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Verfasst: Mi 2. Sep 2015, 11:50
von Johannes Kleven
Wie ich sehe, gibt es keinen Aussprachebedarf mehr. Wir kommen also nun zur Abstimmung. "Ja" heißt, Sie stimmen der Gesetzvorlage zu, "Nein" heißt, Sie lehnen ihn ab, "Enthaltung" heißt, Sie enthalten sich aktiv der Stimme.
Verfasst: Mi 2. Sep 2015, 11:51
von Johannes Kleven
Ja.
Verfasst: Mi 2. Sep 2015, 11:51
von Herbert Klühn
Ja.
Verfasst: Sa 3. Okt 2015, 12:18
von Johannes Kleven
Ich stelle fest, dass der Entwurf einstimmig angenommen wurde. Das Gesetz wurde somit beschlossen.