Navernische Republik

Original von Annelie Gatineau

Sie haben eine andere Wahrnehmung von den Dingen als ich. Sich ein offensichtlich oder vielleicht sogar objektiv „falsch“ anzumaßen, sollte keine von uns beiden in der Debatte tun. Ich sehe Ihre Konferenz als gescheitert an, meine Gründe habe ich dargelegt. Interessant wäre nun, von Ihnen zu hören, wie Sie gedenken weiterzumachen oder mit der Unionspräsidentin kooperieren.

Noch mal:
Sie behaupten erstens, ich wolle nicht wirklich diskutieren. Wie kommen Sie auf diese offensichtlich falsche Tatsachenbehauptung? Herr Napolitani nannte zwei konkrete Punkte, die für ihn nicht zustimmungsfähig seien und nannte den Grundrechtsteil eine Verwässerung des Grundrechteabschnitts in der jetzt gültigen Verfassung. Ich habe daraufhin auf die Tatsache hingewiesen, dass die zwei von ihm kritisierten Punkte schon heute nicht nur geltendes Verfassungsrecht ist, sondern wortwörtlich aus der heute gültigen Verfassung entnommen wurden. Den Vorwurf der Verwässerung wollte oder konnte er nicht näher erläutern, und er hat bis heute nicht auf meine Erwiderung geantwortet. Was soll ich Ihrer Meinung nach tun? Herrn Napolitani durch die Polizei vorführen lassen, damit er endlich antwortet, nur damit Sie nicht der falschen Wahrnehmung anheimfallen, ich würde die Diskussion verweigern?

Auf die Einwände, mit dem neuen Verfassungsentwurf würden die Rechte der Länder bestritten, habe ich mehrmals die Motivation der KDU erläutert. Herr Land, war bislang der Einzige, der inhaltlich darauf eingegangen ist, indem er vorbrachte, ob man nicht überlegen sollte, ob es nicht auch weniger einschneidende Reformmaßnahmen geben würde. Ich greife dies gerne auf, indem ich das Ganze mir noch einmal durch den Kopf gehen lasse. Und natürlich bin ich gespannt auf die Gegenvorschläge, die - meines Erachtens - schon etwas mehr sein müssen, als ein bloßes "Wir sparen ein Amt ein und, setzen den Unionsrat an die Stelle des Unionsparlaments und lassen ansonsten alles beim Alten".

Im Übrigen, Frau Gatineau, habe ich Ihnen selbst eine Prüfung Ihrer Vorschläge zugesagt.

Und noch einmal: wenn Sei sich - vor dem Hintergrund meiner Aussage, nichts sei in Stein gemeisselt - die Wörter in den Mund legen lassen: "Sie sehe ihren Verfassungstext als unabdingbar und alternativlos" an, dann ist diese Aussage entweder bewusst falsch oder Sie haben mir nicht richtig zugehört. In beiden Fällen werden Sie hoffentlich Verständnis haben, dass ich mich gegen solche offensichtlich falschen Behauptungen zur Wehr setze, so wie auch gegen die anderen offensichtlich falschen Behauptungen.

Ich finde es lobenswert, dass Sie meine Vorschläge aufgreifen – wenngleich ich nicht begreife, warum es innerhalb der Unionsregierung anscheinend bisher keine Diskussionen dazu gegeben hat; aber Ihr Innenminister hat ja heute auch die Unionsbürgerschaft verloren; aber sei es drum. Legen Sie so viel Energie in eine Verwaltungsreform, wie Sie Energie in die Diskussion um die Pressemitteilung einer Regionalpartei legen, und wir kommen auf der Leiter voran.

Original von Annelie Gatineau
Ich finde es lobenswert, dass Sie meine Vorschläge aufgreifen – wenngleich ich nicht begreife, warum es innerhalb der Unionsregierung anscheinend bisher keine Diskussionen dazu gegeben hat; aber Ihr Innenminister hat ja heute auch die Unionsbürgerschaft verloren; aber sei es drum. Legen Sie so viel Energie in eine Verwaltungsreform, wie Sie Energie in die Diskussion um die Pressemitteilung einer Regionalpartei legen, und wir kommen auf der Leiter voran.

Dass ich mich mit Ihnen so intensiv beschäftige liegt daran, dass uns jede einzelne Person oder Organisation gleich wichtig ist. Ich frage nicht danach, aus welcher Schicht Sie kommen oder welche Bedeutung diese oder jene Organisation hat. Jeder, kann sich sicher sein, dass er von uns Konservativen mit seinen Nöten, Sorgen, aber auch Anregungen ernst genommen und gleich wichtig genommen wird.

Original von Helen Bont

Dass ich mich mit Ihnen so intensiv beschäftige liegt daran, dass uns jede einzelne Person oder Organisation gleich wichtig ist. Ich frage nicht danach, aus welcher Schicht Sie kommen oder welche Bedeutung diese oder jene Organisation hat. Jeder, kann sich sicher sein, dass er von uns Konservativen mit seinen Nöten, Sorgen, aber auch Anregungen ernst genommen und gleich wichtig genommen wird.

Das haben Sie schön gesagt.

Original von Draga Markievic
Es geht nicht darum, Frau Bont das Thema wegzunehmen. Ich habe ausdrücklich begrüßt, dass die Unionskanzlerin einen Entwurf in die Diskussion eingebracht hat. Das Thema werden wir nur gemeinsam schaukeln können.

Darf ich fragen, wann Ihre Konferenz beginnen soll?