Navernische Republik

Frau Unionskanzler,
meinen vorzüglichen Dank für Ihre Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf. Zweifelsfrei dürften Sie einsehen, dass eine breite öffentliche Diskussion nicht eine ergebnisorientierte, wenn auch im Inhalt offene, parlamentarische Debatte ersetzt, weil gerade eben die gesetzgebenden Institutionen in letzter Konsequenz die Entscheidung hierüber treffen müssen. Der vorliegende Entwurf betrifft nicht die Abschaffung unserer gegenwärtigen Systems. Es ist ein vergleichsweise harmloser Einschnitt ohne bedeutende Auswirkung, aber mit einem enormen Potential, das freigesetzt wird.
Mehr noch befürchte ich, dass es sich bei der von Ihnen angekündigten Diskussion um ein zerreden handeln wird, das zu keinem Ergebnis führt, das wir aber dringend brauchen. Exemplarisch möchte ich nur die WiSim nennen, die bis heute nicht eingeführt wurde und möchte Sie hierbei auch an ein Zitat aus dem Jahr 2009 erinnern:

Original von Helen Bont am 22.11.2009 22:08
Die Koalitionspartner sind sich daher darin einig, die WiSim zügig und zeitnah bis Ende Januar 2010 einzuführen und die Demokratische Union an den internationalen Warenhandel anzubinden.

Ich warne also ausdrücklich jene, die glauben, das ein weiter so hier helfen wird.

Gibt es zu dieser Aussprache noch Redebedarf!?

Herr Präsident, Hohes Haus,
ich bitte meine etwas späte Reaktion auf den Vortrag des Kollegen Napolitani.
Herr Kollege Napolitani, ich bin absolut bei Ihnen mit der Einschätzung, dass eine öffentliche Diskussion nicht wieder im luftleeren Raum geführt werden sollte. Wir haben dies leider schon des öfteren erleben müssen, auch - und das sage ich durchaus selbstkritisch - unter meiner Ägide.
Aber, Herr Kollege Napilutani, wir sollten uns davor hüten jetzt ins andere Extrem zu verfallen und die Öffentlichkeit komplett von der Diskussion auszuschließen. Ich bin vielmehr davon überzeugt, dass die Bürger in die Diskussion miteinbezogen werden müssen, wenn wir eine möglichst breite Akzeptanz erreichen wollen.

Ich sehe den Antrag im Übrigen ebenfalls kritisch, wie der Kollege van Bloemberg: es macht in meinen Augen keinen Sinn, warum Mitglieder des Unionsparlaments im Unionsrat stimmberechtigt sein müssen.

Zweitens - und das ist mein Hauptkritikpunkt - : warum diese halbherzige Reform? Gut, das Amt des Unionspräsidenten wird abgeschafft. Mehr beinhaltet Ihr Refomvorschlag im Grunde nicht. Denn das der Präsident des Unionsrates vom Unionsrat gewählt wird, ist nun wirklich nichts Neues.
Neu ist aber - wenn ich Ihren Entwurf richtig interpretiere - , dass nur noch Mitgliedern des Unionsrates der Weg an die Spitze des Staates offensteht, allen anderen Bürgern dieser Weg dagegen versperrt wird.

Hohes Haus, ich bin der Überzeugung, dass unser Land eine tiefer gegehendere Reform braucht. Diese sollten wir gemeinsam angehen, danke.

Vielleicht, könnte man ein gemeinsamen Ausschuss bilden, (UP/ Unionsrat), und dort diskutieren? Dort könnte man die verschiedenen Ideen und Vorstellungen sammeln?
Zeitgleich könnte man im Öffentlichem Forum, eine Diskussion starten, wo jeder Bürger teilnehmen kann.

Meinen Standpunkt, habe ich klar gemacht, und ich stehe einer "radikalen" änderung des Staatsystems skeptisch gegenüber. Sicherlich, könnte man dem UP einige Rechte übertragen, so das im UP, die politischen Entscheidungen gefällt werden.
Ein völlig neues Staatssystem garantiert keinen Zulauf von aktiven Bürgern. Auch garantiert ein neues Staatsystem, nicht, das es wesentlich einfacher zu händeln sein wird. Wenn jemand inaktiv wird. Dann wird ein radikal verkleinertes Staatsystem auch nicht viel bringen, wenn die entscheidenden Personen nicht da sind.

Ich erkläre, dass ich den Antrag nicht zur Abstimmung bringen möchte ihn insoweit also zurückziehe.