UDAG: Vorstellung der Ideen für eine neue Unionsförderagentur

[Josef Altmann]

Original von Franz Sperling
Wieso Polemik? Ich bin Unternehmer. Weder ich noch meine Vorfahren haben jemals nach dem Staat gerufen, als es darum ging ein Unternehmen zu gründen und ein unternehmerisches Risiko auf sich zu nehmen. Aber heute muss ja alles abgesichert sein. Der Unternehmer muss sein Kapital gesichert bekommen. Aber Besten vom Steuerzahler. Wenn es dem UDAG um die Unterstützung von Unternehmensgründern geht, warum wird der UDAG dann nicht selbst mal in dieser Richtung aktiv, als nach dem Staat zu rufen? Vielleicht aus Bequemlichkeit und weil es immer einfacher ist Schuld zuzuweisen statt selber aktiv zu werden?

Ich glaube da reißt mir die Hutschnur! Herr Sperling, ganz ehrlich, ich fürchte Sie haben nichts aber auch gar nichts verstanden.

Hier geht es nicht darum, Unternehmern ihre Arbeit abzunehmen und auch geht es nicht darum unternehmerische Fehlleistungen durch staatliche Hand zu sichern.

Es geht darum die Instrumente, welche die Demokratische Union sich gegeben hat, auch sinnvoll zu nutzen. Es ist ein inakzeptabler Zustand, dass dies bisher nach SIEBEN Jahren nicht passiert ist, und vernünftig ausgeführt worden ist. Für einen großen Teil dieser Zeit war die KDU in Regierungsverantwortung und sie ist es auch jetzt und ihre Haltung zeigt mir, wieso nichts in der Zeit geschehen ist. Ein Trauerspiel.

Wir vom UDAG wollen, dass die Instrumente besser genutzt werden und darum rufen wir auch nicht zu mehr Staat, sondern zu weniger, in dem wir anbieten, dass per Gesetzesänderung die Unionsförderagentur dem UDAG unterstelt wird und nicht weiter im Unionskanzleramt eingemottet ist.

Wir wollen die Unionsförderagentur in nicht staatlicher Hand sehen, die Finanzierungstöpfe jedoch schon und somit auch weiterhin die parlamentarische Kontrolle erhalten. Wir denken, nur so können wir eine bessere Wirtschaftspolitik für die Unternehmen gewährleisten und gleichzeitig die parlamentarische Demokratie unseres Landes stärken.

Wenn die KDU das nicht sieht, hat sie das D in ihrem Namen nicht verdient.

[Helen Bont]

Zunächst einmal danke ich dem UDAG dafür, dass er das Thema Unionsförderagentur auf die Tagesordnung des öffentlichen Interesses gehoben hat. Es ist in der Tat so, dass Dinge, die über mehrere Jahre nicht aktiv gewesen sind, leicht in Vergessenheit geraten. Von daher ist es durchaus richtig und wichtig, dass die Politik von privater Seite hin und wieder einen Anstoß erhält, diese Dinge wieder in den Blick zu nehmen und sich mit ihnen ernsthaft zu beschäftigen und Lösungen zu erarbeiten und anzubieten.

Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Unionsregierung sehr intensiv mit dieser Thematik in den letzten Tagen beschäftigt hat.

Lassen Sie mich kurz auf die für diese Diskussion meines Erachtens zentrale Stelle hinweisen:

In § 2 Absatz 2 heißt es: "Finanzielle Förderung kann erst dann ausgezahlt werden, wenn die benötigten Mittel im Haushalt der Union verabschiedet wurden."

Diese Bestimmung weist zugleich auf die Problematik, mit der wir uns in der Demokratischen Union - vorsichtig geschätzt - seit 2010 konfrontiert sehen, nämlich dass wir aufgrund fehlender WiSim keinen auf Unionsebene und - wenn ich es richtig sehe - auch auf Länderebene keine Haushalte mehr haben.
Die Unionsförderagentur kann nur insoweit Fördergeld bewilligen, wie ihr vom Unionsparlament durch Haushaltsgesetz Fördermittel zur Verfügung gestellt werden. Da derzeit, aufgrund fehlender WiSim auf Unionsebene keine Haushalte erstellt und der Unionsförderagentur somit keine Fördermittel zur Verfügung stehen, hat die Unionsförderagentur bis zur Einführung einer funktionierenden WiSim und bis zur Bereitstellung von Fördermitteln durch ein Haushaltsgesetz auf Unionsbene, die Arbeit vorübergehend eingestellt.
Ich weiß, dass dies keine befriedigende Lösung ist, aber, wie Unionsminister Trautmann bereits gesagt hat: die Unionsregierung ist jederzeit bereit, sich die Verbesserungsvorschläge von seiten des UDAG anzuhören und mit ihm in einen Dialog zu treten.

[Franz Sperling]

Original von Josef Altmann

Ich glaube da reißt mir die Hutschnur! Herr Sperling, ganz ehrlich, ich fürchte Sie haben nichts aber auch gar nichts verstanden.

Hier geht es nicht darum, Unternehmern ihre Arbeit abzunehmen und auch geht es nicht darum unternehmerische Fehlleistungen durch staatliche Hand zu sichern.

Es geht darum die Instrumente, welche die Demokratische Union sich gegeben hat, auch sinnvoll zu nutzen. Es ist ein inakzeptabler Zustand, dass dies bisher nach SIEBEN Jahren nicht passiert ist, und vernünftig ausgeführt worden ist. Für einen großen Teil dieser Zeit war die KDU in Regierungsverantwortung und sie ist es auch jetzt und ihre Haltung zeigt mir, wieso nichts in der Zeit geschehen ist. Ein Trauerspiel.

Wir vom UDAG wollen, dass die Instrumente besser genutzt werden und darum rufen wir auch nicht zu mehr Staat, sondern zu weniger, in dem wir anbieten, dass per Gesetzesänderung die Unionsförderagentur dem UDAG unterstelt wird und nicht weiter im Unionskanzleramt eingemottet ist.

Wir wollen die Unionsförderagentur in nicht staatlicher Hand sehen, die Finanzierungstöpfe jedoch schon und somit auch weiterhin die parlamentarische Kontrolle erhalten. Wir denken, nur so können wir eine bessere Wirtschaftspolitik für die Unternehmen gewährleisten und gleichzeitig die parlamentarische Demokratie unseres Landes stärken.

Wenn die KDU das nicht sieht, hat sie das D in ihrem Namen nicht verdient.

=) Oh Mann, Herr Altmann, ich habe selten einen solchen Komiker erlebt wie Sie. =) Ihr weniger Staat an Staat erschöpft sich darin, dass der Staat, und damit die Steuerzahler, die Gelder zur Verfügung stellt, was dann wohl auch die parlamentarische Kontrolle sein soll, und der UDAG gibt das Geld aus. =) Sie machen mir wirklich Spaß ... =) ... wirklich, ich kriege mich kaum noch ein ... =)