Navernische Republik

Es ist doch so: wo die SLVP eine Koalition mit der KDU kategorisch ausgeschlossen hat, ist die SPDU, nachdem eine Mehrheitsbildung aus SLVP und SLVP am SLVP-Abgeordneten Lee gescheitert ist, dem Grundsatz gefolgt, wonach die demokratischen Parteien untereinander immer koalitionsfähig sein müssen, die Entscheidung gefällt, mit der KDU eine Regierung zu bilden.
Es hätte auch anders kommen können: eine Regierungsbildung aus SLVP und KDU mit Frau Nowack als Unionskanzlerin.

Ich persönlich halte es für sehr problematisch und der politischen Kultur abträglich, wenn jetzt einige versuchen, mit dem Vorwurf, die SPDU sei "Steigbügelhalter" gewesen, das politische Klima zu vergiften. Das war sie nicht: es wurde eine Koalition gebildet, die auf dem Prinzip der gleichen Augenhöhe beruhte und aus der Überzeugung heraus geschlossen wurde, dem Land keine politische Hängepartie zumuten zu wollen.

Von seiten der SPDU war dies eine sicherlich nicht einfache und - wenn ich mir einige Reaktionen ansehe - eine sehr mutige Entscheidung.

Was die Entscheidung für die Monogamie angeht, die bislang, wenn ich es richtig sehe, auch nur von der imperianischen Regierung kritisiert wurde, so haben wir diese Entscheidung sowohl im Unionsparlament als auch im Unionsrat wie ich meine gut und nachvollziehbar begründet. Jetzt der SPDU für ihre Haltung, die international Konsens ist, einen Vorwurf zu machen, halte ich für absolut unangebracht.

Helen Bont hat geschrieben:Ich persönlich halte es für sehr problematisch und der politischen Kultur abträglich, wenn jetzt einige versuchen, mit dem Vorwurf, die SPDU sei "Steigbügelhalter" gewesen, das politische Klima zu vergiften. Das war sie nicht: es wurde eine Koalition gebildet, die auf dem Prinzip der gleichen Augenhöhe beruhte und aus der Überzeugung heraus geschlossen wurde, dem Land keine politische Hängepartie zumuten zu wollen.

Keine politische Hängepartie? Ihr Ernst? Wo haben wir denn hier keine politische Hängepartie in der Unionspolitik? Und vordringlich scheint der Unionsregierung ja zu sein, das Zusammenleben der kleinsten Einheiten unserer Gesellschaft restriktiv zu gestalten. Ist das das Thema, mit dem wir uns zentral auseinandersetzen müssen? Impuls erwarte ich von der Unionsregierung, wie wir den Laden wir zum laufen zu bekommen ohne die spezielle Identität der Union zu verraten. Die Sozialdemokratie hier im Land muss natürlich sich auf öffentlich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen. Das Unionsparlament ist ja wie eine Wagenburg. Abgeordnete dort zu Gesicht zu bekommen, ist schon sportlich, in der Öffentlichkeit sieht man sie noch seltener. Also müssen wir das Forum aufmachen.

Helen Bont hat geschrieben:Jetzt der SPDU für ihre Haltung, die international Konsens ist, einen Vorwurf zu machen, halte ich für absolut unangebracht.

Es gibt einen internationalen Hetero-Ehe-Konsens? Wo haben Sie denn den abgestimmt?

Die Unsitte, diejenigen zu attackieren, die in der Union Verantwortung übernehmen, scheint ja weiterhin sehr lebendig zu sein.

Wird denn Verantwortung übernommen? Es gibt Amtsträger, ja, aber Übernahme von Verantwortung? Wo ist denn die SPDU etwa in der Unionsregierung? Wo ist die SPDU in der Öffentlichkeit? Sie nickt ab, was Unionskanzlerin Bont ins Parlament einbringt. Das ist keine Übernahme von Verantwortung, sondern Siechtum.

Annelie Gatineau hat geschrieben:Keine politische Hängepartie? Ihr Ernst? Wo haben wir denn hier keine politische Hängepartie in der Unionspolitik? Und vordringlich scheint der Unionsregierung ja zu sein, das Zusammenleben der kleinsten Einheiten unserer Gesellschaft restriktiv zu gestalten. Ist das das Thema, mit dem wir uns zentral auseinandersetzen müssen? Impuls erwarte ich von der Unionsregierung, wie wir den Laden wir zum laufen zu bekommen ohne die spezielle Identität der Union zu verraten. Die Sozialdemokratie hier im Land muss natürlich sich auf öffentlich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen. Das Unionsparlament ist ja wie eine Wagenburg. Abgeordnete dort zu Gesicht zu bekommen, ist schon sportlich, in der Öffentlichkeit sieht man sie noch seltener. Also müssen wir das Forum aufmachen.

Es gibt einen internationalen Hetero-Ehe-Konsens? Wo haben Sie denn den abgestimmt?

