Seite 2 von 2
Verfasst: So 9. Feb 2014, 16:38
von Anaïs Gribonne-Fritz
Nun gut, Rechtspraxis oder Rechtsprechung zum Thema gibt es ja nicht für Freistein – anders als beispielsweise in Roldem. Ich bin deswegen geneigt der Auffassung der Frau Unionspräsidentin zu folgen. Herr Kollege van Bloemberg-Behrens, was meinen Sie dazu?
Verfasst: So 9. Feb 2014, 19:43
von Patrick van Bloemberg-Behrens
Auch wenn Restzweifel bestehen, werde ich zustimmen.
Verfasst: So 9. Feb 2014, 19:49
von Anaïs Gribonne-Fritz
Nun gut, dann starte ich die Abstimmung nach Ablauf der 48 Stunden.
Verfasst: Mo 10. Feb 2014, 12:25
von Anaïs Gribonne-Fritz
Ich schließe hiermit die Aussprache. Die Abstimmung beginnt in Kürze.