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Verfasst: Mi 12. Feb 2014, 09:51
von Massimiliano Napolitani
Original von Anaïs Gribonne-Fritz
Sind Sie noch ganz bei Trost? Sie haben eine Verpflichtung gegenüber der Legislative. Für ein „nö, macht mir zu viel Arbeit“ sind Sie nicht im Amt. Die Unionsregierung kommt ihren gesetzlichen Berichtsaufgaben nicht nach. Sie sprachen selbst etwa die fehlende Aktualisierung des Unionsarchives an, die Diplomatieliste liegt stark veraltet vor. Diese Berichtsaufgaben, zu denen es eigentlich keiner Anfrage bedürfte sollen hiermit nachgeholt werden, weil es eben nicht öffentlich und klar strukturiert ist, was ich nachfrage. Das ist schon der erste politische Skandal der Regierung Bont VII.
Kommen Sie mal wieder runter. Ich habe innerhalb der gesetzlichen Frist Ihre Anfrage so gut beantwortet, wie es mir derzeit möglich ist. Das Ihnen die Qualität der Antwort nicht gefällt ist bedauerlich und im Moment nicht zu ändern. Deshalb nochmal: Es wurden in der Vergangenheit keine systematischen Verzeichnisse geführt, die Ihre Fragen ausschöpfen beantworten könnten. Das ist ein Versäumnis, das ich innerhalb meiner Amtszeit ändern werde. Und weiter: Sämtliche Dokumente sind öffentlich zugänglich, wenn auch nicht katalogisiert.
Verfasst: Mi 12. Feb 2014, 10:04
von Anaïs Gribonne-Fritz
Wenn ich mich zitieren darf. Ich habe lieber eine qualitativ hochwerte Antwort als eine schnelle. Das hat Frau Bont auch nicht verstanden. :rolleyes:
Original von Anaïs Gribonne-Fritz
Herr Unionsminister,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Mein Angebot, das ich an die alte und neue Unionskanzlerin stellte, gilt selbstverständlich auch für das neue Kabinett und die neuen Minister. Bitte nennen Sie mir einen Zeithorizont und wir werden uns sicher einig. Das Tagesgeschäft und viele Antrittsbesuche werden Sie sicher ohnehin auf Trab halten. Dafür habe ich natürlich volles Verständnis.
Verfasst: Mi 12. Feb 2014, 10:12
von Massimiliano Napolitani
Original von Anaïs Gribonne-Fritz
Wenn ich mich zitieren darf. Ich habe lieber eine qualitativ hochwerte Antwort als eine schnelle. Das hat Frau Bont auch nicht verstanden. :rolleyes:
Dankeschön. Ich nehme die Geschäftsordnung des Hauses, dem ich selber als Präsident angehört habe durchaus ernst. Ihre Anfrage hätte schon längst beantwortet werden müssen, deshalb habe ich Ihnen die Antwort gegeben, die ich derzeit geben kann. Wenn Sie diese Anfrage in einem Monat nochmal einbringen, werden Sie sicher zu vielen Punkten eine bessere Antwort erhalten, als es jetzt der Fall ist.
Verfasst: Mi 12. Feb 2014, 12:56
von Anaïs Gribonne-Fritz
Nähmen Sie die Geschäftsordnung ernst, dann würden Sie sie dahingehend auslegen, dass die Auskunftsrechte der Legislative befriedrigt wird. Diese wiegen meiner Auffassung nach höher als die Fristerreichung. Ich dachte, wir könnten ohne eine GO-Änderung dieses Praxis Einzug halten lassen. Wenn dem nicht so sein sollte, dann nehmen die die Verlängerung eben mit auf. Wenn es nur mit Spielchen geht...
Verfasst: Fr 28. Feb 2014, 15:33
von Anaïs Gribonne-Fritz
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Verfasst: So 2. Mär 2014, 10:03
von Patrick van Bloemberg-Behrens
Da die Anfrage beantwortet wurde, schließe ich hiermit die Aussprache. Als Präsident des Hauses nehme ich keine qualitative Prüfung der Anfragebeantwortung vor.