Aussprache 2008/81 Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue

[Palin Waylan-Majere]

Das Unionsparlament hat folgendes Gesetz beschlossen:

Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue

§1 Ziel des Gesetzes
Ziel dieses Gesetzes ist es die Treue und das Bekenntnis zur Verfassung der Demokratischen Union unter Bürgern und Einwanderern gleichermaßen zu erhöhen und somit die Identifikation mit dem Staat zu fördern.

§2 Eid für Einwanderer
Jede Person die die Staatsbürgerschaft der Demokratischen Union verliehen bekommt, soll in einem speziellen Akt unter Leitung des Amtes für Einwohnerangelegenheiten einen Eid zur Treue auf die Verfassung schwören.

§3 Eid für Schüler
Alle Schüler an Schulen der Demokratischen Union sollen bei Schulabschluß einen Eid zur Treue auf die Verfassung ablegen. Näheres wird durch die Gesetze der Unionsländer festgelegt.

§4 Wortlaut des Eides
Der zu schwörende Eid lautet wie folgt:
Ich schwöre die Unionsverfassung und ihre Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu achten und zu wahren und keine Aktivitäten zu unternehmen, die dazu geeignet sind, die Verfassungsordnung zu beseitigen.

§5 Inkrafttreten
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Die Aussprache ist eröffnet und endet am 12.12.

[Kreittmayr]

Dieses Gesetz erhöht nur den bürokratischen Aufwand, insbesondere bei der Anwanderung, da die Eidablegung auch von irgendwem kontrolliert werden muss. Gleichzeitig schränkt sie die weltanschauliche Vielfalt ein, indem sie Schüler indoktriniert und bindet, anstatt ihnen eine eigenständige Meinungsbildung über unseren Staat und seine Verfassung zu gestatten.

Der Freistaat Freistein plädiert daher für die Ablehnung dieses Gesetzes.

[pjotr]

*sitzt auf der Zuschauertribüne und klatscht* :klatsch:

[Rincewind]

Die Imperialregierung stimmt dem Freistaat Freistein in allen Punkten zu.

[Joeli Veitayaki]

*sitzt neben Herrn Jerkov und klatscht verhalten mit, damit es keiner merkt*

[Rex Marker]

Die Westlichen Inseln stimmen Freistein zu.

[Fabian Montary]

Roldem schließt sich der Auffassung Freisteins vollumfänglich an.

Simoff: Könnten die Nichtmitglieder bitte außerhalb dieses Forums denken und klatschen? Wenn ihr das hier postet, dann stört das nur...

[Fabian Montary]

Ich beantrage, über den Einspruch gegen das Gesetz abzustimmen.

[Hajo Poppinga]

Herr Präsident,
liebe Kollegen,
dieses Gesetz ist ein Symbol - ein Symbol für das Bekenntnis zum Erhalt und Bestand unserer Union und ihrer Werte.

Die Eidablegung bei Einwanderung ist beispielsweise in Astor schon ein völlig normaler Akt und läuft dort völlig ohne Probleme. Ich sehe nicht, weshalb wir das nicht auch hinbekommen sollten.

Was die Eidablegung in Schulen angeht, so lassen wir den Unionsländern alle Freiheiten.

Eins möchte ich hier aber mal klar sagen, sollte das Gesetz hier scheitern wäre dies ein schlechtes Signal. Ein Signal für einen Unionsrat, der nicht mehr hinter der Union und ihrer Verfassung steht.

[Fabian Montary]

Bleiben Sie mal auf dem Teppich, Herr Minister. :rolleyes: Man könnte denken, da steht Herr Schneider oder Herr Müller - dummer Populismus steht Ihnen nicht...