch wirklich wahrnehmen würde.

Seit wann gibt es denn ein Unionswahlamt? In der Vergangenheit hieß die Behörde Der Unionswahlleiter...

[Sylvester Calzone]

Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten! :klatsch:

Nun gilt es die dringend nötige Verfassungsreform aufzugleisen.

[Maximilian von Brinckmann]

Nun gilt es die dringend nötige Verfassungsreform aufzugleisen.

...die welcher Gestalt sein soll?

[Sylvester Calzone]

Eine Verschlankung der Strukturen ist unvermeidbar und wurde schon viel zu lange aufgeschoben. In dieser Legislaturperiode werden wir die Weichen für die Zukunft stellen.

[Maximilian von Brinckmann]

Die Verschlankung von Strukturen ist ja nur ein politisches Schlagwort, darunter kann ich mir vieles und nichts vorstellen. Als konstruktiven, verschlankenden Vorschlag sehe ich nach wie vor den Zehn-Punkte-Plan zum Föderalismus der Demokratischen Union der seinerzeitigen roldemischen Premierministerin und heutigen Präsidentin @Annelie Gatineau an. Dieser gewinnt bis auf den Punkt 10 leider an Zeitlosigkeit.

Ten-point Plan on Democratic Union Federalism

Die Premierministerin von Roldem Dr. Annelie Gatineau hat heute ihren Zehn-Punkte-Plan zum Föderalismus der Demokratischen Union vorgelegt. Ihr Fokus liegt auf der Straffung der Verwaltungsstrukturen der Unions- wie der Länderebene und effizienteren Abläufen im Gesetzgebungsverfahren und der bei Ausführung des Verwaltungshandelns. Dabei trägt sie insbesondere auch den geografischen und historischen Begebenheiten sowie den kulturellen Unterschieden der Länder Rechnung.

Der vorgelegte Entwurf ist ein Diskussionbeitrag der Premierministerin von Roldem und ausdrücklich für eine ergebnisoffene Debatte angedacht und sollte dergestalt betrachtet werden.

1. Die Position des Unionspräsidenten wird abgeschafft. Der Unionskanzler wird um die politischen Aufgaben des Unionspräsidentin aufgewertet. Die staatsnotariellen und amtsaufsichtlichen Aufgaben des Amts übernimmt der Präsident des Unionsrats.
2. Die Zahl der Mitglieder der Unionsregierung wird, inklusive dem Unionskanzler, auf vier beschränkt.
3. Die gesetzlich geschaffenen nachgeordneten Unionsbehörden, denen keine effektive Leitung vorsteht, werden vom Grundsatz her in die zugehörigen Unionsministerien integriert.
4. Unionsparlament und Unionsrat beraten gemeinsam die Gegenstände der gemeinsamen Gesetzgebung, Wahlen und Anträge. Beschluss- und Wahlsachen, die nur einer Kammer zufallen, werden nur von dieser beraten. Die Leitung der gemeinsamen Sitzungen obliegt in der Regel dem Präsidenten des Unionsrats. Das allgemeine Teilnahmerecht der Mitglieder des Unionsrats an Sitzungen des Unionsparlaments wird aufgehoben.
5. Die Länder Freistaat Freistein, Unionsrepublik Heroth, Kaiserreich Imperia und Land Salbor-Katista fusionieren zu den „Vereinigten Ländern in Antica“. Die bisherigen Länder bleiben als Regierungspräsidien innerhalb des neuen Landes erhalten.
6. Die Länder Republik Roldem und Republik Westliche Inseln intensivieren ihre administrative und parlamentarische Zusammenarbeit, hierzu sollen – wo möglich – auch gemeinsame Behörden geschaffen werden.
7. Die Vereinigten Länder in Antica entsenden zwei, die Republiken Roldem und Westliche Inseln jeweils einen Vertreter in den Unionsrat.
8. Die Regierungsverwesung (bisher Unionsexekution) wird auf Antrag der Unionsregierung oder aus der Mitte des Unionsrats nach dessen Beschluss für die Vereinigten Länder in Antica durch einen Regierungsverweser der Unionsregierung und für die Republik Roldem und die Republik Westliche Inseln durch einen Beauftragten der jeweils andere Landesregierung vorgenommen, hilfsweise durch einen Regierungsverweser der Unionsregierung.
9. Die Länder führen jeweils ein für sich geltendes ein Landesbürgerschaftsrecht ein, das die Berechtigung zur Teilnahme an Wahlen sowie der parlamentarischen Beteiligung im jeweiligen Land regelt.
10. Unionsangehörige können, unter Berücksichtigung gesonderter Regelungen für die Unionsrichter, sämtliche exekutive und judikative Ämter ausfüllen.

