[Aussprache] Misstrauensantrag

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Die Abgeordnete Kreittmayr beantragt gem. Art. 43 der Unionsverfassung, den Abgeordneten Hajo Poppinga zum Unionskanzler zu wählen. Die Aussprache wurde gewünscht, der Antragsteller hat das Wort. Bittesehr!

[Kreittmayr]

Der Abgeordnete Poppinga wird an meiner Stelle den Antrag begründen -- es geht ja schließlich auch um ihn.

[Fiete Schulze]

Einen Antrag begründet der Antragssteller. Außerdem handelt es sich um einen Misstrauensantrag und in dem geht es wohl mehr um den Kanzler. Soll jetzt der Kanzler einen Misstrauensantrag gegen ihn begründen?

[Kreittmayr]

Genosse Schulze, ich mag es vllt. nicht in ausreichendem Maße kenntlich gemacht haben, doch handelt es sich bei diesem Antrag um einen Gemeinschaftsantrag von FVP/Hajo Poppinga, was zum einen aus der öffentlichen Pressemitteilung, zum anderen aber auch durch die Ankündigung Herrn Poppingas im Antragsbereich, den Antrag für beide Fraktionen zu begründen, klar geworden sein könnte.

[Fiete Schulze]

Nein, was in einer PE steht ist mir egal
Der Antrag wurde im UP von Ihnen gestellt. Der Herr Präsident hat Ihnen das Wort zur Begründung gegeben. Wenn Sie dann mal anfangen würden, könnten wie mit der Debatte auch beginnen.

[Hajo Poppinga]

Hoch verehrtes Präsidium,
sehr geehrter Herr Unionskanzler,
liebe Kollegen,

für einige unter un smag es sicherlich sehr überraschend gekommen sein, als sie plötzlich den Mißtrauensantrag der FVP und meiner Person im Antragsthread gelesen haben. Doch ich kann Ihnen versichern, daß er so unüberlegt, wie es zunächst aussehen mag, nicht gestellt wurde.

Diese Regierung ist nun seit Anfang August im Amt - mittlerweile (fast) 2 Monate. Die Hälfte der Regierungszeit ist um, es ist Zeit für eine Bilanz.

Seit Antritt der Regierung hat diese 8 Anträge gestellt. Darunter waren 6 Gesetzesanträge, 1 Haushalt und ein Ernennungswunsch.

Sehen wir uns Teile dieser 6 Gesetzesanträge doch einmal genauer an. Darunter war etwa das Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes, das vor allem zum Vorteil der Regierungsparteien beschlossen wurde - keine von ihnen erfüllt derzeit die Bestimmungen des Parteiengesetzes. Sie änderten es, um weiterhin und ohne Arbeitsaufwand den Status einer Partei zu halten. Keine große Änderung, sondern vor allem eine Erlicherung für den eigenen Stall.

Weiter beantragte die Unionsregierung ein Gesetz über die Unionsstreitkräfte. Dazu brauche ich eigentlich nicht viele Worte zu verlieren - der Unionskanzler hat es mittlerweile aus dem Gesetzgebungsverfahren zurückgezogen, weil er erkannt hat, wie überflüssig es ist. Interessant ist dabei, daß die zuständige Ministerin ausfallend wurde, als man sie über die Dopplung informierte.

Schließlich war da noch das zuerst namenlose Gesetz, mit dem Fahnen für die Streitkräfte gestiftet werden sollte. Noch immer ist nicht ganz klar, wer denn eigentlich der "Ich-Erzähler" dieses Gesetz ist und warum man nicht den üblichen Weg der Verordnung gegangen ist. Auch hier wurde die zuständige Ministerin ausfallend, als man sie auf die Fehler hinwies, der Rest der Regierung äußerte sich lieber gar nicht, wohl um Schaden von sich zu wenden.

Was war noch? Ach so, der Haushalt - das einzige Mal, daß der Finanzminister bisher in Erscheinung getreten ist, wenn man mal großzügig von seinem Aktionismus zu Anfang der Regierungsperiode absieht, bei der er mal so eben den Ländern große Sanktionen androhte.

Schließlich war da noch die Ernennung von Herrn Montary zum Unionsbankchef. Eine Pflichtübung, keine große Leistung.

Die parlamentarische Bilanz dieser Regierung fällt mehr als schlecht aus.

Wäre noch die außerparlamentarische Bilanz. Da ist zum Beispiel der Wirtschaftsminister, der erst gar nicht zur Arbeit erschien, dann aus der Zeitung vom Unionskanzler erfuhr, daß er keinen Schlüssel zum Kabinett bekommen würde, wenn er denn einen wollte.

