5%-Hürde gefallen

[Maximilian_Schumpeter]

Original von Anastasia von Metternich
Ich bezweifle jedenfalls, dass ausgerechnet das BVerfG ein stärkeres Europaparlament sehen will.

Naja. Voßkuhle hat letztens im Interview nicht weniger als eine Aufhebung des Grundgesetzes zwecks Schaffung der "Vereinigten Staaten von Europa" gefordert.

Freude schöner Götterfunken über alles in der Welt oder so.

[Anastasia von Metternich]

Ich kann diesem nationalstaatsverhafteten Denken wenig abgewinnen und sehe Deutschland nicht als Wert an sich, insofern könnte ich mit den USE gut leben. Aber ich weiß, dass die Mehrheit der Europäer das anders sieht.

[Hajo Poppinga]

Original von Anastasia von Metternich
Ich bezweifle jedenfalls, dass ausgerechnet das BVerfG ein stärkeres Europaparlament sehen will.

Ich sage Dir: Das stimmt nicht. Vielmehr richtig ist: Das GG setzt der europäischen Integration eine gewisse Grenze und das BVerfG ist zur Einhaltung dieser Grenze verpflichtet. Aber: Innerhalb dieser Grenzen ist die Ausgestaltung ziemlich frei; es wäre also durchaus möglich, den Grad der Integration, den wir bereits erreicht haben, anders auszugestalten. Also könnte man bei derzeitigem Stand durchaus dem EP das Recht geben, die Kommission zu geben, oder selbst aktiv in den Gesetzgebungsprozeß einzusteigen. Es darf daraus nur keine weitergehende Verflechtung erwachsen, dies wäre aber auch nicht zwingend notzwendig, es würde sich ja vielmehr als eine Art "Umverteilung" erweisen.

Alterativ bestreite ich, dass das BVerfG versteht, wie demokratische Strukturen entstehen: Erst kommt der Staat, dann das schlagkräftige Parlament. Das BVerfG scheint zu denken, der Prozess laufe andersrum ab.

Dann verkennst Du aber, das der Staat schon da ist. Und der hat auch schon ein schlagkräftiges Parlament. Problematisch wird's nur dann, wenn über den Staat noch ein Staat gestülpt werden soll.

Wenn das EP aber sowieso nicht so wichtig ist, dann besteht aber für Tierschutzparteiwähler auch keine Rechtsverletzung, die eine Aufhebung der Hürde gebietet. Entweder ist das Parlament so mächtig, dass man es mit demokratischen Maßstäben misst (dann ist die Fünf-Prozent-Hürde akzeptabel, wie das Beispiel Bundestag zeigt), oder es ist eben nicht so mächtig, aber dann muss man es auch nicht mit demokratischen Maßstäben messen.

Davon, daß das EP zu unwichtig für eine Sperrklausel sei, hat nie jemand gesprochen. Es besitzt nur derzeit keine Kompetenzen, deren Ausübung durch das Vorhandensein vieler kleinerer Parteien erheblich geschwächt würden. Insbesondere wenn man bedenkt, daß sich ohnehin fast alle Parteien zu sieben großen Fraktionen zusammengeschlossen haben.

[Stella von Brion]

Das Urteil des BVerfG ist relativ konsequent und basiert genau auf einer Erwägung: Ist es - im Sinne einer stabilen Regierung - notwendig, eine 5%-Hürde zu haben? Beim EP nein zu sagen, ist konsequent und logisch - nicht, dass ich auf die Entscheidung gewettet hätte, aber man wird gerne überrascht. Die 5%-Hürde ist grundundemokratisch und lässt sich quasi nicht rechtfertigen. Deswegen ist sie ja z.B. auch in NRW für Gemeinderatswahlen gekippt worden - weil die auch keine "Regierung" wählen müssen.

