Erstes Gesetz zur Konsolidierung der völkerrechtlichen Verträge

[Kauli]

Die Unionsregierung bringt das folgenden Gesetz in das Unionsparlament ein:

Erstes Gesetz zur Konsolidierung der völkerrechtlichen Verträge

§ 1
(1) Die Unionsregierung wird ermächtigt und beauftragt, den Vertrag über die Gründung der Virtual Economic and Trading Organisation (Fassung nach UGBl. 2006/35) gemäß seinen Bedingungen zu kündigen.
(2) Die Unionsregierung wird ermächtigt und beauftragt, den Grundlagenvertrag zwischen dem Commonwealth of Melanesi und der Demokratischen Union (Fassung nach UGBl. 2009/4) gemäß seinen Bedingungen zu kündigen.

§ 2
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

Stimmen Sie mit Ja, Nein oder Enthaltung.

Die Abstimmung endet am 5. Februar um 23 Uhr

[Kamler Johanssen]

Ja.

[Kauli]

Ja

[Kauli]

Es nahmen 2 Parlamentarier teil. Damit wurde die notwendige Beteiligung nach §8(1) unserer Geschäftsordnung nicht erreicht. Das Unionsparlament ist somit in dieser Frage nicht beschlussfähig.

Die Abstimmung ist somit innerhalb von 3 Tagen zu wiederholen.

[Pandora Friedmann]

Ich bitte um die angekündigte Erneuerung der Abstimmung. Vielen Dank.

[Maximilian_Schumpeter]

Ich werde mich darum kümmern.

[Maximilian_Schumpeter]

fp