[Sylvester Calzone]

Ich habe meine Haltung zu diesem Vorschlag bereits früher kundgetan. Nach wie vor halte ich ihn nicht für dienlich.

Was die nötigen Reformen angeht, so bin ich zuversichtlich dass diese zeitnah öffentlich bekanntgemacht werden. Der entsprechende Zeitplan obliegt allerdings der Regierung unter Unionskanzlerin Bont und nicht mir.

Aber seien Sie versichert, eine grossartige Reform für unser Land steht an.

[Albert Jonas]

Das Unionswahlamt

Das endgültiges Endergebnis der Wahl zum 52. Unionsparlament
(In der ersten Klammer das Ergebnis der Wahl zum 51. Unionsparlament, in der zweiten Klammer die Gewinne und Verluste)

Wahlbeteiligung: 8 von 19 = 42,10% (10 von 18= 55,55%) (- 13,45%)

KDU: 56 Stimmen = 100% (70 Stimmen Stimmen = 100%) (+ - 0%)
Helen Bont: 34 Stimmen = 60,71% (33 Stimmen = 47,14%) (+13,57%)
Tatjana Bont: 5 Stimmen = 8,92% (5 Stimmen = 7,14%) (+1,78%)
Manuel Meyer: 4 Stimmen = 7,14% (14 Stimmen = 20,00%) (- 12,85%)
Michael Heen: 7 Stimmen = 12,50% (9 Stimmen = 12,85%) (- 0,35%)
Franz Sperling 5 Stimmen = 8,92% (9 Stimmen = 12,85%) (-3,93%)
Sylvester Calzone: 1 Stimme = 1,78% (0 Stimmen = 0%) (+ 1,78%)

Gemäß dem d'Hondt-Verfahren ziehen ins Unionsparlament ein:
01. Helen Bont
04. Michael Heen
05. Tatjana Bont
03. Franz Sperling
02. Manuael Meyer
06. Sylvester Calzone

Da das siebte Mandat an die KDU fällt, die KDU-Liste jedoch nur sechs Kandidaten enthält, verfällt das siebte Mandat, so dass hier eine Nachwahl angesetzt werden muss.

Manuri, den 16.07.2020

Albert Jonas
Unionswahlleiter

[Ferdinand Dedinger]

Die Verschlankung von Strukturen ist ja nur ein politisches Schlagwort, darunter kann ich mir vieles und nichts vorstellen. Als konstruktiven, verschlankenden Vorschlag sehe ich nach wie vor den Zehn-Punkte-Plan zum Föderalismus der Demokratischen Union der seinerzeitigen roldemischen Premierministerin und heutigen Präsidentin @Annelie Gatineau an. Dieser gewinnt bis auf den Punkt 10 leider an Zeitlosigkeit.

Ich bezweifle, dass dieser Plan je aktuell war.
Punkt 1 würde eine Astorisierung der politischen Spitze des Landes bedeuten.
Punkt 2 würde bedeuten, der Unionsregierung vorschreiben zu wollen, wie das Kabinett zugeschnitten ist. Eine so starre Regelung kann die Arbeitsfähigkeit der Regierung gefährden.
Punkt 3 würde bedeuten, dass man die Unionsministerien mit unnötigem Verwaltungskram belastet, der nicht ohne Grund nachgeordneten Behörden ohne Leitungsfunktion übertragen wurde: um die Regierung zu entlasten.
Punkt 4 würde bedeuten, dass man die orgsanisatorische Trennung von Unionsparlament und Unionsrat weitestgehend aufhebt.
Punkt 5 kommt einer Zwangvereinigung gleich, während gemäß Punkt 6 die Westl. Inseln und Roldem ihre Eigenständigkeit behalten. Das ist inkonsequent.
Punkt 7 bedeutet eine Übervorteilung der Westl. Inseln und Roldems gegenüber den 4 anticäische Ländern, die, obwohl ihnen vier Stimmen zustehen, nur noch mit einer Stimme im Unionsrat vertreten sein sollen. Sie geraten so in einer Minderheitenposition von 1:2 gegenüber den Westl. Insel und Roldem, obwohl die Gewichtung eigentlich 4:2 ist.
Punkt 8 ist eine unnötige Verkomplizierung gegenüber der jetzigen Rechtslage.
Punkt 9 ist überflüssig. Wenn ich richtig informiert bin, können Unionsangehörige schon jetzt in den Ländern politisch aktiv werden. Mehr noch: das Führen von möglichst vielen Landesbürgern führt bei Wahlen zu einer Verzerrung der Gleichheit der Stimme gegenüber jenen, die weniger Landesbürger führen.

[Klaus Platzner]

Gratulation den gewählten Abgeordneten.