Stasi Reloaded

[Oliver von Palm]

Was der Staat für einen Vorteil hat, ist nicht die Frage. Der Staat hat überhaupt keine Vorteile zu haben, er ist unmittelbar Mittel zum Zweck.

Das ist in Wirklichkeit eine Frage der Toleranz: Ich behaupte mal, von den meisten Menschen, die in Deutschland zu leben, keinen Vorteil zu haben. Trotzdem muss ich lernen, sie zu tolerieren.

Er ist Mittel zum Zweck seiner Staatsangehörigen. Ein Staat ist nun mal eine Rechtsgemeinschaft.

Nein, es ist keine Frage von Toleranz. Ich muss die tolerieren, die dieser Rechtsgemeinschaft angehören, wozu auch EU-Bürger gehören. Türken indes gehören höchst selten zu dieser Rechtsgemeinschaft, weshalb ihre Anwesenheit hier auch jederzeit durch Gesetz beendet werden kann.

In die Industrienationen wandern halt vorallem Unterschichtler, da die intellektuelle Elite von Entwicklungsländern in ihrer Heimat ökonomisch bestens versorgt ist. Das ist eine Tatsache aber inwiefern es ein Problem ist, sei mal dahingestellt.

Einwandernde Unterschichten sind ein Problem. Neben den von vSzP besagten Sozialkassenproblemen bringen sie Kriminalität udn Gewalt her. Ich erwarte von Unterschichten nicht, sich zu integrieren. Ich erwarte von ihnen, da hin zurückzugehen, wo sie hergekommen sind.

[Konrad Grimm]

Die StaSi war ohnehin ein Kindergarten gegenüber unseren heutigen Sicherheitsbehörden, wenn ich mir überlege, dass BND und Steuerfahndung offenbar Millionen Euro dafür ausgegeben haben, um sich auf kriminellem Weg Zugang zu Kontendaten eines befreundeten Staates zu verschaffen.

Dieser Staat - das sage ich mit allem Nachdruck - ist nichts als eine kriminelle Vereinigung.

[Montgomery Scott]

Original von Oliver von Palm
Er ist Mittel zum Zweck seiner Staatsangehörigen. Ein Staat ist nun mal eine Rechtsgemeinschaft.

Nein, es ist keine Frage von Toleranz. Ich muss die tolerieren, die dieser Rechtsgemeinschaft angehören, wozu auch EU-Bürger gehören. Türken indes gehören höchst selten zu dieser Rechtsgemeinschaft, weshalb ihre Anwesenheit hier auch jederzeit durch Gesetz beendet werden kann.

Diese Vorstellung setzt das Bild eines Staates als geschlossenes System voraus. Und dieses Bild lässt sich, wie mein Philosophieprofessor auf ein anderes Idealbild treffend formulierte, "bereits auf der begrifflichen Ebene nicht aufrechterhalten". Eine Gemeinschaft ist ein System. Eine Eigenschaft dieses Systems ist, sich mehr oder weniger nach außen abzuschotten. Inwieweit das passiert, ist aber höchst unterschiedlich. Desweiteren gilt hier Humes Gesetz.

Einwandernde Unterschichten sind ein Problem. Neben den von vSzP besagten Sozialkassenproblemen bringen sie Kriminalität udn Gewalt her. Ich erwarte von Unterschichten nicht, sich zu integrieren. Ich erwarte von ihnen, da hin zurückzugehen, wo sie hergekommen sind.

Sie bringen nicht Kriminalität und Gewalt her, das ist unzulässig pauschalisiert. Bestimmte Einwanderer werden in Deutschland kriminell und das aus sehr unterschiedlichen Gründen. Auf die allermeisten trifft das jedoch einfach nicht zu.

[Oliver von Palm]

Welche Unterschichten haben denn was positives gebracht? Ich redete nie von allen Einwandereren, sondern von Unterschichtlern, von denen, die integrationsunwillig und -unfähig sind.

[Oliver von Palm]

Diese Vorstellung setzt das Bild eines Staates als geschlossenes System voraus. Und dieses Bild lässt sich, wie mein Philosophieprofessor auf ein anderes Idealbild treffend formulierte, "bereits auf der begrifflichen Ebene nicht aufrechterhalten". Eine Gemeinschaft ist ein System. Eine Eigenschaft dieses Systems ist, sich mehr oder weniger nach außen abzuschotten. Inwieweit das passiert, ist aber höchst unterschiedlich. Desweiteren gilt hier Humes Gesetz.

