Innenminister: "Von Unionsländern enttäuscht"

[Pierre Lemarchal]

macht sich Gedanken

[Gerhard Cheman]

Ich kann den Äußerungen des Unionsinnenministers hier nicht zustimmen und wehre mich dagegen.
Gerade Freistein hat in meiner Amtszeit sehr viel an aktiven, neuen und brauchbaren Ideen und Konzepten umgesetzt und wir haben hier seit dieser Legislaturperiode viel erreicht.
Ich denke wir haben wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch Freistein wieder sehr interessant gemacht.
Dies ist durchaus ein grosser Verdienst der von mir geführten Regierung.

Das es in der Weihnachtszeit etwas ruhiger in der Öffentlichkeit ist, ist verständlich. Wenn Sie wüssten, wie viele Termine alleine ich selbst derzeit wahrnehmen muss, von denen die Bürgerinnen und Bürger nichts mitbekommen, dann ist das doch auch für andere verständlich. Und so wird es in anderen Ländern auch laufen.

Trotz allem lasse ich mir die Arbeit meiner Regierung hier nicht kaputt reden und möchte nicht, dass der Freistaat Freistein hier mit anderen Ländern verglichen wird.

Das ich Zusammenlegungen von Ländern oder Regierungen ablehne, ist ja bekannt.....

[Christopher Adomeit]

"Ich bin von den Unionsländern auch enttäuscht. Die Union hat in der Vergangenheit immer davon gelebt, daß es in den Unionsländern dynamische, aktive Gruppen gab. Von diesem Leben auf Landesebene haben dann wir alle profitiert. Was wir derzeit aber erleben ist die symptomatische Folge: Wir haben geradezu apathische Unionsländer und in der Folge krankt auch die Union."

Weder die Landeschefs noch die Landespolitik können aus dem Nichts zaubern. Die zunehmende Politikverdrossenheit erschwert die Gestaltung massiv; ein Phänomen, dass im Grunde in durchgehend allen Unionsländern zu beobachten ist. Darüber hinaus sind die Personalressourcen weitgehend aufgebraucht - ein Trend übrigens, der die Unionsebene genau so trifft und durch diese im Grunde sogar noch etwas beschleunigt wird. Es gab in der Vergangenheit so einige Vorschläge, an den Problemen anzusetzen - aber weder die Reform der Unionsorgane noch der Verbot von Einzellisten wurden durchgesetzt; letzteres scheiterte nur an der puren Sturheit der Abgeordneten des Unionsparlamentes.

In diesem Zusammenhang Forderungen an die Länder aufzustellen scheint mir dann allerdings ein wenig vermessen. Die Linie sollte klar sein: Wenn die Union sich bewegt, bewegen sich auch die Länder, und umgekehrt. Aber von einer Seite kam bisher nicht viel...

[William C. Ashcraft]

Original von Gerhard Cheman
Gerade Freistein hat in meiner Amtszeit sehr viel an aktiven, neuen und brauchbaren Ideen und Konzepten umgesetzt und wir haben hier seit dieser Legislaturperiode viel erreicht.
Ich denke wir haben wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch Freistein wieder sehr interessant gemacht.
Dies ist durchaus ein grosser Verdienst der von mir geführten Regierung.

Ihre "Selbstbeweihräucherung" bringt uns hier keinen Schritt weiter. Das Sie viel für Freistein getan haben will hier auch niemand bestreiten.
Es geht jedoch nicht um Freistein, sondern um die Union als Gesamtes!
Auch Freistein ist ein Teil dieser Union und sollte sich daher den Vorschlägen nicht völlig verschließen.

Eine Zusammenlegung Freisteins mit Katista oder auch Imperia halte ich durchaus für sinnvoll für alle Seiten. Aber auch Roldem und die WIs könnten sicherlich eine Kooperation eingehen.

So schwer es auch fällt, aber gerade jetzt ist das Festhalten an Traditionen und ähnlichem nicht unbedingt hilfreich.

[William C. Ashcraft]

Original von Christopher Adomeit

Wenn jeder nur darauf wartet, dass sich der andere zuerst bewegt, dann wird das nichts.

Wieso muss immer die Union vorangehen? Wieso nehmen die Länder nicht die Sache in die Hand und geben den nötigen Anstoss?
Was die Politikverdrossenheit angeht halte ich dies zwar für ein Problem, jedoch nicht für unser größtes Problem.

[Christopher Adomeit]

Original von William C. Ashcraft

Wenn jeder nur darauf wartet, dass sich der andere zuerst bewegt, dann wird das nichts.

Wieso muss immer die Union vorangehen? Wieso nehmen die Länder nicht die Sache in die Hand und geben den nötigen Anstoss?
Was die Politikverdrossenheit angeht halte ich dies zwar für ein Problem, jedoch nicht für unser größtes Problem.

Es gab doch vor kurzem einen Anstoß, der sturerweise abgeschmettert wurde. Das war in der Vergangenheit übrigens auch nicht das einzige Mal.

