Das Guidomobil auf Geisterfahrt

[Maximilian_Schumpeter]

Wenn Politiker nach der Wahl das Gegenteil dessen machen, was sie versprochen haben, dann kann man seine Wahlentscheidung ebenso gut einem Zufallsgenerator überlassen, da dann sowieso für den Wähler nicht vorhersehbar ist, zu welchem Ergebnis seine Stimmabgabe führen wird. Die Wahlteilnahme ist also völlig sinnlos.

[Hajo Poppinga]

Original von Anastasia von Metternich
Ich kann mit dem Kurs der CDU (wohlgemerkt nicht ihrer kindischen Schwester aus Bayern) innen- und außenpolitisch gut leben. Ich habe mit meiner Erststimme Union gewählt, obwohl das im Prenzlauer Berg Perlen vor die Säue war. Auch die Grünen halte ich für recht manierlich.

Ich kann mit dem innenpolitischen Kurs der Union nicht mehr besonders gut leben, muß ich sagen. Als ich vor zehn Jahren in der Verein eingetreten bin, waren die Grundpfeiler doch ziemlich anders als heute. Wenn man sich das Leipziger Programm von damals ansieht und mit dem anstehenden vergleich - gute Nacht Marie!

Die Atomenergie habe ich allerdings schon damals für Teufelswerk gehalten, mich schmerzen eher gesellschafts- und wirtschaftspolitische Schwenker. Das die Wehrpflicht in der der Form nicht zu halten war, klar, aber man hätte gut eine allgemeine Dienstpflicht aus der Nummer machen können. Jetzt hat man doch nur noch zweite Wahl, die zur Bundeswehr geht. Und das auch noch vornehmlich aus ganz bestimmten Herkunftsregionen und Hintergründen.

[Maximilian_Schumpeter]

Original von Hajo Poppinga
Ich kann mit dem innenpolitischen Kurs der Union nicht mehr besonders gut leben, muß ich sagen. Als ich vor zehn Jahren in der Verein eingetreten bin, waren die Grundpfeiler doch ziemlich anders als heute. Wenn man sich das Leipziger Programm von damals ansieht und mit dem anstehenden vergleich - gute Nacht Marie!

Von mir aus hätte die CDU das alles so machen können, aber: ERST beruft man mal einen Parteitag ein und ändert das Grundsatzprogramm. DANN wartet man das Ende der Legislaturperiode ab und schreibt seine neuen Ziele in ein neues Wahlprogramm. Und wenn man DANN wiederum für dieses gewählt wird, hat man auch die Legitimation entsprechend zu handeln. Vorher hat man sich gefälligst an das zu halten, was beschlossen und wofür man gewählt worden ist.

Ich habe für mich im vergangenen Jahr einen Schlußstrich unter viele Jahre Parteizugehörigkeit gezogen, weil ich nicht mehr länger Beihilfe zum Wahlbetrug leisten wollte. Und nichts anderes hat getan, wer für diese Regierung Wahlkampf gemacht hat.

[Anastasia von Metternich]

Scheitert die Dienstpflicht nicht spätestens am Bundesverfassungsgericht, weil Zwangsarbeit verboten ist? Mir war so, als wäre das die Begründung gewesen.

Original von Maximilian_Schumpeter
Wenn Politiker nach der Wahl das Gegenteil dessen machen, was sie versprochen haben, dann kann man seine Wahlentscheidung ebenso gut einem Zufallsgenerator überlassen, da dann sowieso für den Wähler nicht vorhersehbar ist, zu welchem Ergebnis seine Stimmabgabe führen wird. Die Wahlteilnahme ist also völlig sinnlos.

Solange die Menschen nach Strich und Faden belogen werden wollen, halte ich es für schwierig, von Politikern Ehrlichkeit einzufordern. Merkel hat das 2002 versucht, ist grandios gescheitert und letztlich hat Schröder dann mit der Agenda 2010 ihr Programm umgesetzt, weil sein eigenes komplett unrealistisch war (was niemanden überraschen konnte).

Wie realistisch ein "Wahlprogramm" mit dem Anspruch, vier Jahre abzudecken, im 21. Jahrhundert überhaupt noch sein kann, sollte man mal überdenken. Das ist inzwischen eine verdammt lange Zeit, in der verdammt viel passiert, und die verdammt unvorhersehar geworden ist. Ein Wahlprogramm, das heute vor vier Jahren entstanden wäre, hätte kein Wort zu Facebook, der Wirtschafts- und Währungskrise und der Außenpolitik in Zeiten des Arabischen Frühlings in sich. In so einer Welt kann man nicht mit den Antworten von vor vier Jahren kommen, finde ich, und deswegen würde ich niemanden auf den Wortlaut festlegen wollen.

[Hajo Poppinga]

Original von Anastasia von Metternich
Solange die Menschen nach Strich und Faden belogen werden wollen, halte ich es für schwierig, von Politikern Ehrlichkeit einzufordern. Merkel hat das 2002 versucht, ist grandios gescheitert und letztlich hat Schröder dann mit der Agenda 2010 ihr Programm umgesetzt, weil sein eigenes komplett unrealistisch war (was niemanden überraschen konnte).