Du konntest immer noch beantworten, mit welchem Recht außereuropäische Unterschichten hier geduldet werden müssen.

[Montgomery Scott]

Original von Oliver von Palm
Welche Unterschichten haben denn was positives gebracht? Ich redete nie von allen Einwandereren, sondern von Unterschichtlern, von denen, die integrationsunwillig und -unfähig sind.

Was genau verstehst du denn unter Integration und warum sollte sie verpflichtend für Zuwanderer sein?

[Montgomery Scott]

Original von Oliver von Palm
Du konntest immer noch beantworten, mit welchem Recht außereuropäische Unterschichten hier geduldet werden müssen.

Jetzt plötzlich außereuropäisch? Ich dachte, es geht um Ausländer generell. Duldung ist nichts anderes als Tolerierung und ein allgemeines Recht auf Tolerierung ist zunächst mal direkt aus den Grund- und Menschenrechten ableitbar. Die Frage ist, inwiefern es ein Recht geben sollte, Intoleranz in Bezug auf bestimmte Bevölkerungsschichten zu zeigen.

[Oliver von Palm]

Zuwanderer sollten z. B. die Sprache lernen müssen, die Menschenrechte respektieren usw. Ich wüßte nicht, warum das für Zuwanderer nicht verpflichtend sein sollte.

Unterschichten kosten hier nur Geld, und zwar Geld, dass die Bürger dem Staat abgeben mussten. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Steuerzahler die Menschen, die in ihrer Heimat als Abschaum gelten, finanzieren muss.

[Oliver von Palm]

Original von Montgomery Scott

Jetzt plötzlich außereuropäisch? Ich dachte, es geht um Ausländer generell. Duldung ist nichts anderes als Tolerierung und ein allgemeines Recht auf Tolerierung ist zunächst mal direkt aus den Grund- und Menschenrechten ableitbar. Die Frage ist, inwiefern es ein Recht geben sollte, Intoleranz in Bezug auf bestimmte Bevölkerungsschichten zu zeigen.

Aus welchem Menschenrecht leitest du her, dass jeder da wohnen darf, wo er wohnen will?

[Montgomery Scott]

Original von Oliver von Palm
Zuwanderer sollten z. B. die Sprache lernen müssen, die Menschenrechte respektieren usw. Ich wüßte nicht, warum das für Zuwanderer nicht verpflichtend sein sollte.

Diese beiden Punkte würde ich prinzipiell unterschreiben, allerdings ist die Pflicht zum Erlernen der Amtssprache durchaus zu relativieren. Es besteht sicher keine Pflicht, die Amtssprache besser zu lernen als die Einheimischen.

Unterschichten kosten hier nur Geld, und zwar Geld, dass die Bürger dem Staat abgeben mussten. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Steuerzahler die Menschen, die in ihrer Heimat als Abschaum gelten, finanzieren muss.

Das ist wiederrum nur eine Pauschalisierung. Der Schichtenbegriff ist analytisch. Er fasst eine Menge von Individuen nach gemeinsamen Eigenschaften zusammen. Rechtliche Handhabung muss aber stets nach nominalistischen Gesichtspunkten erfolgen.

Aus welchem Menschenrecht leitest du her, dass jeder da wohnen darf, wo er wohnen will?

So ausdrücklich habe ich das nicht fomuliert.

Zunächst einmal die Persönlichkeitsrechte. Der persönliche Lebensbereich eines jeden Menschen ist prinzipiell zu respektieren. Meine Freiheiten finden ihre Grenzen in den Rechten der anderen Menschen. Wo Deine Freiheiten und Rechte dadurch verletzt werden, dass ich hier lebe, ist nun eine Sache Deiner Beweislast. Unter welchen Bedingungen es nun gestattet werden muss, dass jemand eine staatliche Grenze übertritt und nicht wieder zurückkehrt, ist dadurch noch nicht festgelegt sondern eine realpolitische Frage. Tatsache ist aber, dass auch hier zunächst ein Grund für eine spezielle Einschränkung auf dem Tisch liegen muss, bevor sie gerechtfertigt ist.