Aussprache 2014/3 Anfrage an die Unionsregierung - Unionsminister (Roldem)

[Helen Bont]

Original von Anaïs Gribonne-Fritz

Frau Unionskanzlerin, Sie müssen mich nicht in Fragen der Rhetorik belehren. Bildhafte Sprache kann sich auch falscher oder gewagter Bilder bedienen. Hierzu diente mein Hinweis. Für das Gebaren des Präsidiums in den Fällen trage ich keine Verantwortung. Sie gestatten mir doch im Falle von Anträge meines Landes, dass nicht ich als Stellvertreterin des Präsidenten aktiv werde, der insbesondere gerade nicht zwingend vertreten werden müsste, nicht selbst als seine Stellvertreterin in der eigenen Sache agiere soweit nicht zwingend erforderlich.
Ich kann nur mein Angebot wiederholen, dass nach vorheriger Rücksprache auch längere Antwortzeiten möglich wären. Das können wir in unsere Geschäftsordnung aufnehmen, dazu kann es aber auch ein „Gentlemen’s Agreement“ zwischen den beiden Organen geben. Diese Tür habe ich geöffnet. Ich lade Sie ein, dies zu nutzen.

Ich werde auf Ihr Angebot zurückkommen, sobald ich mir über den Zeitaufwand im Klaren bin, der Ihre Anfragen nach sich ziehen wird.

Original von Helen Bont
Gestatten Sie mir, Herr Präsident, aber doch eine kritische Bemerkung zum Verhalten der Vertrerin Roldem.
Verehrte Kollegin Gribonne-Fritz, Sie haben vor Kurzem den Antrag in den Unionsrat eingebracht, dass die Unionsregierung aufgefordert werden soll, den gesetzlich vorgeschriebenen Umweltbericht abzuliefern. Das ist Ihr gutes Recht. Es ist aber sehr bezeichnend, dass Sie Ihren Antrag zurückziehen, sobald dieser mit Arbeit für Sie selbst verbunden ist. [...]

Frau Unionskanzlerin, an dieser Stelle – wenn auch ab vom Thema – haben Sie mich gänzlich missverstanden. Wie Sie sicher wissen, ist der eingebrachte Antrag ohnehin bereits Beschlusslage dieses Hauses. Mein Interesse war allein, nochmals zu insistieren. Mit ihren offenen Briefen an die Landesregierungen sind Sie im Sinne des Antrags tätig geworden. Dementsprechend hat sich für mich die Herbeiführung eines neuerlichen Beschlusses vorerst erledigt. Ich hoffe doch inständig, Sie trauen meiner Landesverwaltung und auch mir persönlich insoweit zu, dass ich die Dimensionen eines Vertretungsgesetzes, das das Umweltgesetzbuch ist, erfassen kann. Es ist Ihre gesetzliche Pflicht, den Umweltbericht vorzulegen. Dazu bedarf es eigentlich keines Beschlusses des Unionsrates. Sie sollten lieber kleinlaut werden, wenn wir Sie hier daran erinnern müssen, dass Sie auch arbeiten müssen. Vielen Dank.[/quote]

Frau Premierministerin, seit der letzten Beschlusslage des Unionsrates in Sache Umweltbericht sind wie viele Unionsregierungen gekommen und gegangen? Ich muss ehrlich sagen, aus dem Stehgreif weiß ich es nicht.
Es ist aber in den Augen der Unionsregierung sehr bezeichnend, dass ein Antrag just zu dem Zeitpunkt zurückgezogen wird, als deutlich wurde, dass ein erheblicher Berg an Arbeit auf den Antragsteller zukommt.
Wenn es wirklich die Intention des Antragsteller gewesen wäre, die Unionsregierung an einen bereits gefassten Beschluss des Unionsrates zu erinnern, hätte der Antragsteller eine andere Formulierung gewählt. Es wäre auf die vorangegangene Beschlussvorlage bezug genommen worden.

Die derzeit amtierende Unionsregierung tut was sie unter der derzeitigen Situation des Personalmangels tun kann. Und glauben Sie mir, wir sind alles andere als untätig.

[Anaïs Gribonne-Fritz]

Original von Helen Bont
Frau Premierministerin, seit der letzten Beschlusslage des Unionsrates in Sache Umweltbericht sind wie viele Unionsregierungen gekommen und gegangen? Ich muss ehrlich sagen, aus dem Stehgreif weiß ich es nicht.

Warum sollte das relevant sein? Sie bindet das Gesetz. Der Beschluss des Unionsrates ist nur eine Willensbekundung. Dass Sie das Gesetz durchführen müssen

Original von Helen Bont
Es ist aber in den Augen der Unionsregierung sehr bezeichnend, dass ein Antrag just zu dem Zeitpunkt zurückgezogen wird, als deutlich wurde, dass ein erheblicher Berg an Arbeit auf den Antragsteller zukommt.
Wenn es wirklich die Intention des Antragsteller gewesen wäre, die Unionsregierung an einen bereits gefassten Beschluss des Unionsrates zu erinnern, hätte der Antragsteller eine andere Formulierung gewählt. Es wäre auf die vorangegangene Beschlussvorlage bezug genommen worden.

Wir können versuchen konstruktiv miteinander umzugehen oder aber – wie Sie es tun – wir können uns nur alle Böse und Schlechte unterstellen. Frau Unionskanzlerin, so kommen wir aber nicht weiter in der Demokratischen Union, das sage ich Ihnen ganz deutlich. Unabhängig vom Beschluss des Unionsrates ist Ihre Abfrage bei den Landesregierungen notwendig! Das war mir in Vornherein klar. Sie dürfen mir gern glauben, dass es mir um die Sache geht, dass der Umweltbericht endlich einmal vorliegt. Warum sollte ich einen Antrag ohne juristische Bindungswirkung aufrecht erhalten, wenn die Unionsregierung in dessen Sinne nunmehr tätig wird? Man muss die Unionsregierung, ob nun von Ihnen angeführt oder von jemand anderem, anscheinend zum Jagen tragen, wenn man Ihnen zumindest wohlwollend unterstellt, dass Sie wissen, was Sie zu tun haben.

[Anaïs Gribonne-Fritz]

Ich schließe hiermit die Aussprache zur Anfrage.