2015/8 Abstimmung (Einspruch): Gesetzentwurf: Siebtes Gesetz zur Änderung des Wahlrechts (Ds. 15/6)

[Annelie Gatineau]

Sehr geehrte Mitglieder des Unionsrats,

ich rufe hiermit auf die Abstimmung über den Gesetzentwurf/Beschluss des Unionsparlaments „Siebtes Gesetz zur Änderung des Wahlrechts“ in Drucksache 15/6. Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz.

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• Ds. 15/6
  21. Januar 2015

• G E S E T Z E N T W U R F
  Beschluss des Unionsparlaments
  
  
  
  
  Siebtes Gesetz zur Änderung des Wahlrechts
  
  Artikel 1
  Der zweite Absatz des Paragrafen zwei des Unionswahlgesetzes wird gestrichen.
  
  Artikel 2
  Der erste Satz des § 29 des Wahlgesetzes wird wie folgt geändert:
  
  "Steht nur ein Kandidat zur Wahl, ist die Wahlfrage dahingehend zu stellen, ob der Wähler dem Wahlvorschlag zustimmt oder nicht."
  
  Artikel 3
  § 39 des Wahlgesetzes wird um einen zweiten Absatz ergänzt:
  
  "Für Wahlen im Sinne dieses Gesetzes ist eine geeignete, technische Durchführungseinrichtung (Wahltool) einzusetzen, mittels der die Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze und insbesondere des Wahlgeheimnisses sichergestellt ist."
  
  Artikel 4
  Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

• Buddenberg
  Präsident des Unionsparlaments

Sie haben die Möglichkeit, dem Einspruch zuzustimmen (Ja), ihn abzulehnen (Nein) oder sich aktiv zu enthalten (Enthaltung).

Die Wahl dauert gemäß § 7 Absatz 2 GOUR mindestens fünf Tage und ist hiermit eröffnet.

[Franz Sperling]

Nein

[Annelie Gatineau]

Nein.

[Bodo von Kurzschluss]

Nein

[Annelie Gatineau]

Sehr geehrte Mitglieder,

ich schließe hiermit die Abstimmung und stelle das Ergebnis fest. Vielen Dank für Ihre Stimmabgaben.

abgegebene Stimmen: 3
- davon gültig: 3
- davon entfielen auf die Stimmoptionen
- Ja: 0
- Nein: 3
- Enthaltung: 0

Damit erhebt der Unionsrat keinen Einspruch gegen das Siebte Gesetz zur Änderung des Wahlrechts.