Ich gebe ganz offen zu, dass ich mit dieser Legislaturperiode nicht zufrieden bin. Das ist auch eines der Gründe, warum ich vorgezogene Wahlen zum Unionsparlament anstrebe.
Aber ich denke, es ist besser, als eine ewig kommissarisch im Amt befindliche Unionsregierung zu haben, weil SLVP und SPDU keine Regierungsmehrheit zustande gebracht hätten. So konnte ich wenigstens Gespräche in Bergen und Fuchsen durchführen und hoffe, dass bis zum Beginn der Wahlen zum Unionsparlement meine derzeit laufenden Gespräche in Astor abgeschlossen sein werden.

Was den internationalen Konsens angeht, insbesondere was die Monogamie angeht, bracht man sich nur die weltweite Praxis anschauen. Da bedarf es keiner Abstimmungen.

Annelie Gatineau hat geschrieben:Wird denn Verantwortung übernommen? Es gibt Amtsträger, ja, aber Übernahme von Verantwortung? Wo ist denn die SPDU etwa in der Unionsregierung? Wo ist die SPDU in der Öffentlichkeit? Sie nickt ab, was Unionskanzlerin Bont ins Parlament einbringt. Das ist keine Übernahme von Verantwortung, sondern Siechtum.

Frau Gatineau, so gesehen sitzen wir alle im selben Glashaus. Es gibt immer wieder Gründe, warum man nach einem optimistischen Start in Inaktivität verfällt, und ich selbst kann mich an so manchen Unionskanzler und Landesregierungschef erinnern, der während seiner Amtszeit untertauchte und ausgebürgert wurde. Von daher sollten wir uns nicht so sehr echauffieren.

Helen Bont hat geschrieben:Was den internationalen Konsens angeht, insbesondere was die Monogamie angeht, bracht man sich nur die weltweite Praxis anschauen. Da bedarf es keiner Abstimmungen.

Diese Aussage kann ich durchaus mittragen. Mein Anliegen war und ist es eben, auch auf regionale Besonderheiten einzugehen. Sie machen mit dem Gesetzentwurf nur mindestens einen Schritt mehr als nur eine Rechtsangleichung mit internationalem Blick; aber das war ja auch schon Teil der parlamentarischen Debatte.

Helen Bont hat geschrieben:Frau Gatineau, so gesehen sitzen wir alle im selben Glashaus. Es gibt immer wieder Gründe, warum man nach einem optimistischen Start in Inaktivität verfällt, und ich selbst kann mich an so manchen Unionskanzler und Landesregierungschef erinnern, der während seiner Amtszeit untertauchte und ausgebürgert wurde. Von daher sollten wir uns nicht so sehr echauffieren.

Sicherlich, ich fände es nur auch erstrebenswert, wenn man sich nicht nur in den Gremien ab und zu mal blicken lässt, sondern auch in der Gesellschaft auftaucht. Das wäre ein starkes Commitment für unsere Zukunftsfähigkeit.

Annelie Gatineau hat geschrieben:Diese Aussage kann ich durchaus mittragen. Mein Anliegen war und ist es eben, auch auf regionale Besonderheiten einzugehen. Sie machen mit dem Gesetzentwurf nur mindestens einen Schritt mehr als nur eine Rechtsangleichung mit internationalem Blick; aber das war ja auch schon Teil der parlamentarischen Debatte.

Sicherlich, ich fände es nur auch erstrebenswert, wenn man sich nicht nur in den Gremien ab und zu mal blicken lässt, sondern auch in der Gesellschaft auftaucht. Das wäre ein starkes Commitment für unsere Zukunftsfähigkeit.

Was soll ich sagen? Jeder nach seinen Fähigkeiten, Vorlieben und Möglichkeiten.

Annelie Gatineau hat geschrieben:Wow, wie patzig. Eingeschnappt?

Nein, nur genervt von Ihrem Pharisäertum sowie eines gewissen RSM.

Im übrigen danke ich Frau Bont für Ihre zutreffenden Kommentare. Ihre Umsicht und ihre Art des menschlichen Umgangs sind unter anderem Grund dafür, dass ich gewillt war, sie erneut zur Unionskanzlerin zu wählen, nachdem SLVP und SPDU gemeinsam keine Mehrheit zustande gebracht hatten.

Helmut Hennrich hat geschrieben:Nein, nur genervt von Ihrem Pharisäertum

Immerhin habe ich Sie mal aus den warmen Hallen des Unionsparlaments herausgeholt, ich sehe das als Punkt für mich. Der Vorwurf des Pharisäertums ficht mich nicht an, meine Taten in den letzten Wochen seit der Wiederwahl sprechen für mich.

Helmut Hennrich hat geschrieben:Im übrigen danke ich Frau Bont für Ihre zutreffenden Kommentare. Ihre Umsicht und ihre Art des menschlichen Umgangs sind unter anderem Grund dafür, dass ich gewillt war, sie erneut zur Unionskanzlerin zu wählen, nachdem SLVP und SPDU gemeinsam keine Mehrheit zustande gebracht hatten.

Frau Bonts Umsicht in ihre Art des menschlichen Umgangs schaffen es, der Sozialdemokratie auch noch das letzte Quäntchen an eigener Positionierung auszusaugen.