Wahlprogramm der SPDU zur 37. Wahl des Unionsparlamentes
Etwas ist faul in der Demokratischen Union!
Wir sind außenpolitisch isoliert, die Wirtschaft liegt am Boden, das Unionsgericht, einst Ort großartiger juristischer Debatten, schlummert friedlich vor sich hin. Sieht so eine Erfolgsgeschichte aus, mit der sich eine Unionsregierung rühmen könnte? Wir meinen: Nein! Die Menschen in der Demokratischen Union haben etwas Besseres verdient!
Es ist an der Zeit, die rein konservative Unions-Verwaltung Bont durch eine sozialdemokratisch geführte Unions-Regierung Bokelmann zu ersetzen.
Die Sozialdemokratische Partei der Demokratischen Union will die Alleinregierung der KDU nach den 37. Unionsparlamentswahlen ablösen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind wir zur Zusammenarbeit mit relevanten demokratischen Kräften bereit, betonen aber nachdrücklich: nur Stimmen für die Sozialdemokratie sind Stimmen für einen echten Wechsel! Die Demokratische Union braucht eine starke Sozialdemokratische Fraktion im Unionsparlament, damit unsere blau-rot-goldenen Fahnen wieder voller Stolz wehen können!
Innenpolitik
Frischer Wind in die Amtsstuben! Wir Sozialdemokraten wollen mit Kreativität und Innovation die Position der Unionsländer aktiv fördern. Neben der Unterstützung der Länderkernkompetenzen in den Bereichen von Bildung, Kultur, Sport und Umwelt soll den Ländern mehr reales Mitbestimmungsrecht auf Unionsebene zukommen. So wird nicht nur die landespolitische Karriere aufgewertet, sondern auch dem Wunsch Rechnung getragen, der in dieser Legislaturperiode schon in verschiedenen Verfassungsänderungsvorschlägen zum Ausdruck kam.
Im Sinne eines funktionierenden Rechtstaates ist es uns ein wichtiges Anliegen, das Unionsgericht zu reaktivieren. Personalvorschläge hierzu sollen einerseits durch das direkte Ansprechen juristisch versierter Persönlichkeiten aus dem Ausland, andererseits durch die Wahl von verdienten und kompetenten Autoritäten aus dem Inland geschehen.
Wir greifen den Vorschlag der SVP aus der letzten Legislatur auf und wollen uns für ein modernes Asyl- und Zuwanderungsrecht einsetzen. Während in anderen Staaten der Erde bösartige Diktatoren die Menschen unterdrücken oder in sinnlose Kriege führen, soll die Demokratische Union ein sicherer Hafen der Freiheit und Demokratie für alle Unterdrückten dieser Welt sein.
Bei der fortgesetzten Beschlussunfähigkeit des Unionparlaments soll es künftig schneller zu einer kompletten Neuwahl kommen, damit uns Zustände wie während der 35. Wahlperiode erspart bleiben. Zusätzlich wollen wir prüfen, ob die Einführung von Einführung von Mehrstimmigkeit der einzelnen Mitglieder des Unionsparlamentes, so wie es einmal im Landtag von Katista die Regel war, im Sinne einer gerechteren Abbildung des Wählerwillens wäre.
Ferner brauchen wir endlich klare Detailregeln für den leider nicht mehr so selten vorkommenden Fall der Unionsexekution. Es kann nicht sein, dass Unionsländer über längere Perioden ohne Vertretung im Unionsrat auskommen müssen.
Außenpolitik
Die DU als führende Demokratie der Welt! Wir Sozialdemokraten sehen gute Möglichkeiten, die G3 mit der neuen Präsidentin Astors zu reaktivieren. Dieses Mal wollen wir jedoch auf einen lebendigen völkerrechtlich bindenden Vertrag hinwirken, damit nicht wieder ein verstimmter Magen bei einer Konferenz die Arbeit von mehreren Diplomaten zunichte macht.
Zu unseren direkten Nachbarn wollen wir einen ständigen Dialog aufbauen und Regelungen zum Grenzverkehr treffen. Das Ziel muss die friedliche Koexistenz sein, auch wenn einige unserer Nachbarn ein anderes Politik- und Wirtschaftssystem haben. Konkret sollen die Grenzen nach Möglichkeit demilitarisiert und in Botschaften ständige Vertreter zur Etablierung eines dauerhaften Dialoges entsandt werden. Dabei muss klar sein: wir tolerieren keine Politik der Gewalt bzw. Gewaltandrohung! Demokratische Staaten können sich auf unsere Solidarität verlassen!
Völkerfreundschaft, Entwaffnung und internationale Einigung sind unsere außenpolitischen Grundprinzipien. Dazu wollen wir einer internationalen Organisation beitreten, in der die Weltgemeinschaft an einem Tisch zusammenkommt und ein Forum für den konstruktiven und gleichberechtigten Dialog bietet. Wir sind auch zu unorthodoxen Schritten bereit: die UVNO existiert nach wie vor und ist nicht exklusiv auf die OIK beschränkt.
Wirtschaftspolitik
Ohne eine funktionierende Wisim ist jede Wirtschaftspolitik nur Beschäftigungstherapie für Ökonomietheoretiker. Die Demokratische Union braucht die zügige Einführung eines Bankensystems, das nicht zu kompliziert und überambitioniert sein sollte, damit sowohl den normalen Unionsbürgern als auch den Wirtschaftswissenschaftlern und Unternehmensleitern eine faire Teilnahme am Marktgeschehen gesichert ist.
In jedem Fall wollen wir unsere Politik durch aktive Förderung unternehmerischer Initiative, insbesondere durch günstige Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen, auf allen gesellschaftlichen Ebenen ergänzen. Das ist schon deshalb unverzichtbar, weil es offensichtlich ist, dass unsere Gesellschaft unter einem eklatanten Mangel von Angeboten insbesondere im Bereich Kultur, Presse und Medien leidet. Diese Politik soll sich an wirtschaftsdemokratischen Richtlinien orientieren. So wollen wir vermehrt öffentliche Ausschreibungen zur Ankurbelung der Konjunktur durchführen, die Gründung von genossenschaftlichen Unternehmungen fördern und große Betriebe zur Schaffung von Belegschaftsbeteiligung verpflichten. Desweiteren soll im Anschluss an die Inbetriebnahme der WiSim über eine Erhöhung der Vermögenssteuer sowie die solidarische Progression der Einkommenssteuer diskutiert werden, um die Binnennachfrage zu erhöhen, der Intensivierung der sozialen Ungleichheit entgegenzuwirken und nicht zuletzt die notwendigen Ausgaben zur Landesverteidigung zu schultern.
Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz
Nicht nur die Unionsverfassung fordert zu einem Dialog zwischen Unionsregierung und Unionsrat auf, er ist auch in der Sache geboten. Diesen Mangel wollen wir beenden. Darüberhinaus soll es ein konkretes und nachvollziehbares Regierungsprogramm geben, zu dem es unbedingt gehören muss, dass wir endlich eine Gesamtkarte der Union und ihrer Länder bekommen. Die transparente Kommunikation der Unionspolitik gegenüber dem Ausland macht uns zu einem verlässlichen Partner, die Information und der Dialog mit den Unionsbürgern trägt zu einem besseren gegenseitig Verständnis zwischen Politik und Gesellschaft bei.