War das nicht Stoiber? Der hatte übrigens damals ein besseres Wahlergebnis, als Merkel je danach.

[Maximilian_Schumpeter]

Original von Anastasia von Metternich
In so einer Welt kann man nicht mit den Antworten von vor vier Jahren kommen, finde ich, und deswegen würde ich niemanden auf den Wortlaut festlegen wollen.

Einverstanden. Aber dann ist die Parteiendemokratie damit eindeutig und endgültig gescheitert.

[Anastasia von Metternich]

@Hajo: Upps, ich meinte 2005. Stoiber hat 2002 sein gutes Ergebnis mit den gleichen Wahlkampfbeschönigungen erzielt wie Schröder.

Original von Maximilian_Schumpeter
Einverstanden. Aber dann ist die Parteiendemokratie damit eindeutig und endgültig gescheitert.

Nicht einverstanden: Sie ist die beste Regierungsform, die wir haben. Wie gesagt, ich sehe die Verantwortung dafür nicht (nur) bei den Parteien, sondern auch bei einem Volk, das die Wahrheit, die es immer wieder fordert, in Wahrheit gar nicht hören will.

Ein Volk, das Sarrazin zujubelt und sich dann wundert, warum es mit der Integration nicht klappt, und das jahrelang begeistert einen Außenhandelsüberschuss aufbaut und sich dann wundert, dass alle anderen pleite gehen, darf sich nicht wundern, dass es für so dumm verkauft wird, wie es sich anstellt.

[Stella von Brion]

Original von Anastasia von Metternich
Scheitert die Dienstpflicht nicht spätestens am Bundesverfassungsgericht, weil Zwangsarbeit verboten ist? Mir war so, als wäre das die Begründung gewesen.

Tut sie. Da kann man zwar nie drauf wetten (ich war mir ja auch nicht 100%ig sicher, dass sie das Europawahlrecht wirklich kippen, auch wenn es recht klar war), aber das dürfte doch ne eindeutige Sache sein.

Original von Hajo Poppinga
War das nicht Stoiber? Der hatte übrigens damals ein besseres Wahlergebnis, als Merkel je danach.

Aber er hat verloren. Weswegen die Wahlergebnisse ja nach vier Jahren auch völlig irrelevant sind.

Original von Maximilian_Schumpeter

Einverstanden. Aber dann ist die Parteiendemokratie damit eindeutig und endgültig gescheitert.

Die Nachkriegs-Parteiendemokratie definitiv. Ich sehe da in den Piraten durchaus potenziel: Natürlich ist es ein völliger Chaoten-Haufen (was nichts heißen muss), aber von ihren innerparteilichen Strukturen sind sie deutlich besser auf den schnellen Wandel eingestellt - zumindest was die Rückbindung und damit die Anbindung der Basis angeht - als die traditionellen Parteien.
Das ändert zwar nichts, dass der Wählerauftrag nur alle vier Jahre kommt, aber unser System sieht ja auch nicht vor, dass man Programme wählt, sondern basiert theoretisch auf Personen. Das müsste man wieder stärken, denn das Programmparteienkonzept hat sich definitiv überholt.

[Maximilian_Schumpeter]

Original von Anastasia von Metternich
Nicht einverstanden: Sie ist die beste Regierungsform, die wir haben.

Da wir ja nur eine haben, stimme ich dem zu

Spaß beiseite: Ich meine, dass unter den gegebenen Umständen eine Personalisierung der Wahlentscheidung die richtige Antwort wäre. Das heißt: Übergang zur reinen Mehrheitswahl oder - vielleicht besser -Panaschieren und Kumulieren, Direktwahl des Regierungschefs. Zu einem System mit einem freien Mandat passt keine Parteiendemokratie. Denn eine Partei kann ich eben nur nach Programm wählen, und wenn die Partei sich dann um das Programm nicht schert, dann hätte ich es auch bleiben lassen können. Schon die USA haben da das bessere System, wenngleich auch dort Democrats und GOP eine zu große Bedeutung besitzen. Obama bleibt Obama, McCain bleibt McCain. Und auf kommunaler Ebene funktioniert das doch bei uns auch.

Ein Volk, das Sarrazin zujubelt und sich dann wundert, warum es mit der Integration nicht klappt, und das jahrelang begeistert einen Außenhandelsüberschuss aufbaut und sich dann wundert, dass alle anderen pleite gehen, darf sich nicht wundern, dass es für so dumm verkauft wird, wie es sich anstellt.

Was nahelegen würde die Demokratie insgesamt abzuschaffen.

[Hajo Poppinga]

Original von Stella von Brion
Das ändert zwar nichts, dass der Wählerauftrag nur alle vier Jahre kommt, aber unser System sieht ja auch nicht vor, dass man Programme wählt, sondern basiert theoretisch auf Personen. Das müsste man wieder stärken, denn das Programmparteienkonzept hat sich definitiv überholt.

Das würde ja für die Einführung eines klassischen Mehrheitswahlrechtes sprechen in Form des ausschließlichen Vorhandenseins von Wahlkreisen mit fptp. Aber selbst da sind dann meist die nationalen Parteien ausschlaggebend, siehe England.