Navernische Republik

Frau Bont, ich habe einen Verdacht formuliert, ich habe nicht geäußert oder gar veranlasst, dass sie festzusetzen sind. Immerhin reden Sie hier weiterhin Ihren Quark. Sie diskreditieren sich selbst.

Frau Unionsministerin, den von Ihnen geäußerten Verdacht können Sie mit einer einzigen Anfrage an die chinopische Regierung entweder bestätigen oder widerlegen. Allein schon die Tatsache, dass Sie erstens offensichtlich nicht bereit sind, sich diesbezüglich an die chinopische Regierung zu wenden und zweitens meine Darlegungen als "Quark" bezeichnen, ist für mich Zeichen genug, dass Sie weder an einer konstruktiven Zusammenarbeit noch an Tatsachen nicht interessiert sind.

Original von Annelie Gatineau
Frau Bont, das ist eine faule Ausrede. Herr Kleven, Ferner möchte ich Sie möchte Sie daran erinnern, dass Sie auch noch Beamter bei der Unionsregierung sind und die Union auf die Erfüllung Ihres Eides Wert legt. Gerade als Beschäftigter im Außenministerium sollte Ihnen das Wort Geheimschutz besonders am Herzen liegen.

Frau Ministerin,
vielleicht nehmen Sie einfach mal die Artikel 25 und 30 der Unionsverfassung zur Kenntnis. Ihren erbärmlichen Versuch, Einfluss auf meine Tätigkeit als Unionsabgeordneter zu nehmen weise ich hiermit entschieden zurück. Sie sind den Anforderungen an das Amt ganz offensichtlich nicht gewachsen. Ihr Rücktritt ist überfällig.

Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich stelle in Abrede, dass der Antrag überhaupt Gegenstand einer Debatte sein darf. Die Unionsregierung hat, soweit ich Einblick in die Protokolle habe, den Vertrag überhaupt nicht ausgehandelt. Ob die ehemalige Unionskanzlerin Bont mit Vertretern Chinopiens über das Dokument geredet hat, ist gleichgültig, ihre Verhandlungen ersetzt keinen Beschluss des Kollegialorgans Unionsregierung.

Ich fordere die Anstragstellerin hiermit auf, den Antrag zurückzuziehen.

Im Übrigen bin ich außerordentlich verwundert, dass die KDU hier anscheinend Außenpolitik betreiben will, ohne an der Unionsregierung beteiligt zu sein. Sollte sich herausstellen, dass Frau Bont sich gegenüber ausländischen Vertretern anmaßt, weiterhin Vertretungsvollmacht zu besitzen - wie sie es ja schon selbst angedeutet hat, sonst hätte sie das Vertragsdokument nicht angefordert -, so wäre das nicht nur ein starkes Stück, sondern schlicht strafrechtlich relevant.

Herr Unionsminister Templeton,
wie ich eingangs schon erwähnte, wurde dieser Grundlagenvertrag während meiner Amtszeit als Unionskanzlerin ausgehandelt. Da er nicht mehr rechtzeitig während der letzten Legislaturperiode eingebracht werden konnte, habe ich das jetzt nachgeholt.
Den Regierungsfraktionen steht es frei, die Vorlage abzulehnen.

Frau Präsidentin, Hohes Haus,
mir erschließt sich die ganze Skandalisierung, die die Unionsregierung hier krampfhaft zu betreiben sucht nicht. - Besser gesagt nicht ganz.
Frau Kollegin Bont hat bereits zu anfangs gesagt, dass auch in ihren Augen dieses Vorgehen aussergewöhnlich ist und ihr Vorgehen erklärt. Jetzt damit anzukommen, Frau Bont habe rechtswidrig Dokumente in ihren Besitz gebracht und diese rechtswidrig an das Unionsparlament weitergereicht zu haben, dass hört sich in meinen Ohren nicht nach einer konstruktiver Kritik an, sondern das erinnert eher an eine höchst inaktive Unionsregierung, die ihr Heil in der Diskreditierung einer Politikerin sucht, die vom Wähler bei den vergangenen Wahlen mit dem mit Abstand bestem Wahlergebnis ausgestattet wurde.
Peinlich, Frau Gatineau, wird es allerdings, wenn man versucht, als Regierungsmitglied Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben, um diese daran zu hindern, der Regierung unliebsame Äußerungen zu tätigen. Wer so etwas, wie Sie, Frau Gatineau, tut, hat sich allerdings als ungeeignet für das Amt des Unionsinnenministers erwiesen und sollte zurücktreten, um weiteren Schaden vom Amt zu verhindern.
Frau Ministerin Gatineau, Herr MinisterTempleton, ich hätte mir wirklich eine konstruktive Kritik gewünscht. Etwa in der Form, die Unionsregierung wolle eventuell nachverhandeln, um hier und Verbesserungen oder Konkretisierungen vornehmen zu können. Statt dessen wählen Sie die Holzhammermethode. Damit aber schafft man keine Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition, damit zerstört man sie. Spätestens, wenn es wirklich darum gehen sollte, eine Verfassungsreform zu beschließen, und die Fraktionen der Regierung auf die Mitwirkung der KDU angewiesen ist, wird sich das bitter rächen.

Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich würde mich gerne konstruktiv zu einem von der Unionsregierung ausgehandelten Vertrag äußern.

Die Antragstellerin hat jedoch in keinster Weise dezidiert dargelegt, dass es sich dabei um einen im Sinne von Artikel 36 Absatz 7 der Unionsverfassung durch die Unionsregierung ausgehandelten Vertrag handelt, sondern nur, dass es ein von der "KDU-Fraktion" "zur Debatte und Beschlussfassung" vorgelegter Vertrag ist.

Wer hier krampfhaft irgendetwas versucht - nämlich in eigener Regierungsverantwortung Versäumtes nachzuholen -, ist offensichtlich.

Herr Sperling, Sie sind nicht die Regierung, Sie sind eine Fraktion im Parlament.

Original von Stuart Templeton
Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich stelle in Abrede, dass der Antrag überhaupt Gegenstand einer Debatte sein darf. Die Unionsregierung hat, soweit ich Einblick in die Protokolle habe, den Vertrag überhaupt nicht ausgehandelt. Ob die ehemalige Unionskanzlerin Bont mit Vertretern Chinopiens über das Dokument geredet hat, ist gleichgültig, ihre Verhandlungen ersetzt keinen Beschluss des Kollegialorgans Unionsregierung.

Ich fordere die Anstragstellerin hiermit auf, den Antrag zurückzuziehen.

Im Übrigen bin ich außerordentlich verwundert, dass die KDU hier anscheinend Außenpolitik betreiben will, ohne an der Unionsregierung beteiligt zu sein. Sollte sich herausstellen, dass Frau Bont sich gegenüber ausländischen Vertretern anmaßt, weiterhin Vertretungsvollmacht zu besitzen - wie sie es ja schon selbst angedeutet hat, sonst hätte sie das Vertragsdokument nicht angefordert -, so wäre das nicht nur ein starkes Stück, sondern schlicht strafrechtlich relevant.

Ich habe erklärt, dass der vorliegende Vertragsentwurf aus der letzten Legislaturperiode stammt, in der die KDU an der Regierung war. Dass nicht der KDU-Generalsekretär, sondern die Unionskanzlerin diesen Vertrag ausgehandelt muss ich nun doch wirklich nicht explizit dazu sagen.

Gegenüber der chinopischen Seite habe ich ausdrücklich auf den Regierungswechseln verwiesen, und dass ich aus der Opposition heraus diesen ausgehandelten Entwurf einbringe. Von daher sehe ich kein Anzeichen von Amtsanmaßung.

Original von Stuart Templeton
Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich würde mich gerne konstruktiv zu einem von der Unionsregierung ausgehandelten Vertrag äußern.

Die Antragstellerin hat jedoch in keinster Weise dezidiert dargelegt, dass es sich dabei um einen im Sinne von Artikel 36 Absatz 7 der Unionsverfassung durch die Unionsregierung ausgehandelten Vertrag handelt, sondern nur, dass es ein von der "KDU-Fraktion" "zur Debatte und Beschlussfassung" vorgelegter Vertrag ist.

Wer hier krampfhaft irgendetwas versucht - nämlich in eigener Regierungsverantwortung Versäumtes nachzuholen -, ist offensichtlich.

Ich denke, ich habe in meinem ersten Redebeitrag ausreichend darauf hingewiesen, dass dieser Entwurf von der KDU-geführten Unionsregierung in meiner Person ausgehandelt wurde. Falls das nicht für jeden verständlich war: ich habe als das damalige Unionskanzlerin diesen Entwurf mit der chinopischen ausgehandelt. Nach meiner Abwahl habe ich mir erlaubt, die chinopische Regierung auf den Regierungswechseln hinzuweisen und habe sie darum gebeten, mir den Vertragstext zur Verfügung zu stellen, damit ich ihn ins Unionsparlament einbringen kann.

Was den krampfhaften Versuch angeht, Herr Kollege Templeton: hier ist überhaupt nichts Verkrampftes. Ich habe ganz klar erklärt, dass dies ein Versäumnis der von mir geführten letzten Unionsregierung war und ich hoffe, dieses Versäumnis durch diese Initiative wett zumachen. Sie sehen also: ich gehe damit sehr offen und unverkrampft um.