[William C. Ashcraft]

Wurden im Vorfeld Gespräche mit den Abgeordneten geführt um die Stimmung auszuloten?

[Christopher Adomeit]

Original von William C. Ashcraft
Wurden im Vorfeld Gespräche mit den Abgeordneten geführt um die Stimmung auszuloten?

Wurden bezüglich dieser Angelegenheit im Vorfeld Gespräche mit den Länderchefs Gespräche geführt um die Stimmung auszuloten?

Darum geht es hier ja nun wahrlich nicht, und wenn dem so ist, muss der gleiche Vorwurf auch für die Union gelten. Fakt ist doch, dass von einem Entgegenkommen der Union bisher nicht viel zu sehen war - und ich denke dass die Unionsländer als Basis der Union durchaus nicht nur ein Recht, sondern einen Anspruch darauf haben, ein solches Entgegenkommen erkennen zu können, bevor man damit beginnt, seine Kompetenzen abzugeben.

[William C. Ashcraft]

Wenn vorher Gespräche geführt worden wären hätte man sicherlich nicht so eine Niederlage kassiert, da dann bereits vorher klar gewesen wäre, wieso das UP nicht zustimmen will.

[Pandora Friedmann]

Es ist immer wieder beeindruckend und international einmalig - im starken negativen Sinne -, wie sich Politkerinnen und Politiker von beiden Ebenen in diesem föderalen Staat gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben, warum irgendetwas nicht funktioniert. Zwar schiebt man pseudoalibimäßig einen Gegenvorschlag hinterher, der bereits voor Monaten, wenn nicht sogar vor Jahren bereits vorgetragen und dort niederdiskutiert wurde, aber Hauptsache scheint erst einmal das man den anderen diskreditiert.

Natürlich müssen die Landespolitiken vitalisiert werden, diese Pathologie liegt aber bereits seit zwei, drei Jahren vor. Umgesetzt wurde letztlich der Vorschlag der Vertretungsgesetzgebung, um die Union, deren Gesetzgebungskompetenzen angeblich ausgereizt waren, vorregeln und die Länder hinsichtlich ihrer Spezifika nachregulieren zu lassen. Voraussetzung dafür ist allerdings eine funktionierende und interessierte Unionsgesetzgebung. In den knapp elf Monaten, in denen es jene Gesetzgebungsmöglichkeit gibt, wurde genau ein Vertretungsgesetz auf den Weg gebracht. Wenn man sich anschaut, dass im selben Zeitraum sieben neue Gesetze, sieben Änderungsgesetze, drei auswärtige Verträge, zwei Haushalte und eine unverbindliche Erklärung, die ausschließlich von auswärtigen Staaten erarbeitet wurde, beschlossen wurden, dann sollte vielleicht auf einer anderen Ebene begonnen werden. Das soll selbstredend nicht zur Entschuldigung der Landespolitiken gelten, nur ist der Fingerzeig von Unionsebene heuchlerisch. Die Union hat nur mehr Medienpräsenz, wenn man von solch umstrittenen Persönlichkeiten wie Ritchie, Montary, Behrens-Nilsson oder Schneider auf der Landesebene absieht, die sich auch auf der Unionsebene für ihr Land profiliert haben.

Ein großes Problem sind meiner Auffassung nach die Personalien, wie auch Professor Poppinga implizit meinte. Die Unionsebene bindet viele Ämter an sich, deren Personen dann auf der Landesebene fehlen, wenn man bedenkt, dass das Gros der Unionspolitiker nicht noch auf Landes- oder Kommunalebene aktiv ist, dann kann für die gar kaum noch jemand da sein. Wenn die Union einsehen würde, dass sie gar nicht so viel Personal braucht, vor allem keine sechs Minister, wenngleich in dieser Legislaturperiode eine in Personalunion mit der Unionskanzlerin ist. Wie viel hört man von diesen obersten Unionsbeamten in der Öffentlichkeit? Sollte man da nicht verwandte Ressorts zusammenschließen und Personal einsparen, wenn ohnehin wenig getan wird? In den vergangenen Jahren konnte man auch gut beobachten, wie sich manch Unionsminister gar nicht geregt hat, vor allem jene, mit völlig neuen und scheinbar revolutionären Ressortbezeichnungen.
Und Fakt ist nunmal, dass die Union, wie bereits erwähnt, viel mehr Aufmerksamkeit auf sich zieht, das hat verschiedene Ätiologien, die man für die folgende Aussage nicht zu erörtern benötigt, und dieser Fakt muss bedeuten, dass sich die Union kümmern muss und Vorbild sein muss. Wenn man sich das gegenseitige Zerfleische und die gegenseitigen Schuldzuschreibungen auf Unionsebene anschaut, dann vergeht einem schnell die Lust, sich zu engagieren.

Das nur mal einige Denkansätze der Politikwissenschaftlerin aus Montary City.