Anträge

[Palin Waylan-Majere]

Ich beantrage eine Aussprache zur Neuwahl des Unionsratspräsidenten.

[Wolfgang Müller]

Ich beantrage die Aussprache zu folgendem Gesetzentwurf.

Gesetz zur Änderung der Mindestkanidatenanzahl auf einem Wahlvorschlag für das Unionsparlament

§1
Der §12 (1) des Wahlgesetzes wird wie folgt neugefasst:
Ein gültiger Wahlvorschlag muss mindestens drei Person umfassen, die das passive Wahlrecht besitzen.

§2
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Ich stelle folgende Anfrage an den Unionsinnenminister:

1. Welche Parteien entsprechen nicht dem Parteiengesetz?
2. Wurden gegen die rechtswidrigen Parteien bereits Schritte eingeleitet? Wenn Nein, warum nicht und wann wird das erfolgen?

[Michael Schneider]

Ich beantrage eine Diskussion zum Thema "Verkehrssünderdatei und Bußgeldkatalog", wenn dies gestattet ist.

[Kreittmayr]

Original von Michael Schneider
Ich beantrage eine Diskussion zum Thema "Verkehrssünderdatei und Bußgeldkatalog", wenn dies gestattet ist.

Gibt es einen spezifischen Grund, warum das Verkehrsministerium zu diesem Thema spezifisch eine allgemeine Aussprache im Unionsrat wünscht, wo ich zumindest nicht erkennen kann, inwiefern dies primär eine Angelegenheit der Länder wäre? Sollten Sie jedoch hier in irgendeiner Form Länderkompetenzen ansprechen und die Ansichten der Länder zu dem Thema hören wollen, könnte man das sicherlich tun, auch wenn es geschäftsordnungsmäßig eher ungewöhnlich ist.

[Kreittmayr]

In meiner Funktion als Stellvertreterin des Unionspräsidenten beantrage ich hiermit, die Unionsexekution über das Land Salbor zu verhängen, da dieses aufgrund der ungeklärten Abwesenheit des dortigen Regierungschefs institutionell handlungsunfähig ist. Ziel der Unionsexekution soll primär die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit sein, indem der einzusetzende Unionskommissar die dem Präsidenten obliegende Leitung des salboranischen Parlamentes übernimmt und diesem ermöglicht, auf verfassungsmäßigem Wege einen neuen Präsidenten zu wählen, sollten die Mehrheiten dafür vorhanden sein.

[Antonio Sandro]

*schüttelt mit dem Kopf und vermutet, dass mal wieder keiner das Urteil des ObUG gelesen hat*

[Madonna Ritchie-Ashcraft]

Guten Abend, Frau Präsidentin,

das Unionsparlament hat folgendem Gesetz zugestimmt:

Abstimmung: Gesetz zur Änderung der Eheschließungsmodalitäten

Die Protokolle der Sitzung können Sie hier entnehmen:

Aussprache / Sitzung

Freundliche Grüße

Ritchie-Ashcraft
stellv. Vizepräsidentin des Unionsparlaments

[Fabian Montary]

Original von Antonio Sandro
*schüttelt mit dem Kopf und vermutet, dass mal wieder keiner das Urteil des ObUG gelesen hat*

Ja, und? Hier wurde ja keine Stimme abgegeben.

[Madonna Ritchie-Ashcraft]

-Die Stellvertretende Parlamentspräsidentin-

Manuri | 10.03.2009 AD

Frau Präsidentin,
Herr Vize-Präsident,

in der Anlage übersende ich Ihnen die im Parlament beschlossenen Gesetze zur weiteren Bearbeitung:

2. Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes Teil a

Das Parlament hat folgendes, in diesem Hause beschlossenen Gesetz, abgelehnt:

Gesetz zur Änderung der Mindestkandidatenanzahl auf einem Wahlvorschlag für das Unionsparlament



gez. Ritchie-Ashcraft
-Parlamentsvizepräsidentin-