Mittlerweile ist das wohl nicht mehr nötig, der Minister ist entlassen und ein neuer wurde nicht ernannt - mangels kompetentem Personal in den Regierungsparteien.

Die Vertretung im Rat der Nationen wird von unserem zu wählendem Parlamentspräsidenten wahrgenommen - allerdings mehr schlecht, als recht. Ein aktiver Delegierter sieht anders aus.

Ähnlich verhielt es sich übrigens mit dem Minister Seidel, der der Unionsregierung schnell abhanden kam.

Kommen wir zu der derzeitig angespannten innenpolitischen Lage. Ich danke der Unionsregierung für ihr klares zur Demokratischen Union. Es istw cithig, daß wir uns als ein Staat begreifen, indem viele unterschiedliche Kulturen für ein gemeinsames Staatsziel arbeiten.

Leider blieb es bei diesem Lippenbekenntnissen. Vom Unionsminister des Inneren, na, wer hat ihn mal in Aktion gesehen?, fehlte bei der Terrorismusbekämpfung jede Spur. Lediglich der Unionskanzler schien phasenweise präsent - so phasenweise, daß es einer öffentlichen Beschwerde des Obersten Unionsanwaltes bedurfte, bis dieser in die Arbeits des Krisenstabes eingebunden wurde. Überhaupt war die Öffentlichkeitsarbeit mehr als spärlich - die Kommunikation scheint, wenn überhaupt, nur über den Haus- und Hofjournalisten des Unionskanzlers abzulaufen. Bis heute erscheint das Krisenmangement mehr als mangelhaft.

Auch außerparlamentarisch war bei dieser Arbeitsweise der Unionsregierung also kein Blumentopf zu gewinnen.

Da bleibt die Frage, wie soll die Arbeit der Unionsregierung weitergehen, wie verhält sich die Unionsregierung in der Krise, in der ganz offenbar der Bestand der Union in Frage gestellt wird und sogar in Teilen mit Waffengewalt versucht, sezessionistische Bestrebungen zu untermauern?

Wir brauchen in diesen Tagen ein entschlossenes Handeln der Unionsregierung und gleichzeitig eine gesprächsbereite Unionsregierung, die sich die Sorgen und Nöte, die zu diesen Gedanken in Teilen der Bevölkerung führen, genaustes anhört und analysiert, was für für diese Bevölkerungsteile machen kann.

Liebe Kollege,
diese Unionsregierung muß endlich anfangen zu kommunizieren, sie muß anfangen klar und deutlich für die Union zu handeln, das allerdings ohne die Eigenheiten einer jeden Nation zu verneinen und sie muß inhaltlich aktiv werden. Diese Unionsregierung wollte die Union modernisieren und sie nach vorne bringen - leider ist davon noch nichts realisiert worden.

[Kreittmayr]

:klatsch:

[Helmut Hennrich]

Herr Präsident, Hohes Haus,
ich denke, es versteht sich von selbst, dass eine Regierung, die gute Arbeitet leistet, auch die Unterstützung der sie tragenden Fraktionen besitzt - ich bin zuversichtlich, dass ich mit dieser Eingangsbemerkung die Zustimmung in allen drei Regierungsfraktionen wiedergebe.
Diese Regierung ist in der Tat angetreten, um den Föderalismus zu reformieren, um Antworten zu finden auf die Probleme, die sich aus der derzeitigen Kompetenzverteilung zwischen Union und Ländern ergeben und um die Beziehungen zwischen der Union und den Ländern auf eine neue Grundlage zu stellen.

Was Ihren Antrag angeht, Herr Poppinga, den Unionskanzler durch konstruktives Misstrauensvotum zu stürzen und an seiner Stelle Sie zum Unionskanzler zu wählen, gestatten Sie zwei Anmerkungen: erstens sollten wir die Kirche im Dorf lassen. Bei den von Ihnen angeführten Punkten handelt es sich zum größten Teil um handwerkliche Flüchtigkeitsfehler und in einem Punkt um ein Personalproblem - nicht mehr und nicht weniger. Und zweitens - und es ist schon erstaunlich, dass Sie davon lediglich in der Öffentlichkeit darüber schadroniert haben, aber hier im Plenum kein Wort darüber verloren haben - Sie wollen sich wählen lassen, nur um Neuwahlen einleiten zu können. Herr Poppinga, Sie wollen nichts anderes, eine Lähmung der Demokratischen Union. Ihrem Antrag zu folgen würde heißen, die Union wieder in einen Zustand der Handlungsunfähigkeit zu stürzen und Ihre Stabilität weiter zu unterminieren.