Zumal hier aber noch ein anderer Aspekt gilt: Das Europäische Parlament ist nach der Sicht und Definition des Bundesverfassungsgerichts schlicht kein Parlament im Sinne einer Volksvertretung. Das BVerfG sieht das Europäische Parlament als eine "Völkervertretung" (nachzulesen in irgend einem der ellenlangen Europaurteile), da Stimmgewichtungsungleichheiten zwischen den verschiedenen Staaten viel zu groß sind, um das irgendwie als demokratisches Parlament durchgehen zu lassen. Zumal es auch einfach kein europäisches Volk gibt.
Ich will nicht, dass die EU noch mehr Macht bekommt. Nicht, weil ich Europa nicht mag, sondern weil die EU ein völlig irrsinniges Gebilde ist. USE oder sowas gerne, aber dann als Staat und als völlige Neukonstruktion. Mit der EU in ihrer derzeitigen Form ist definitiv kein Staat zu machen.

Und mal ernsthaft: Die Tierschutzpartei tut dem EP so sehr oder so wenig weh wie die beiden Abgeordneten der British National Party oder die diversen Einzelabgeordneten aus verschiedenen Ländern. Die Zersplitterung ist ein fakt, das hängt nun wirklich nur untergeordnet an Deutschland.

[Maximilian_Schumpeter]

Original von Anastasia von Metternich
Ich kann diesem nationalstaatsverhafteten Denken wenig abgewinnen und sehe Deutschland nicht als Wert an sich, insofern könnte ich mit den USE gut leben. Aber ich weiß, dass die Mehrheit der Europäer das anders sieht.

Europa ist auch kein Wert per se.

Ich halte die Nationalstaaten - was auch die BRD ja nicht ist, weil jedenfalls Österreich gleichermaßen Teil der deutschen Nation ist - für das überlegene Ordnungsmodell aus folgender Erwägung: Wichtigstes konstituierendes Merkmal einer Nation ist die gemeinsame Sprache. Wichtigstes konstituierendes Merkmal eines Staates ist die gemeinsame Rechtsordnung. Recht wird ausgedrückt in Sprache, Rechtswissenschaft ist zu einem erheblichen Teil Sprachwissenschaft. Wer sich das - sogenannte - Europa"recht" ("Kommissions- und Ratsbefehle" trifft's besser) wird feststellen: das taugt nichts. Europarecht ist eine Zumutung für jeden Juristen, ein unpassendes Gestöpsel, das gedankenlos Rechtsinsitute der einzelnen Länder hierhin und dahin verpflanzt, gewachsenes Recht platt drückt und regelmäßige unscharfe und unverständliche Begriffe liefert.

Die EU ist in meinen Augen eine undemokratische Veranstaltung, die die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit in hohem Maße aushöhlt und gefährdet, und Deutschland muss für mich kein Wert per se sein um zu sagen: diese Veranstaltung brauche ich nicht.

[Anastasia von Metternich]

Original von Maximilian_Schumpeter
Europa ist auch kein Wert per se.

Nein, aber eine Entität mit Potenzial. Angela Merkel hat vollkommen Recht, wenn sie sagt, dass die europäischen Einzelstaaten in ein paar Jahren schlichtweg irrelevant sein werden. Botswana ist auch nett, stabil und wohlhabend, aber darum schert sich keiner. Auf dem Niveau sind "wir" als Nationalstaat auch bald. Das ist eine Realität, die mir hier am anderen Ende der Welt immer wieder vor Augen geführt wird, aber in Deutschland noch überhaupt nicht angekommen ist.

Wichtigstes konstituierendes Merkmal einer Nation ist die gemeinsame Sprache.

Grundsätzlich richtig, wobei ich für mich sagen kann, dass mein Herz daran nicht hängt (weswegen es wahrscheinlich auch nicht an Deutschland "als Wert an sich" hängt).

[Maximilian_Schumpeter]

Original von Anastasia von Metternich
Das ist eine Realität, die mir hier am anderen Ende der Welt immer wieder vor Augen geführt wird, aber in Deutschland noch überhaupt nicht angekommen ist.

Das werden wir noch sehen. Sagte doch auch die Frau Bundeskanzler so schön: Scheitert der Euro, scheitert Europa. Na hoffentlich!

[Maximilian_Schumpeter]

Original von Alexander Krüger
Naja, ich als vegan lebender Mensch ...,

So wenig Einsamkeit mit dieser Haltung bin ich gar nicht gewohnt