Navernische Republik

1. Änderungsgesetz zum Umweltgesetzbuch
§ 1 Ergänzung
In das Umweltgesetzbuch wird folgender Paragraph aufgenommen:
§ 4a Vorsorge- Verursacher- und Gemeinlastprinzip
(1) Bei wirtschaftlichen Unternehmungen und anderen Unternehmungen, die zu Eingriffen in die Natur oder der Emission von Lärm oder Schadstoffen führen, sind Belastung und Schäden für Umwelt und menschliche Gesundheit so gering wie möglich zu halten bzw. in größtmöglichem Umfang zu verringern.
(2) Der Verursacher von Umweltschäden ist für deren Beseitigung verantwortlich und hat die dafür anfallenden Kosten zu tragen. Für die Beseitigung von Umweltschäden, deren Verursacher nicht mehr ermittelbar sind, ist die Allgemeinheit verantwortlich.
(3) Gefahrstoffe sind zu ersetzen, sobald ein umweltfreundlicherer zur Verfügung steht.

Original von Franz Sperling
Die KDU-Fraktion stellt den folgenden Gesetzentwurf zur Diskussion und Abstimmung:

Original von Franz Sperling
Die KDU-Fraktion stellt den folgenden Gesetzentwurf zur Diskussion und Abstimmung:

Original von Franz Sperling
Hallo, Präsidium, wann kommt ihr denn endlich in die Puschen?!? Wird es diese Legislaturperiode noch was oder müssen wir erst warten, bis ein neues Unionsparlament gewählt wurde und dann das Präsidium endlich neu besetzt ist?

Anfrage der KDU-Fraktion an die Unionsregierung:

01. Frage an die Vizekanzlerin: Unionskanzler Burkhard Bokelmann hat am 04.04.2013 das letzte Mal sich im Forum der Demkoratischen Union geäußert. Angesichts der Tatsache, dass er damit inaktiv ist, ohne sich offiziell abgtemeldet zu haben und gemäß § 5 Absatz 1 Punkt 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Gesetz über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit die Unionsbürgerschaft verloren hat: wie gedenkt die Unionsregierung unter der Vizekanzlerschaft von Frau Dr. Pandora Friedmann weiter zu verfahren?

02. Frage an die Unionsministerin des Auswärtigen und der Finanzen: in der Regierungserklärung wurde angekündigt: "Zu Beilegung von Konflikten aus der Geschichte unseres Staates streben wir die Aussöhnung mit Severanien, dem Medianischen Imperium und Barnstorvia an. Aussöhnung bedeutet dabei, alte Wunde heilen zu lassen und mit der Unterschrift unter einen Vertrag keine neuen Wunden zu reißen."
Welche konkreten Maßnahmen wurden bis 2. Mai 2013 eingeleitet?

03. Frage an die Unionsministerin des Auswärtigen und der Finanzen: Unionskanzler Bokelmann hat in seiner Regierungserklärung angekündigt, mit "wesensverwandten" demokratischen Republiken auf Antica enge diplomatische Kontakte knüpfen zu wollen.
Welche konkreten Maßnahmen wurden bis 2. Mai 2013 eingeleitet?

04. Frage an die Unionsministerin des Auswärtigen und der Finanzen sowie an den Unionsminister der Wirtschaft und Soziales: in seiner Regierungserklärung hat Unionskanzler Bokelmann angekündigt: "Im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik wollen wir dem Verfassungsprinzip des Sozialstaates ganz besonders nachkommen. Dazu wird die Einführung eines international kompatiblen Bankensystems nur die Grundlage sein: Steuerprogression, Kinderbetreuung, Kranken- und Berufsunfähigkeitsversicherung sowie ein gesetzliches Grundeinkommen sind unsere ehrgeizigen Ziele auf diesem Gebiet für diese Legislaturperiode."
Welche konkreten Maßnahmen wurden bis 2. Mai 2013 eingeleitet?

05. Frage an den Unionsminister der Justiz: Unionskanzler Bokelmann hat in seiner Regierungserklärung angekündigt: "Die Unionsregierung wird deshalb auch im Ausland aktiv nach versierten Juristen Ausschau halten und diese gezielt ansprechen, um das Unionsgericht wieder zu einem Ort zu machen, an dem Justitia herrscht und nicht die Ödnis."
Welche konkreten Maßnahmen wurden bis 2. Mai 2013 eingeleitet?

06. Frage an die Unionsministerin des Innern: der Unionskanzler hat in seiner Regierungserklärung angekündigt: "Die Unionsregierung will den inneren und äußeren Gegnern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein wirksames Instrument auf rechtsstaatlicher Grundlage entgegenstellen. Darum wollen wir ein Nachrichtendienstgesetz auf den Weg der Gesetzgebung bringen, ebenso wie eine Überarbeitung der bestehenden Polizeigesetze."
Wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?

07. Frage an die Unionsministerin des Innern: Unionskanzler Bokelmann hat angekündigt, die Regierung wolle in regelmäßigen Bürgerforen mit der Gesellschaft ins Gespräch kommen.
Welche konkreten Maßnahmen wurden bis 2. Mai 2013 ergriffen, um dies umzusetzen?