Nun zu Ihrem Kritikpunkt, welches das Unionsministerium der Finanzen angeht, als jenem, für welches ich verantwortlich zeichne:
der Unionshaushalt, der unter der Regie des Unionsministeriums der Finanzen erstellt wurde, und für den ich verantwortlich bin, ist der erste reguläre Haushalt seit, wenn ich mich nicht irre, seit gut einem halben Jahr auf Unionsebene. Ich persönlich habe in der Tat darauf gehofft, dass dieser ein positives Beispiel für die Unionsländer darstellt. Im übrigen, Herr Poppinga, wäre es sicherlich begrüßenswert gewesen, wenn Sie, als Vertreter der Opposition es wenigstens geschafft hätten, in der Aussprache zum Unionshaushalt Ihren Kontrollauftrag gerecht zu werden, und wenigstens einen Satz von sich zu geben. Herr Poppinga, wer noch nicht einmal in der Lage ist, in der Haushaltsdebatte einen Satz von sich zu geben, und so seine Unfähigkeit zur Regierungskontrolle demonstriert, der gehört mit Sicherheit nicht auf die Regierungsbank.

Nun zu der von mir angekündigten und nicht durchgeführten Androhung, gegen die Länder, die bis zum 10.09.2007 keinen regulären Haushalt vorgelegt haben, im Unionsrat die Verhängung der Haushaltssicherung zu beantragen. Ich gebe an dieser Stelle nicht ohne Zerknirschung und Bedauern zu, dass ich in diesem Punkt die Unionsverfassung falsch interpretiert habe. Bedauerlicherweise lässt die Unionsverfassung die Verhängung der Haushaltssicherung durch den Unionsrat nur zu, wenn ein Land mehrmals einen defizitären Haushalt verabschiedet, nicht aber, wenn ein Land mit der Verweigerung, einen ordentlichen Haushalt vorzulegen, sich selbst, seinen Menschen und der Demokratischen Union insgesamt schadet. Bislang haben lediglich Salbor und Freistein einen Haushalt vorgelegt, der über einen Null-Haushalt hinausgeht, Katista hat einen Null-Haushalt vorgelegt und die übrigen Unionsländer kommen ihren einfachsten Aufgaben nicht nach. Aber zu diesem Thema habe ich mich ja bereits in der letzten Haushaltsdebatte ausgelassen, Interessierte werden sie im stenographischen Protokoll nachlesen können.

Zur Ernennung eines neuen Präsidenten der Unionsbank der Demokratischen Union möchte ich anmerken, dass es sicherlich eine Pflichtübung gewesen ist. Aber, Herr Poppinga, ich bin froh, mit Herrn Professor Montary-Vanderbilt einen äußerst kompenten Bürger der Demokratischen Union gefunden zu haben.

Im Übrigen, Herr Poppinga, Bilanz wird am Schluss gezogen, und ich versichere Ihnen, dass diese sich sehen lassen wird.

Zum Schluss kann ich für die sozialdemokratische Fraktion erklären, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden; Unionskanzler Sean William Connor hat unser vollstes Vertrauen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

[Denise M. Connor]

Ich kann mich voll und ganz den umfangreichen Worten des Kollegen Hennrich anschließen.

[Fiete Schulze]

Liebe Kollegen,

es ist schon verwunderlich, wenn die Antragstellerin nicht in der Lage ist ihren eigenen Antrag zu begründen, aber das soll mich nicht weiter interessieren.
Allerdings finde ich es schon peinlich, wenn dieser Misstrauensantrag von der Fraktion kommt, die vor wenigen Tagen unsere Republik noch in Demokratische Union Zauchenland umbennen wollte, aber auch das ist erstmal Nebensache.
Ich frage mich allerdings, was eine Neuwahl bringen soll? Neue Politiker? Neue Machtverhältnisse?
Ich denke unser Land kann in dieser Situation eine weitere Instabilität überhaupt nicht gebrauchen.
Ja, die Regierung wird zur Zeit ihren selbst gesteckten Ansprüchen noch lange nicht gerecht. Aber ich bin mir sicher, dass der Kanzler die Kritik an seiner Arbeit erkannt hat und in Zukunft besser vorgehen wird.
Ein Misstrauensantrag ist das letzte Mittel, welches man nutzen sollte gegen eine Regierung. Herr Poppinga und die Spaßfraktion der FVP scheinen das nicht ganz verstanden zu haben. Aber was tut man nicht alles für ein kleines bisschen Öffentlichkeit.
Ich werde diesem Antrag nicht zustimmen, da ich keine Verbesserung der Situation nach einer Neuwahl sehe.
Der Kanzler muss seine Arbeit besser organisieren, er muss sein Kabinett zum arbeiten bewegen. Dazu ist er verpflichtet unserer Union und seinen Menschen gegebüber.